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Urteile für Abschiebehaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-02
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahme mit Tenorbegründung: Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf effektiven und rechtzeitigen Rechtsschutzes in Abschiebungshaft unzureichend substantiiert
...Insbesondere hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend begründet, weshalb ihm der Zugang zu effektivem und rechtzeitigem Rechtsschutz in der Abschiebehaft verwehrt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1250/18
2019-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft
...Zivilsenat III ZR 67/18 Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 67/18
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der Ausländerakte; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
...Zivilsenat V ZB 204/09 Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der Ausländerakte; Verletzung der Amtsermittlungspflicht 1. Gerichtliche Entscheidungen, die eine Abschiebehaft anordnen, bestätigen oder verlängern, sind nicht allein deshalb aufzuheben, weil sie ohne Beiziehung der Ausländerakte ergangen sind . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 204/09
2018-03-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien - Folgenabwägung
...Juni 2018 in Abschiebehaft befindet. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 632/18
2012-06-05
BGH 4. Strafsenat, Freiheitsstrafe: Anrechnung von Abschiebungshaft
...Die weiter gehende Revision wird verworfen; jedoch wird die Urteilsformel dahin ergänzt, dass der Anrechnungsmaßstab für die in der Schweiz erlittene Auslieferungs- und Abschiebehaft 1 : 1 beträgt. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in sechs Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 58/12
2019-04-10
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bzgl einer Abschiebung nach Tunesien - unzureichende Substantiierung
...Die gegen die Abschiebehaft des Beschwerdeführers vom 25. Juni 2018 bis 13. Juli 2018 in der Bundesrepublik Deutschland, die Abschiebemaßnahme vom 13. Juli 2018 und seine Haft in Tunesien vom 13. Juli 2018 bis 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 10/19
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaft für einen abgelehnten Asylbewerber aus Ghana zwecks Rücküberstellung nach Italien: Pflicht zur Prüfung des weiteren Vorliegens der Grundlagen für eine Haftfortdauer
...Zivilsenat V ZB 43/16 Abschiebehaft für einen abgelehnten Asylbewerber aus Ghana zwecks Rücküberstellung nach Italien: Pflicht zur Prüfung des weiteren Vorliegens der Grundlagen für eine Haftfortdauer Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 43/16
2013-02-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Freiheitsentziehungen (Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG) - hier: Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung, wenn es das gem § 4 Abs 2 S 1 FrhEntzG einstweilig zuständige Gericht unterlässt, die gem § 11 Abs 2 S 2 FrhEntzG unterbliebene Anhörung des Betroffenen unverzüglich nachzuholen
...Es bestünden dringende Gründe für die Annahme, dass gegen den Beschwerdeführer Abschiebehaft gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG (in der bis zum 25. November 2011 geltenden Fassung) angeordnet werde. Es bestünden Anhaltspunkte, dass sich der Beschwerdeführer der Abschiebung entziehen wolle. Er sei bei einer geplanten Abschiebung im Juni 2008 nicht in seiner Wohnung zu erreichen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1872/10
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft
...Nachdem er inzwischen abgeschoben worden ist, hat er mit der Rechtsbeschwerde die Feststellung beantragt, dass die Anordnung der Abschiebehaft rechtswidrig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 194/09
2016-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Rechtsbeschwerde der Tante gegen eine durch Zeitablauf erledigte freiheitsentziehende Unterbringung eines minderjährigen Kindes
...August 2014 - XII ZB 205/14 - FamRZ 2014, 1916 Rn. 6 f. mwN zum Betreuungsverfahren; BGHZ 196, 118 = FGPrax 2013, 131 Rn. 9 ff. zur Abschiebehaft). Der Senat hat dementsprechend einen Feststellungsantrag der Vertrauensperson im Betreuungsverfahren mangels Antragsberechtigung als unzulässig angesehen (Senatsbeschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 623/15
2014-11-05
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Gewährung eines Härteausgleichs neben der Anrechnung bereits vollstreckter Auslandshaft
...Es hat zusätzlich ausgesprochen, dass die in Thailand verbüßte Strafhaft von drei Jahren und vier Monaten und die in Thailand erlittene Abschiebehaft von drei Monaten und zwei Wochen jeweils im Verhältnis 1 : 2 auf die Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen sind. 2 Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Revision gegen die Anrechnung der in Thailand erlittenen Haft auf die Gesamtstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 299/14
2017-02-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung
...Januar 2017 in Abschiebehaft genommen und am 23. Januar 2017 auf dem Luftweg nach Kabul/Afghanistan verbracht. Die afghanischen Behörden weigerten sich jedoch, ihn in ihre Obhut zu übernehmen, weil er krank sei, so dass er am 24. Januar 2017 wieder zurück nach Deutschland gebracht wurde. Seit seiner Rückkehr befindet er sich auf Grund eines Beschlusses des Amtsgerichts Karlsruhe vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 392/17
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei Verletzung der Benachrichtigungspflicht
...Oktober 2013, gegen ihn zur Sicherung der Zurückschiebung Abschiebehaft bis zum 19. November 2013 anzuordnen. Im Rahmen der Anhörung vor dem Amtsgericht gab er auf Befragen an, dass von der Inhaftierung niemand benachrichtigt werden sollte. Das Amtsgericht ordnete mit Beschluss vom 22. Oktober 2013 antragsgemäß Abschiebehaft an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 6/14
2019-01-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan: unzureichende Darlegung von Grundrechtsverstößen - zu Anforderungen der Rechtsschutzgarantie bzgl der Übermittlung des angegriffenen Bescheids im gerichtlichen Verfahren bei vom Antragsteller selbst herbeigeführter extremer Eilbedürftigkeit - Anhaltspunkte für Rechtsmissbräuchlichkeit der späten Stellung eines Asylfolgeantrags
...November 2018 befand er sich in Abschiebehaft. In der Anhörung zur Abschiebehaft erklärte er, dass er zunächst nach Italien ausgereist und dann nach Deutschland zurückgekehrt sei, weil seine Mutter krank sei. Er sei in Afghanistan gefährdet, weil er seit 2013 Christ sei. 3 3. Der Antragsteller mandatierte seine jetzige Bevollmächtigte am 12. Dezember 2018....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 1/19
2012-03-07
BGH 5. Zivilsenat, Anforderungen an die Unterbringung eines minderjährigen Abschiebungshaftgefangenen
...Insgesamt ist dem Wohl des Kindes im Zusammenhang mit der Abschiebehaft bei Minderjährigen Vorrang einzuräumen (Art. 17 Abs. 5 der Rückführungsrichtlinie)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/12
2019-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung: Fluchtgefahr bei vorübergehendem Sichverborgenhalten zur Vereitelung eines unangekündigten Abschiebungsversuchs
...Dezember 2017 Abschiebehaft bis zum 31. Januar 2018 angeordnet. Dagegen hat der Betroffene Beschwerde eingelegt. Am 19. Januar 2018 endete die Haft, weil die beteiligte Behörde den Haftantrag zurückgenommen hat. Die nunmehr auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung gerichtete Beschwerde hat das Landgericht mit Beschluss vom 9. Februar 2018 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 33/18
2010-10-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 durch Anordnung und Aufrechterhaltung der Abschiebehaft ohne vorherige Anhörung der Ehefrau des Betroffenen sowie durch unvertretbare Annahme, der Haftverlängerungsantrag sei von der zuständigen Behörde gestellt worden - zudem unterlassene Belehrung gem Art 36 KonsÜbk Wien
...Kammer 2 BvR 1825/08 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 durch Anordnung und Aufrechterhaltung der Abschiebehaft ohne vorherige Anhörung der Ehefrau des Betroffenen sowie durch unvertretbare Annahme, der Haftverlängerungsantrag sei von der zuständigen Behörde gestellt worden - zudem unterlassene Belehrung gem Art 36 KonsÜbk Wien Die Beschlüsse des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1825/08
2016-04-21
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaft zur Sicherung einer Rücküberstellung: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung trotz fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des betroffenen Ausländers; Begründetheit bei Haftvollzug in einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt
...Zivilsenat V ZB 73/15 Abschiebehaft zur Sicherung einer Rücküberstellung: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung trotz fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des betroffenen Ausländers; Begründetheit bei Haftvollzug in einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 73/15
2016-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Haftdauer
...Zivilsenat V ZB 22/16 Abschiebehaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Haftdauer Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 2. November 2015 und der 39. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Januar 2016 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Haftanordnung des Amtsgerichts Köln vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 22/16
2019-04-15
BVerwG 1. Senat
...Aus der Abschiebehaft stellte er am 12. Mai 2018 einen Asylantrag bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt). 3 Mit Schreiben vom 22. Mai 2018 wurden der Kläger und sein Bevollmächtigter über die am 23. Mai 2018 anberaumte Anhörung und erkennungsdienstliche Behandlung in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) B. unterrichtet. Nach einem Vermerk vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 46/18