Bundesverfassungsgericht

Entscheidungsdatum: 27.03.2018


BVerfG 27.03.2018 - 2 BvR 632/18

Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien - Folgenabwägung


Gericht:
Bundesverfassungsgericht
Spruchkörper:
2. Senat 1. Kammer
Entscheidungsdatum:
27.03.2018
Aktenzeichen:
2 BvR 632/18
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180327.2bvr063218
Dokumenttyp:
Einstweilige Anordnung
Vorinstanz:
vorgehend BVerwG, 26. März 2018, Az: 1 VR 1/18, Beschlussnachgehend BVerfG, 23. April 2018, Az: 2 BvR 632/18, Einstweilige Anordnungnachgehend BVerfG, 4. Mai 2018, Az: 2 BvR 632/18, Nichtannahmebeschluss
Zitierte Gesetze
GG

Tenor

Die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien wird bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, längstens für die Dauer eines Monats, untersagt. Die Verfassungsbeschwerde erscheint derzeit weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Eine Folgenabwägung fällt zugunsten des Beschwerdeführers aus, der sich noch bis zum 28. Juni 2018 in Abschiebehaft befindet.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.