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Urteile für Abmahnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-31
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz - Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung
...Einer Abmahnung habe es nicht bedurft. Die Klägerin habe versucht, durch eine verzerrende Darstellung der betrieblichen Verhältnisse einen Prozesserfolg zu ihrem - der Beklagten - Nachteil zu erzielen. 12 Zumindest sei der Auflösungsantrag begründet. Eine den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit mit der Klägerin sei nicht mehr zu erwarten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 434/13
2018-12-13
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden - Personalratsanhörung - kollusives Zusammenwirken bei Pflichtverletzung
...Einer Abmahnung habe es vor Ausspruch der Kündigung nicht bedurft. 10 Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. 11 Die Revision der Beklagten ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 370/18
2017-06-14
BAG 10. Senat, Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
...Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung und hiermit in Zusammenhang stehende Ansprüche auf Arbeitsvergütung und Entfernung zweier Abmahnungen. 2 Der 1962 geborene Kläger war seit dem 1. April 2001 bei der Deutschen Telekom Immobilien und Service GmbH (DeTeImmobillien) beschäftigt. Der Arbeitsvertrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 330/16 (A)
2015-11-25
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Stromversorgungsvertrag mit einem Endverbraucher: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf eine mögliche richterliche Billigkeitskontrolle
...Streitwert von 100.000 € zu bemessenden Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 1.973,90 € kann die Klägerin die beanspruchte Freistellung nur hinsichtlich des hälftigen Betrages, nämlich 986,95 €, beanspruchen, da sie mit ihrem Unterlassungsbegehren nur mit dem die Klausel in Ziffer 14.2. der AGB der Beklagten betreffenden Teil durchgedrungen ist. 50 Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann der Ersatz der für eine Abmahnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 360/14
2010-09-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Thermoroll" - keine Bösgläubigkeit
...Anmelderin ersichtlichen Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Beteiligten trotz eines durch Vorbenutzung der Marke 1 108 095 - Termorol in der Form "Thermoroll" erworbenen und der Anmelderin bekannten schutzwürdigen Besitzstands der Antragstellerinnen angemeldet worden, zudem als zusätzliches Druckmittel anlässlich einer kennzeichenrechtlichen Auseinandersetzung. 18 Unerheblich sei dabei, dass die Abmahnung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 53/08
2015-09-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
...Nichts anderes folgt aus den ihre Weisung „bekräftigenden“ Abmahnungen. Auch sie verdeutlichten bloß, dass die Beklagte sich zu einer Weisung berechtigt und den Kläger deshalb zum Tätigwerden in der Türkei verpflichtet sah....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 3/14
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens: Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung
...So sieht der Bundesgerichtshof zum Beispiel die Zuziehung eines Patentanwalts bei der außergerichtlichen Abmahnung einer Kennzeichenrechtsverletzung regelmäßig dann - und nur dann - als notwendig an, wenn hierbei Aufgaben angefallen sind, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören und die von dem mit der Abmahnung betrauten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/12
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Kostenfestsetzung in Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung; zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt - Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren
...So sieht der Bundesgerichtshof zum Beispiel die Zuziehung eines Patentanwalts bei der außergerichtlichen Abmahnung einer Kennzeichenrechtsverletzung regelmäßig dann - und nur dann - als notwendig an, wenn hierbei Aufgaben angefallen sind, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören und die von dem mit der Abmahnung betrauten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/12
2018-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Verjährung des Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs
...Die gemäß § 541 BGB erforderliche Abmahnung sei erfolgt. 8 Der Unterlassungsanspruch sei auch nicht verwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 5/18
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat
...Der Angeklagte war empört, weil er eine Abmahnung erhalten hatte, seiner Kenntnis nach seiner ehemaligen Lebensgefährtin aber trotz der Unterschlagungen keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen drohten. 6 Der Angeklagte teilte ihr telefonisch mit, dass er wegen ihr und dem Fahrdienstleiter eine Abmahnung erhalten habe und forderte erneut das ausstehende Geld....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/18
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsentscheidung im Wettbewerbsprozess wegen unlauterer Rechtsanwalts-Website: Protokollberichtigung oder Urteilsergänzung bei Übergehen eines Haupt- oder Nebenanspruchs bei Urteilsverkündung im Termin der letzten mündlichen Verhandlung
...Beide Parteien beraten unter anderem Unternehmen in rechtlichen Fragen ihres Internetauftritts und des Fernabsatzes. 2 Der Beklagte bewarb unter der Internet-Adresse " " seine Dienstleistung, Unternehmen vor Abmahnungen zu schützen und deren Internetauftritte "abmahnsicher" zu gestalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 133/12
2017-11-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung
...Nicht immer kann aber davon ausgegangen werden, dass die Anzahl der Abmahnungen nur das Spiegelbild der Anzahl der Verletzungsfälle darstellt; kommen besondere Umstände hinzu, kann die Häufigkeit der Rechtsverfolgung auch Fragen hinsichtlich der Motive aufwerfen. 124 Im Streitfall machen das systematische Vorgehen und die Art und Weise der Abmahnungen gerade die Behinderungsabsicht evident....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/14
2014-02-06
BGH 1. Zivilsenat, (Urheberrechtsschutz: Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern; Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen - Peter Fechter)
...Verhält sich ein Rechtsinhaber gegenüber Zuwiderhandlungen gegen seine Rechte längere Zeit untätig, obwohl er den Verletzungstatbestand kannte oder doch kennen musste, können dadurch allenfalls diejenigen Ansprüche auf Schadensersatz und Bereicherungsausgleich verwirkt werden, die bis zu einer Abmahnung des Verletzers durch den Rechtsinhaber entstanden waren; nach einer Abmahnung durch den Verletzten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/12
2016-10-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Ausgestaltung von "Kopftuchverboten" in Kindertagesstätten - § 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender verfassungskonformer Auslegung - abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität nicht ausreichend - hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer in einer kommunalen Kindertagesstätte beschäftigten Erzieherin durch arbeitsrechtliche Sanktionierung des Tragens eines "islamischem Kopftuches" -...
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine der Beschwerdeführerin, die als Erzieherin an einer Kindertagesstätte in kommunaler Trägerschaft beschäftigt ist, von ihrem Arbeitgeber erteilte Abmahnung wegen Tragen eines sogenannten "islamischen Kopftuchs" im Dienst sowie in diesem Zusammenhang ergangene arbeitsgerichtliche Entscheidungen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 354/11
2017-05-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierte Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2, 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) gebietet Vorlage der fachgerichtlichen Rechtsbehelfsentscheidung innerhalb der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG
...Sie trug im Ausgangsverfahren vor, zur Vermeidung von Abmahnungen müsse sie ihr gesamtes Sortiment fortlaufend auf Urheberrechtsverstöße überprüfen. Dies sei nur mit mehreren hundert Mitarbeitern möglich und daher wirtschaftlich unzumutbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2584/16
2010-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über die Unlauterkeit der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft - Millionen-Chance II
...Eine derartige Verknüpfung verstoße gegen § 4 Nr. 6 UWG. 4 Die Klägerin hat die Beklagte nach erfolgsloser Abmahnung auf Unterlassung und auf Zahlung einer Abmahnpauschale in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Duisburg, WRP 2005, 764). Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 4/06
2016-10-20
BAG 6. Senat, Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
...Bei einem einmaligen Drogenkonsum hätte ohnehin eine Abmahnung ausgereicht. 8 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung des Beklagten vom 28. Oktober 2014, zugegangen am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 471/15
2010-12-16
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - bestimmungswidrige Einlösung von Rabatt-Coupons durch Verkäuferin/Kassiererin - Auswertung von Videoaufnahmen
...Als mildere Reaktionen sind insbesondere Abmahnung und ordentliche Kündigung anzusehen. Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen - zu erreichen (Senat 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 485/08
2017-08-23
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VIII" – keine gleichzeitige Anhängigkeit oder nur kurzfristige zeitliche Überschneidung des Nichtigkeits- und ein Verletzungsrechtsstreit - weitgehend typische Vorgeschichte - Vertreter haben sich bereits mit Fragen der Verletzung und der Bestandskraft des Patents befasst - keine Notwendigkeit einer Doppelvertretung - zur Notwendigkeit von Kosten für Privatgutachten - Gutachten soll in...
...Durch die Abmahnung der Beklagten vom 28. Oktober 2011 sei eine Situation geschaffen worden, in der die Klägerin den Entwurf einer Nichtigkeitsklage vorgelegt und die Beklagte eine Verletzungsklage gegen eine Lieferantin der Klägerin erhoben habe, wobei sich die Lieferantin – ebenso wie die Klägerin – auf eine angebliche Lizenz der Patentinhaberin gestützt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 73/16
2018-06-12
BAG 9. Senat, Bestimmung der zulässigen Verfahrensart - Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern - betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen
...Arbeitsvertrag bezogene Anweisungen der Arbeitgeberin zu befolgen, oder sie berechtigt ist, ihre gesamte arbeitsvertragliche Arbeitszeit auf Betriebsratstätigkeit zu verwenden, bzw. eine vollständige Arbeitsbefreiung der Antragstellerin erforderlich ist, um die anfallenden Betriebsratstätigkeiten zu erledigen. 3 Infolge dieser Unstimmigkeiten erteilte die Arbeitgeberin der Antragstellerin verschiedene Abmahnungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 9/18