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Urteile für Abmahnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-23
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Verjährung des Restschadensersatzanspruchs bei Filesharing über eine Filmtauschbörse; Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs
...Die außergerichtliche Abmahnung des Beklagten führte nicht zur Streitbeilegung. 2 Mit Mahnbescheid vom 9. Dezember 2013, der dem Beklagten am 12. Dezember 2013 zugestellt worden ist, hat die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 400 € nebst Zinsen geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 265/15
2010-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn
...Nach Zugang der Abmahnung beglichen die Beklagten am 16. Oktober 2006 die restliche Oktobermiete. Die Mietzahlung für Dezember 2006 erfolgte am Dienstag, dem 5. Dezember 2006, und damit nach Ansicht des Klägers erneut zu spät....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 129/09
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte Rechtsdienstleistungen: Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte; Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Haupttätigkeit - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur
...Gegen diese Abmahnung wandte sich der Beklagte mit Schreiben vom 14. März 2013. 3 Der Beklagte warb am 30. April und 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/15
2012-03-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
...Den auf Schadensersatz gerichteten Anspruch nahmen die Klägerinnen daraufhin zurück, forderten aber weiterhin Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsverfolgungskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2365/11
2013-09-12
BGH 1. Zivilsenat, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website des beworbenen Unternehmens - Empfehlungs-E-Mail
...Nach einer Abmahnung und einer weiteren Beschwerde des Klägers erklärte sich die Beklagte bereit, dessen konkrete E-Mail-Adresse für den Erhalt der Empfehlungs-E-Mails zu sperren. In der Folgezeit erhielt der Kläger gleichwohl noch E-Mails, die auf den Internetauftritt der Beklagten hinwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 208/12
2018-05-24
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag
...Da er nicht mit Vorsatz hinsichtlich möglicher Folgen eines Pflichtverstoßes gehandelt habe, sei insgesamt eine Abmahnung ausreichend gewesen. 6 Die Beklagte hat erstmals im Berufungsverfahren einen Auflösungsantrag angekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 73/18
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz: Bewerbung spezifischer Eigenschaften von Sporttextilien als "einfach olympiareif"; Voraussetzungen einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele; Kombination nicht geschützter sportlicher Symbole mit nach allgemeinem Sprachgebrauch zulässiger Benutzung olympischer Bezeichnungen - Olympiareif
...Internetseite für Sportbekleidung mit folgenden Aussagen warb "Olympiaverdächtig: Mit der richtigen Sport-Bekleidung eigene Rekorde brechen" und "Die tollen Sport-Shirts und Polos sind einfach olympiareif:", wie aus der nachfolgenden Abbildung ersichtlich: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 Die Beklagte gab daraufhin die nachfolgend eingeblendete, vom Kläger vorformulierte und der Abmahnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 225/17
2013-11-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Werbung eines Edelmetallankäufers mit einer Selbstverständlichkeit - Kostenlose Schätzung
...November 2011 im geschäftlichen Verkehr beim Goldankauf mit der Formulierung "kostenlose Schätzung" zu werben. 4 Die mit der Abmahnung geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten der Klägerin hat die Beklagte nicht bezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/13
2011-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Namens- und Kennzeichenrecht: Namensschutz neben Kennzeichenschutz bei Geltendmachung der Löschung eines Domainnamens; Prüfungspflichten und Haftung des Admin-C eines ausländischen Domainanmelders bei Registrierung automatisch ermittelter freiwerdender Domainnamen - Basler Haar-Kosmetik
...Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten aus §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB sind erfüllt. 21 a) Nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag sind grundsätzlich nur die Kosten einer begründeten und berechtigten Abmahnung erstattungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/09
2011-11-03
BAG 2. Senat, Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - Anzeigepflicht bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung
...Die Abmahnungen wurden am 17. Februar 2009 um 12:55 Uhr bzw. am 18. Februar 2009 um 16:45 Uhr in den Hausbriefkasten des Klägers eingeworfen. Im Schreiben vom 16. Februar 2009 forderte die Beklagte den Kläger ua. auf, die Utensilien für das Dienstfahrzeug spätestens am 18. Februar 2009 abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 748/10
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Bemessung der Höhe des Schadensersatzes für die unberechtigte kommerzielle Nutzung eines Sportwagenfotos durch Veröffentlichung auf Facebook; zusätzlicher Ausgleich für fehlende Urhebernennung
...August 2015 versehener Form, um damit auf seiner Webseite wie nachfolgend eingeblendet zu werben: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 3 Nach Abmahnung durch den Kläger gab der Beklagte unter dem 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/17
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Anspruch auf Löschung einer aus einer Buchstabenkombination bestehenden Internet-Domain: Namensanmaßung seitens eines in den USA ansässigen Domaininhabers bei Domain-Grabbing; Störerhaftung des Admin-C - dlg.de
...Soweit für die Revision noch von Belang, nimmt sie den Beklagten, der gegenüber der Domain-Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft (DENIC) als sogenannter administrativer Ansprechpartner (Admin-C) für den Domainnamen „dlg.de“ benannt und registriert worden ist, auf Einwilligung in die Löschung dieses Domainnamens und auf Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung und die Anforderung eines Abschlussschreibens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/11
2011-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und Prüfungspflichten des Unternehmers - Überschrift zur Widerrufsbelehrung
...Der durchschnittliche Kaufinteressent sei mit dem Verständnis des Begriffs „Verbraucher“ nicht überfordert. 5 Der Kläger hat zunächst im Wege einer negativen Feststellungsklage die Feststellung begehrt, dass dem Beklagten die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche nicht zustehen. 6 Der Beklagte hat widerklagend - unter Aufrechnung des geltend gemachten Anspruchs auf Zahlung der Abmahnkosten in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 123/10
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Aufrechnung der Beklagten mit einem Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine gegenüber der Klägerin ausgesprochene wettbewerbsrechtliche Abmahnung. 2 Die Beklagte ließ die Klägerin, die ebenso wie sie selbst Arzneimittel herstellt und vertreibt, mit Schreiben ihrer in den Vorinstanzen tätigen Prozessbevollmächtigten vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/08
2015-03-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und Arzt über die Zuführung von Patienten als Marktverhaltensregelung; täterschaftliche Haftung eines Dritten - TV-Wartezimmer
...zur Klageschrift, und/oder 2. im Rahmen eines "Wartezimmer-TV", bei dem - wie aus der Anlage K 1 und dem Internetauftritt gemäß Anlage K 2 zur Klageschrift ersichtlich - auf einem Bildschirm im Wartezimmer von Arztpraxen Werbung ausgestrahlt wird, für Apotheker zu werben und/oder werben zu lassen. 8 Darüber hinaus hat die Klägerin von der Beklagten den Ersatz pauschalierter Abmahnkosten für eine Abmahnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/14
2019-01-22
BGH 6. Zivilsenat, Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten: Zahlungspflicht im Innenverhältnis; dieselbe Angelegenheit bei Beauftragung der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger
...In Anlehnung an den Slogan nach der Attentate gegen das französische Satiremagazin Charlie Hebdo … trug die Schauspielerin … ein T-Shirt mit der Botschaft ..." 3 Nach einer Abmahnung gab die Beklagte - ebenso wie das im Parallelverfahren beklagte Medienunternehmen - eine Unterlassungserklärung ab und entfernte den beanstandeten Artikel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 402/17
2011-05-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Parallelverfahren - hier: Verweigerung von Beratungshilfe zur Verteidigung gegen ähnlich gelagerte Abmahnungen wegen Urheberechtsverletzungen - keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit
...Kammer 1 BvR 3151/10 Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Parallelverfahren - hier: Verweigerung von Beratungshilfe zur Verteidigung gegen ähnlich gelagerte Abmahnungen wegen Urheberechtsverletzungen - keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Beratungshilfe in urheberrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3151/10
2013-01-17
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsstreitsache: Gerichtszuständigkeit für Honorarklage eines Rechtsanwalts wegen Vertretung in einer Urheberrechtsangelegenheit
...Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht einen anwaltlichen Honoraranspruch geltend. 2 Nachdem der Beklagte von einer Rechtsanwaltskanzlei zwei Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen erhalten hatte, mit denen ihm vorgeworfen wurde, urheberrechtlich geschützte Filme in eine Internet-Tauschbörse eingestellt zu haben, beauftragte er eine Rechtsanwaltsgesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 194/12
2017-10-18
BAG 10. Senat, Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
...Er wies die Abmahnung mit anwaltlichem Schreiben vom 1. April 2015 zurück. Unter dem 22. April 2015 erging eine zweite Abmahnung. 13 Mit Schreiben vom 28. Mai 2015, zugegangen am selben Tag, sprach die Beklagte die fristlose Kündigung, hilfsweise fristgemäße Kündigung zum 31. Dezember 2015 aus. Das Arbeitsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 330/16
2017-02-08
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Betruges: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse; Täuschung der abgemahnten Wettbewerber
...Strafsenat 1 StR 483/16 Strafbarkeit wegen Betruges: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse; Täuschung der abgemahnten Wettbewerber Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 2. Juni 2016 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 483/16