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Urteile für Abmahnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-01
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Fristlose Vertragskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen; bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für eine überhöhte Kaution
...Dezember 2008 Abmahnungen aus. Mit Schreiben vom 19. Januar 2009 erklärte sie die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietvertrags, unter anderem wegen der unpünktlichen Mietzahlungen. Die Beklagten wiesen die Kündigung mit Anwaltsschreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 91/10
2010-11-26
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Berufung in einer Landwirtschaftssache auf Feststellung des Fortbestands eines Landpachtvertrages trotz außerordentlicher Kündigungen: Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Anfechtung des Ersturteils insgesamt bei dessen Begründung mit unterschiedlichen Teilen des Streitstoffs
...Fortsetzung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Pachtsache (z.B. unzulässige Unterverpachtung) trotz Abmahnung, 4. ... 5. ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 22/09
2012-04-19
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
...August 2010 - 2 Sa 634/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie über die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers. 2 Die Beklagte ist ein international tätiges IT-Beratungs- und Systemintegrationsunternehmen mit ca. 2000 Mitarbeitern in Deutschland. Der Kläger ist Jurist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 233/11
2012-10-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis
...Im Vergleich zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung kommen als mildere Mittel insbesondere eine Abmahnung oder eine ordentliche Kündigung in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 495/11
2014-05-15
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber bestimmter IP-Adressen - Deus Ex
...Die Klägerin habe die Auskünfte nämlich vor Erhebung der Klage für eine Abmahnung verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 71/13
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgründe
...., Kap. 41 Rn. 6b Fn. 46), der sich im Streitfall auch das Landgericht angeschlossen hatte, entfaltet die gegenüber einem Minderjährigen ausgesprochene Abmahnung ohne Zugang an den gesetzlichen Vertreter in entsprechender Anwendung von § 131 Abs. 2 Satz 2 BGB keine Wirkung (mit der Folge, dass die Abmahnung nicht wirksam ist und kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 17/10
2010-01-20
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Benachteiligungsverbot - Durchsetzung von Individualansprüchen - Prozessvergleich - Rechtsanwaltskosten
...Juli 2006 sowie die Entfernung einer Abmahnung vom 11. Juli 2006. In der Abmahnung hatte die Arbeitgeberin dem Antragsteller vorgeworfen, seine Arbeit am 11. Juli 2006 nicht aufgenommen, sondern ohne Abmeldung nicht erforderliche Betriebsratsaufgaben erledigt zu haben. Der Antragsteller machte in dem Rechtsstreit geltend, am 19. und 20. Juni sowie am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 68/08
2013-06-04
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Nichts reimt sich auf Uschi" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Für diese Absicht spreche auch eine unmittelbar nach Anmeldung des Zeichens ausgesprochene Abmahnung eines Unternehmens durch den Markeninhaber am 9. Dezember 2010. Wegen der Bösgläubigkeit des Markeninhabers zum Zeitpunkt der Anmeldung entspreche es der Billigkeit, diesem die Kosten des Löschungsverfahrens aufzuerlegen. 13 Der Markeninhaber hat dem ihm am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 49/12
2013-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Anwaltliche Geschäftsgebühr bei Schutzrechtsverletzung: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung; Gebührenerhöhung wegen Umfang oder Schwierigkeit - Einkaufskühltasche
...anwaltlich im Auftrag eines dritten Unternehmens, dem Rechte an einem Gebrauchsmuster und einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster an der Tasche zustehen, abgemahnt und aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, Auskunft zu erteilen, Rechnung zu legen, schutzrechtsverletzende Gegenstände in ihrem Besitz zu vernichten, ihre Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz anzuerkennen und die Kosten der Abmahnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 171/12
2012-09-27
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen
...Zwei Abmahnungen wurden zwischenzeitlich - in einem Fall nach gerichtlicher Entscheidung, im anderen Fall aufgrund eines Vergleichs - aus deren Personalakte entfernt. Die dritte Abmahnung wurde von der Klägerin nicht gerichtlich angegriffen. 4 Am 17. März 2010 war die Klägerin an der Kasse eingesetzt, als zwei Kunden - wohl ein Ehepaar - die R Filiale betraten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 646/11
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts in der Presse: Außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verbreitung beanstandeter Aussagen in einem Druckerzeugnis und in der Online-Berichterstattung als dieselbe Angelegenheit
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt Erstattung eines Teils der Rechtsanwaltsgebühren, die ihr im Zusammenhang mit der Abmahnung eines in der "S. Zeitung" abgedruckten und durch die Beklagte im Internet verbreiteten Interviews entstanden sind. 2 Die Verlegerin der S. Zeitung ist die Muttergesellschaft der Beklagten. Das am 9. Juni 2007 von einem Redakteur der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 237/09
2016-11-02
BAG 10. Senat, Weisungsrecht - Personalgespräch - Entfernung der Abmahnung
...Senat 10 AZR 596/15 Weisungsrecht - Personalgespräch - Entfernung der Abmahnung Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann anweisen, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht, der einen Aufschub der Weisung auf einen Zeitpunkt nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 596/15
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im Hinblick auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen; Bedeutung der neu eingefügten Relevanzklausel bei irreführenden geschäftlichen Handlungen; irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung; Haftung des Internet-Händlers als Täter für irreführende Inhalte seines Angebots - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon
...In diese Beurteilung sind nach der vorgerichtlichen Abmahnung auftretende Umstände auch dann einzubeziehen, wenn ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Zeitpunkt der Abmahnung nicht festzustellen ist. 2. Die durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 110/15
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten; Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet; Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem konkreten Internetanschluss zum Tatzeitpunkt – Tauschbörse I
...Da der Umfang der schlüssig dargelegten Rechtsverletzungen jedoch deutlich hinter der Zahl der in der Abmahnung behaupteten Rechtsverletzungen zurückbleibe, sei der Gegenstandswert des berechtigten Teils der Abmahnung entgegen der Ansicht der Klägerinnen nicht mit 400.000 €, sondern mit nicht mehr als 100.000 € zu bemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/14
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Verfügbarkeit einer Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung
...Sie forderte ihn dabei zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Erstattung der Kosten der Abmahnung in Höhe von 612,80 € auf. 2 Der Beklagte gab unter dem 8. Januar 2015 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Mit anwaltlichem Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 169/17
2016-11-17
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem - Arbeitnehmerdatenschutz
...Die ausgesprochenen Abmahnungen seien zu Unrecht erfolgt und aus seiner Personalakte zu entfernen. 12 Der Kläger hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, die Abmahnungen vom 18. Dezember 2014, 5. Februar 2015 und 26. Februar 2015 aus der Personalakte zu entfernen; 2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 730/15
2011-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Abmahnung des Presseverlages und des für die Internet-Berichterstattung Verantwortlichen wegen unrichtiger Berichterstattung als dieselbe Angelegenheit
...Abmahnungen sowohl gegen den für das Printprodukt verantwortlichen Verlag und den verantwortlichen Redakteur als auch gegen die für die Verbreitung der Berichterstattung im Internet Verantwortlichen richten ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/10
2011-05-12
BAG 2. Senat, Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher Dienst
...Das beklagte Land hat sie zum Gegenstand einer Abmahnung gemacht. Es hat sich damit eines etwaigen Kündigungsrechts wegen dieser Sachverhalte begeben, solange nicht neue Verstöße hinzutreten. 53 a) Regelmäßig liegt im Ausspruch einer Abmahnung der konkludente Verzicht auf das Recht zur Kündigung aus den in ihr gerügten Gründen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 479/09
2015-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit für die Inhalte einer über einen Hyperlink erreichbaren Internetseite - Haftung für Hyperlink
...Nach Abmahnung durch den Kläger entfernte der Beklagte den Link von seiner Internetseite....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/14
2012-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung in den Gründen auf einzelne Prozessparteien
...in neue Versicherungsverträge einzubeziehen oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf sie zu berufen. 2 Die Klausel lautet auszugsweise: "Der Versicherungsnehmer hat … alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte … ." 3 Daneben begehrt der Kläger Erstattung der ihm im Rahmen der vorgerichtlichen Abmahnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 108/12