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Urteile für Abmahnung

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GERICHT
JAHR
...Zivilsenat I ZR 47/09 Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Wettbewerbsverbandes für eine zweite anwaltliche Abmahnung - Kräutertee Kräutertee Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/09
...Senat 2 AZR 782/11 Abmahnung wegen Pflichtverletzung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 782/11
...Der Senat hat in diesem Verfahren eine Entziehungsklage abgewiesen, weil der Entziehungsbeschluss mangels Abmahnung als Klagevoraussetzung unzureichend war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 2/11
...Dieser verlangt von der Arbeitgeberin die Übergabe von Kopien bereits erteilter Abmahnungen sowie die Vorlage beabsichtigter Abmahnungen vor Übergabe an den betreffenden Arbeitnehmer. 3 Der Betriebsrat hat geltend gemacht, er benötige die Abmahnungen, um vor dem Ausspruch von Kündigungen regulierend und arbeitsplatzerhaltend eingreifen und auf die Arbeitgeberin einwirken zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 26/12
...Die Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ist nicht allein deshalb missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, weil eine frühere Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig war und sich die spätere Abmahnung ausdrücklich auf die frühere Abmahnung bezieht. Die Revision gegen das Urteil des 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/10
...Sei die Abmahnung missbräuchlich, erlösche der Unterlassungsanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/10
...nicht verantwortlichen Anschlussinhaber eine Abmahnung aus, der daraufhin den Rechtsverletzer benennt, so umfasst der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadensersatz die Kosten dieser Abmahnung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 265/16
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 199/10
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 140/08
...Senat 7 ABR 69/13 Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 69/13
...Zivilsenat I ZR 145/10 Urheberrechtsverletzung im Internet: Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Abmahnung wegen des Anbietens eines mit einer geschützten Abbildung versehenen Kleidungsstücks via eBay Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 8. Juli 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 145/10
...Zivilsenat I ZR 70/11 Abmahnung einer Markenverletzung: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts IV Kosten des Patentanwalts IV Allein der nicht weiter substanziierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/11
...Zivilsenat I ZR 181/09 Patentanwaltskosten: Erstattung der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung mitwirkenden Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts II Kosten des Patentanwalts II Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 181/09
...Zivilsenat VIII ZR 3/11 Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Notwendiger Inhalt einer vorherigen Abmahnung Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht; darüber hinaus muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und er für den Fall weiterer Verstöße mit rechtlichen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 3/11
...In einem solchen Fall ist die Abmahnung nur insoweit berechtigt und sind die Kosten der Abmahnung einem Mitbewerber nur insoweit zu ersetzen, wie die einzelnen Beanstandungen begründet sind. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 23....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/17
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 141/17
..., gegenüber Betriebsratsmitgliedern Abmahnungen für Handlungen zu erteilen, die als Mandatsausübung anzusehen seien....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 7/12
...Die Beklagten gaben keine Unterwerfungserklärung ab. 7 Wegen derselben Beanstandungen mahnte die Klägerin zahlreiche andere Baumärkte ab. 8 Die Klägerin hat noch keine Anwaltskosten für die Abmahnungen der H. -Märkte gezahlt. 9 Die Klägerin führte vor Versendung der Abmahnungen bei den Beklagten des vorliegenden Verfahrens keine Testkäufe durch....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 248/16
...Senat 2 AZR 258/11 Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. November 2010 - 2 Sa 979/10 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 258/11