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Urteile für Abmahnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Wettbewerbsverbandes für eine zweite anwaltliche Abmahnung - Kräutertee
...Zivilsenat I ZR 47/09 Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Wettbewerbsverbandes für eine zweite anwaltliche Abmahnung - Kräutertee Kräutertee Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/09
2012-07-19
BAG 2. Senat, Abmahnung wegen Pflichtverletzung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
...Senat 2 AZR 782/11 Abmahnung wegen Pflichtverletzung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 782/11
2011-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Prüfungsumfang im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Entziehungsbeschluss
...Der Senat hat in diesem Verfahren eine Entziehungsklage abgewiesen, weil der Entziehungsbeschluss mangels Abmahnung als Klagevoraussetzung unzureichend war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 2/11
2013-09-17
BAG 1. Senat, Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen
...Dieser verlangt von der Arbeitgeberin die Übergabe von Kopien bereits erteilter Abmahnungen sowie die Vorlage beabsichtigter Abmahnungen vor Übergabe an den betreffenden Arbeitnehmer. 3 Der Betriebsrat hat geltend gemacht, er benötige die Abmahnungen, um vor dem Ausspruch von Kündigungen regulierend und arbeitsplatzerhaltend eingreifen und auf die Arbeitgeberin einwirken zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 26/12
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät
...Die Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ist nicht allein deshalb missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, weil eine frühere Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig war und sich die spätere Abmahnung ausdrücklich auf die frühere Abmahnung bezieht. Die Revision gegen das Urteil des 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/10
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Erlöschen durch missbräuchliche Abmahnung - Ferienluxuswohnung
...Sei die Abmahnung missbräuchlich, erlösche der Unterlassungsanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/10
2018-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Computerspiels im Internet: Ersatz von Kosten der Abmahnung gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber - Riptide
...nicht verantwortlichen Anschlussinhaber eine Abmahnung aus, der daraufhin den Rechtsverletzer benennt, so umfasst der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadensersatz die Kosten dieser Abmahnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 265/16
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Stellung mehrerer Unterlassungsanträge betreffend kerngleiche Verletzungshandlungen durch den Mitbewerber und/oder zweiter Abmahnung - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
...Zu Unrecht hat das Berufungsgericht den Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Abmahnkosten für die erste Abmahnung (Antrag 2) abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 199/10
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige für einen Verbrauchsgüterkauf und anwaltliche Geschäftsgebühr für eine durchschnittliche Abmahnung - Vollmachtsnachweis
...Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 140/08
2015-09-09
BAG 7. Senat, Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
...Senat 7 ABR 69/13 Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 69/13
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Abmahnung wegen des Anbietens eines mit einer geschützten Abbildung versehenen Kleidungsstücks via eBay
...Zivilsenat I ZR 145/10 Urheberrechtsverletzung im Internet: Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Abmahnung wegen des Anbietens eines mit einer geschützten Abbildung versehenen Kleidungsstücks via eBay Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 8. Juli 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 145/10
2018-11-21
BGH 1. Zivilsenat
...Insbesondere erfordert die Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) keine Entscheidung des Revisionsgerichts. 6 a) Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob die gegen eine Wettbewerbshandlung gerichtete, aber mehrere unterschiedliche Aspekte dieser Wettbewerbshandlung aufgreifende Abmahnung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in vollem Umfang berechtigt ist, wenn nur einer der in der Abmahnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/18
2012-05-10
BGH 1. Zivilsenat, Abmahnung einer Markenverletzung: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts IV
...Zivilsenat I ZR 70/11 Abmahnung einer Markenverletzung: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts IV Kosten des Patentanwalts IV Allein der nicht weiter substanziierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/11
2011-02-24
BGH 1. Zivilsenat, Patentanwaltskosten: Erstattung der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung mitwirkenden Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts II
...Zivilsenat I ZR 181/09 Patentanwaltskosten: Erstattung der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung mitwirkenden Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts II Kosten des Patentanwalts II Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 181/09
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Notwendiger Inhalt einer vorherigen Abmahnung
...Zivilsenat VIII ZR 3/11 Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Notwendiger Inhalt einer vorherigen Abmahnung Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht; darüber hinaus muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und er für den Fall weiterer Verstöße mit rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 3/11
2018-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der Revision; Spürbarkeit eines Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten wesentlicher Informationen; Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei Beanstandung einer Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten - Jogginghosen
...In einem solchen Fall ist die Abmahnung nur insoweit berechtigt und sind die Kosten der Abmahnung einem Mitbewerber nur insoweit zu ersetzen, wie die einzelnen Beanstandungen begründet sind. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/17
2019-04-05
BGH 5. Zivilsenat
...Ein Abmahnungsbeschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist anfechtbar; das Rechtsschutzinteresse für eine Beschlussanfechtungsklage fehlt nicht deshalb, weil die Abmahnung auch durch den Verwalter oder durch einen einzelnen Wohnungseigentümer hätte ausgesprochen werden können und eine solche Abmahnung nicht anfechtbar wäre. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 339/17
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfordernis der Abmahnung bei Fortsetzung des gemeinschaftswidrigen Verhaltens während der Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens auf Entziehung des Wohnungseigentums
...fort, ist hinsichtlich des fortgesetzten Verhaltens eine Abmahnung grundsätzlich entbehrlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 141/17
2013-12-04
BAG 7. Senat, Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
..., gegenüber Betriebsratsmitgliedern Abmahnungen für Handlungen zu erteilen, die als Mandatsausübung anzusehen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 7/12
2018-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen bei fehlendem wirtschaftlichem Interesse - Abmahnaktion II
...Die Beklagten gaben keine Unterwerfungserklärung ab. 7 Wegen derselben Beanstandungen mahnte die Klägerin zahlreiche andere Baumärkte ab. 8 Die Klägerin hat noch keine Anwaltskosten für die Abmahnungen der H. -Märkte gezahlt. 9 Die Klägerin führte vor Versendung der Abmahnungen bei den Beklagten des vorliegenden Verfahrens keine Testkäufe durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 248/16