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Urteile für Abmahnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Mehrseitige Zeitschriftenwerbung - Flappe
..., 5 Zudem hat die Klägerin Zahlung von 208,65 € nebst Zinsen für die Abmahnung der Beklagten verlangt. 6 Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Düsseldorf WRP 2009, 751)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/09
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverstoß durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Mitbenutzung des Internetanschlusses durch Dritte
...Der Beklagte hat danach ferner darauf verwiesen, die im Haushalt vorhandenen Computer ergebnislos nach dem Computerspiel durchsucht zu haben. 18 Dass der Beklagte keinen näheren Vortrag dazu gehalten hat, was seine Ehefrau zu den behaupteten Tatzeitpunkten getan hat, wirkt sich angesichts des bis zur Abmahnung verstrichenen Zeitraums von fast zwei Monaten nicht zu seinem Nachteil aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/16
2014-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit des Angebots hinsichtlich gesetzlich bestehender Rechte; irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen - Geld-Zurück-Garantie III
...Die Klägerin kann die ihr durch die Abmahnung nach einem Gegenstandswert von 65.000 € entstandenen Kosten von 1.479,90 € in Höhe von 910,71 € nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nebst Zinsen ersetzt verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 185/12
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Beratung des Mitglieds eines Einzelhandelsverbandes bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung wegen einer Markenverletzung - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband
...RDG erlaubnisfrei, noch gehöre sie zu den satzungsmäßigen Aufgaben des Beklagten. 5 Die Klägerin hat beantragt, dem Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des Markenrechts, insbesondere des Gemeinschaftsmarkenrechts, zu erbringen, insbesondere Mitglieder des Beklagten im Zusammenhang mit gegen diese Mitglieder gerichteten markenrechtlichen Abmahnungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/10
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts "18+"; Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
...nachfolgenden Zeichen versehen sind anzubieten und/oder zu bewerben. 9 Außerdem hat es, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, die Beklagte zu 1 zur Auskunft verurteilt und die Schadensersatzpflicht beider Beklagten festgestellt. 10 Die Widerklage, mit der die Beklagte zu 1 Erstattung von Kosten in Höhe von 1.288 € begehrt hatte, weil sie anwaltliche Hilfe zur Abwehr der vom Kläger mit der Abmahnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/10
2013-05-08
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für die sog. Effektenklausel
...Ferner verlangt er für die vergebliche vorgerichtliche Abmahnung der Beklagten einen Kostenersatz in Höhe von 238 €. 3 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben; das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen. 4 Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers, der seinen Klageantrag weiterverfolgt. 5 Die Revision ist - bis auf eine geringe Zinsforderung - begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 174/12
2018-06-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KL (Wort-Bild-Marke)/KL (Wort-Bild-Marke)" – vorsorgliche erhobene Einrede mangelnder Benutzung – Wirksamkeit – rechtserhaltenden Benutzung durch einen Lizenznehmer – eingereichte Glaubhaftmachungsmittel weisen rechtserhaltende Benutzung nicht nach – keine berechtigten Gründe für eine Nichtbenutzung
...Abmahnungen Dritter überhaupt als berechtigter Grund für eine Nichtbenutzung in Betracht kämen, denn hierin verwirkliche sich nur ein allgemeines Unternehmensrisiko. Im vorliegenden Fall stellten die Klage bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/17
2017-06-01
BAG 6. Senat, Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
...September 2013 gefertigte Protokoll sei insoweit falsch. 18 Zudem hätte es vor einer Kündigung einer Abmahnung bedurft. Eine solche sei nicht erfolgt, obwohl das Arbeitsverhältnis bereits seit dem 1. Februar 2003 bestanden habe und beanstandungsfrei verlaufen sei. 19 Die fristlose Kündigung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 720/15
2016-12-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß. Mangelnde Lesbarkeit der Fundstelle eines Testergebnisses
...Eine vorgerichtliche Abmahnung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/16
2012-07-18
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Herstellen lokal verstärkter Blechumformteile" – zur Nichtverteidigung des Streitpatents durch Selbstbeschränkung auf Null - Entscheidung im schriftlichen Verfahren - "sofortiges Anerkenntnis" der Klage - zur Kostenauferlegung
...Der Vortrag der Beklagten, sie habe keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben, insbesondere gegenüber der Klägerin keine Abmahnung wegen Patentverletzung ausgesprochen, und sie sei auch von der Klägerin nicht zum Verzicht auf das Patent aufgefordert worden, ist unbestritten geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 3/12
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Marktverhaltensrelevanz steuerrechtlicher Vorschriften; Wettbewerbsverzerrung durch steuerrechtliche Regelungen - Vermessungsbehörde
...Der Beklagte handele daher, soweit er ingenieurtechnische Vermessungsleistungen ohne Mehrwertsteuer anbiete, insbesondere unter den Gesichtspunkten der Irreführung sowie des Rechtsbruchs wettbewerbswidrig. 3 Der Kläger hat mit seiner nach erfolgloser Abmahnung erhobenen Klage beantragt, den Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, ingenieurvermessungstechnische...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 96/08
2015-07-30
BGH 1. Zivilsenat, Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung mit dem Ausspruch eines Vertriebsverbots für ein Lebensmittel: Auslegung des Verbotstenors; Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers zur Feststellung der Person des Lieferanten nach der Lebensmittel-Basis-Verordnung; Schadensminderungspflichtverletzung bei sofortigem Verkaufsstopp; wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe - Piadina-Rückruf
...Zudem folgt aus einer Eigenproduktion nicht zwingend, dass diese nicht in einer Produktionsstätte in Italien erfolgt. 42 b) Die Revision macht geltend, die Beklagte habe bei vernünftiger und wirtschaftlicher Vorgehensweise nach Zugang der Abmahnung unverzüglich bei der Panificio Italiano Veritas GmbH Erkundigungen über den Herstellungsort der in den "P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 250/12
2013-07-11
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - falsche Reisekostenabrechnung - Strafanzeige gegen Kollegen
...Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen - wie etwa eine Abmahnung - von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (BAG 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - Rn. 16; 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 994/12
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung der Benutzung durch einen berechtigten Fahrzeugführer ohne Entgeltzahlung; Anspruch des Parkplatzbetreibers auf Erstattung der Kosten einer Halteranfrage
...Erst ab einem zweiten Verstoß nach einer Abmahnung des Fahrzeughalters bestehe eine konkrete Wiederholungsgefahr. II. 6 Diese Ausführungen halten im Wesentlichen rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 160/14
2016-07-19
BAG 2. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung
...Seither erhielt sie von der Beklagten elf Abmahnungen. Zuletzt war sie als Lehrkraft ohne Leitungsfunktion tätig. 5 Im September 2014 riefen Schüler des Berufskollegs zu einem „Streik“ auf und verweigerten für mehrere Tage die Teilnahme am Unterricht. Mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 637/15
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit von geldwerten Werbegaben eines Apothekers - Bonuspunkte
...Eine ungerechtfertigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung löst nur dann Ansprüche aus § 4 Nr. 10 UWG aus, wenn der Abmahnende von der fehlenden Berechtigung der Abmahnung Kenntnis hat oder sich dieser Kenntnis bewusst verschließt (OLG Hamm, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 4 U 149/09, juris Rn. 12; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 10.167 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 98/08
2012-12-05
BAG 7. Senat, Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis - fristgerechtes Übernahmeverlangen - Hinweispflicht des Arbeitgebers
...Zur Begründung berufen Sie sich dabei auf eine Abmahnung von März 2008 sowie auf zwei zeitgleich ausgesprochene Abmahnungen vom 24.02.2009. Ohne auf die damaligen schwierigen persönlichen und familiären Verhältnisse des damals gerade 18- bzw. 19-jährigen Auszubildenden einzugehen, stellen wir fest, dass seit Februar 2009 keinerlei weitere Abmahnungen ausgesprochen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 38/11
2012-06-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführungsgefahr durch eine Unternehmensbezeichnung - Stadtwerke Wolfsburg
...Für die - hier vorliegende - negative Feststellungsklage ist das erforderliche Feststellungsinteresse gegeben, wenn sie zur Abwehr einer Abmahnung oder sonstigen Rechtsberühmung erhoben ist. Die Klägerin kann dann grundsätzlich gerichtlich feststellen lassen, dass die Rechtsberühmung zu Unrecht erfolgt ist und die behaupteten Ansprüche nicht bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 228/10
2011-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
...Die Antragstellerin erwirkte nach vorausgegangener Abmahnung eine einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin wegen eines Wettbewerbsverstoßes. Die Antragsgegnerin legte unter Berufung auf eine der Antragstellerin bereits vor Einreichung des Verfügungsantrags zugegangenen Unterwerfungserklärung Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/08
2012-10-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
...Der Beklagte hielt die Erhöhungen für unberechtigt und zahlte sie trotz Abmahnung nicht. 2 Am 6. Oktober 2010 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis fristlos, nachdem der Beklagte die Miete für Oktober 2010 bis zu diesem Tage nicht gezahlt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 360/11