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Urteile für Abmahnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes; Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle zur Erkennung von Verletzungshandlungen; Pflicht zur manuellen Überprüfung einschlägiger Linksammlungen - Alone in the Dark
...August 2008 bestätigte die Beklagte die Sperrung der in der Abmahnung aufgeführten konkreten Links zu dem Spiel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 18/11
2018-02-01
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehreren Werbekanälen
.... § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG auf Erstattung der Aufwendungen für die Abmahnung. 34 5. Das angefochtene Urteil ist demnach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). 35 Da die Sache zur Endentscheidung reif ist, kann der Senat die Berufung des Klägers selbst zurückweisen (§ 563 Abs. 3 ZPO). Herrmann Seiters Reiter Liebert Pohl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/17
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung
...Kenntnis des Inhalts von „Krankmeldungen“, von Abmahnungen und beabsichtigten Kündigungen einzelner Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 16/12
2011-09-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BEFA" – schutzwürdiges Interesse an der Markenanmeldung – Sicherung des eigenen Besitzstandes - keine konkreten Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht – kein Vorgehen aus Markenrecht gegen Mitbewerber – keine unzulässige Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage der Parteien – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Darin sind weder die Ankündigung, noch die Einleitung oder Androhung rechtlicher Schritte noch eine Abmahnung zu erkennen. 85 Soweit der Markeninhaber seit 2007 Kontakt zu Kunden der Beschwerdeführerin aufgenommen und diesen mitgeteilt hat, die Beschwerdeführerin werde nicht mehr lange am Markt tätig sein, so dass er die Betreuung der Kunden übernehmen könne, sowie dass er das geographische Betreuungsgebiet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/10
2010-05-20
BGH 10a. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung; Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren
...Die Abmahnung war berechtigt, weil der geltend gemachte Unterlassungsanspruch teilweise begründet ist. Dass das Berufungsgericht davon abgesehen hat, den geltend gemachten Betrag im Hinblick auf die teilweise Unbegründetheit zu kürzen, ist angesichts der ohnehin erfolgten Pauschalierung nicht zu beanstanden und wird auch von der Beklagten nicht mit der Revision angegriffen. 56 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 68/09
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - markenrechtliches Löschungsverfahren dient nicht dem Schutz von Urheberrechten
...Wäre dies nicht der Fall, hätte die Markeninhaberin keine Abmahnung ausgesprochen bzw. wäre diese wirkungslos gewesen, was die Markeninhaberin sicher selbst nicht behaupten wolle. 25 Ein gewichtiges Indiz der Bösgläubigkeit sei die Anmeldung in Kenntnis der früheren Marke der Antragstellerin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 114/14
2013-09-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF
...August 2008 erteilte die Beklagte dem Kläger vier Abmahnungen. Seit 5. August 2008 ist der Kläger fortlaufend arbeitsunfähig krank. Die Beklagte leistete ihm für 26 Wochen Entgeltfortzahlung. Seit dem 1. September 2009 bezieht der Kläger eine Rente wegen Berufsunfähigkeit auf Dauer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1013/12
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers
...Einer vorherigen Abmahnung vor Ausspruch der fristlosen Kündigung habe es nicht bedurft. Das dem Kläger zuzurechnende betrügerische Verhalten durch Erschleichen von Leistungen rechtfertige eine außerordentliche Kündigung. Die Beklagte müsse den Kläger auch nicht im Basistarif weiter versichern, zumal dieser selbst erklärt habe, hieran kein Interesse zu haben. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 50/11
2012-12-04
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern für Flüssigkeiten" – zum Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents – Freistellung von Ansprüchen aus dem Patent für die Vergangenheit – zur Rückzahlung der Einspruchsgebühr aus Billigkeitsgründen
...Nach Auffassung des Senats stellt eine Freistellungserklärung daher nicht etwa eine Voraussetzung für das Fehlen eines Rechtsschutzinteresses des Einsprechenden, sondern nur einen zusätzlichen besonderen Umstand dar, der das Rechtsschutzbedürfnis selbst in Fällen früherer Abmahnungen entfallen lassen kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 701/10
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch nachschaffende Leistungsübernahme: Voraussetzungen revisionsgerichtlicher Nachprüfbarkeit einer tatrichterlichen Feststellung der Verkehrsauffassung unter Bezugnahme auf Anlagen, Produkte oder Modelle; unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - Einkaufswagen III
...Die Klägerin habe in der Abmahnung ihre Ansprüche zwar nur auf eine vermeidbare Herkunftstäuschung im Sinne von § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG und eine Irreführung nach § 5 UWG gestützt. Die unlautere Rufausbeutung nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG stelle jedoch keinen anderen Streitgegen-stand dar. 9 B. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 21/12
2018-04-05
BGH 3. Zivilsenat, Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege bei Selbstzahlern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die Verpflichtung der Heimbewohner zur Sicherheitsleistung
...Juli 2009)." 3 Auf eine vorgerichtliche Abmahnung des Klägers, welche noch andere Vertragsklauseln betraf, gab die Beklagte nur eine eingeschränkte Unterlassungserklärung ab, die die in den Nummern 4 und 4.1 bestimmte Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung nicht umfasste. 4 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Vertragsklauseln 4 und 4.1 verstießen gegen § 307 Abs. 1, 2 BGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 36/17
2019-01-31
BPatG 28. Senat
...Oktober 2007 ausgesprochene Abmahnung zur Kenntnis genommen. Zum Zwecke der einvernehmlichen Bereinigung des Streitverhältnisses habe sie mit der Löschungsantragstellerin sodann einen Vertrag zur Benutzung der Marke „BODE-PANZER“ abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/17
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als Marktverhaltensregelung; Geltung der Aufzeichnungspflicht auch für Nachbausaatgut; Erkundigungspflicht des Saatgutbearbeiters - Aufzeichnungspflicht
...Danach war die von der Klägerin ausgesprochene Abmahnung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG berechtigt, so dass der Klägerin auch der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der von der Beklagten der Höhe nach nicht beanstandeten Abmahnkosten nebst Zinsen zusteht. 30 C. Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 215/15
2018-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Veränderung des Patentanspruchs durch Einbeziehung eines von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstandes - Schaltungsanordnung III
...Dafür ist nicht erforderlich, dass der Kläger wegen Verletzung des Patents durch eine Klage oder Abmahnung in Anspruch genommen worden ist (BGH, Beschluss vom 12. März 1981 - X ZB 16/80, juris Rn. 14 f.; Urteil vom 24. Mai 2016 - X ZR 28/14, juris Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 56/17
2014-07-23
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform
...Sollten Sie auch dieser Aufforderung nicht nachkommen, ist nach ausdrücklicher Abmahnung auch eine Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses aus wichtigem Grund möglich.“ 5 Hierauf antwortete die Klägerin mit Schreiben vom 29. Juli 2010: „Personalnummer: Ihr Schreiben vom 14.6.2010 Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem meine Reha im Frühjahr d....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 771/12
2013-04-12
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "RENZ" – keine Bösgläubigkeit -
...zum einen über die eigenen Tourneebüros, die weit im Voraus bei den verschiedenen Städten für zukünftige Gastspieltermine anfragten und im Zuge dieser Anfragen somit erfahren würden, welche Zirkusunternehmen in diesen Städten bereits gastierten. 42 Indiz dafür, dass der Markeninhaber über die Vorhaben und Aktivitäten des Antragstellers genauestens Bescheid gewusst habe, seien auch die regelmäßigen Abmahnungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 48/11
2015-12-08
BGH 10. Zivilsenat, Hofübergabevertrag: Rücktrittsrecht des Übergebers nach Vollzug des Vertrags; Ausschluss des Rücktrittsrechts in Baden-Württemberg; Kündigungsrecht des Übernehmers bei beiderseitigem Fehlverhalten
...Abgesehen von der Setzung einer Frist zur Nacherfüllung oder einer vorherigen Abmahnung stellt § 323 BGB keine weiteren Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 98/13
2018-10-24
BAG 10. Senat, Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
...Überprüfung von Kündigungen, Abmahnungen, Bestehen von Forderungen aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Gesetz, betrieblicher Übung und sonstigen Rechtsgrundlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 69/18
2017-06-14
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Verbraucherrechtsrichtlinie zur Frage der erleichterten Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit; Information über das Widerrufsrecht bei einem Fernkommunikationsmittel; Pflicht zur Beifügung des Muster-Widerrufsformulars - Werbeprospekt mit Bestellpostkarte
...Nach erfolgloser Abmahnung hat die Klägerin Klage auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Höhe von 246,10 € nebst Zinsen erhoben. 3 Die Klage hatte vor dem Landgericht im Wesentlichen Erfolg (LG Wuppertal, WRP 2015, 1401)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 54/16
2015-02-10
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto; Kündigung eines Pfändungsschutzkontos zum Ende des Kalendermonats; Führung des Girokontos auf Guthabenbasis nach Aufhebung des Pfändungsschutzkontos
...Das Berufungsgericht hat unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers der Unterlassungsklage hinsichtlich der beiden Klauseln in Nr. 1.2 der Zusatzvereinbarung stattgegeben und die Beklagte insoweit zur Zahlung anteiligen Aufwendungsersatzes für die Kosten der erfolglos gebliebenen Abmahnung in Höhe von 100 € nebst Zinsen verurteilt. 3 Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Unterlassungsbegehren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 187/13