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Urteile für Abmahnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Während einem Kunden durch die Einsichtnahme in das Preis- und Leistungsverzeichnis ein Konditionenvergleich ermöglicht werden solle, wolle der Kläger das Verzeichnis darauf kontrollieren, ob einzelne Klauseln Anlass zur Beanstandung im Wege einer Abmahnung oder Unterlassungsklage gäben. Auch eine planwidrige Regelungslücke sei nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 190/09
2017-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen: Wiederholte Zuleitung von vor Ausführung widerrufenen Portierungsaufträgen an den Wettbewerber - Portierungsauftrag
...Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 13 - Komplettküchen). Nach den von der Klägerin beanstandeten Verletzungshandlungen im Jahr 2014 ist das Lauterkeitsrecht mit Wirkung ab dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 210/16
2016-11-10
BGH 1. Zivilsenat, Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannten geometrischen Grundform – Sierpinski-Dreieck
...Sie hat nach vorgerichtlicher Abmahnung eine einstweilige Unterlassungsverfügung des Landgerichts Köln erwirkt, die zunächst vollstreckt, auf die Berufung der Klägerin durch das OLG Köln jedoch mit der Begründung wieder aufgehoben worden ist, es fehle an einer markenmäßigen Benutzung (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 148 = WRP 2014, 204) ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 191/15
2017-05-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung : Nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil als vergleichende Angabe; Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Information über den Unterschied in der Menge des Nährstoffs - Märchensuppe
...Demnach war auch die Abmahnung berechtigt und hat das Berufungsgericht dem Kläger zu Recht die geltend gemachten Abmahnkosten (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG) nebst Zinsen (§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) zugesprochen. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/16
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Gestattung der Auskunftserteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten bei Urheberrechtsverletzung im Internet: Statthaftigkeit der nach Erteilung der Auskunft eingelegten Beschwerde des Anschlussinhabers; Geltung der Beschwerdefrist - Die Heiligtümer des Todes
...Die Anschlussinhaber erfahren daher in aller Regel erst aufgrund ihrer Abmahnung durch den Antragsteller von der Gestattung der Auskunftserteilung. Zu diesem Zeitpunkt wäre die zweiwöchige Beschwerdefrist meist abgelaufen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller es in der Hand hätte, die Anschlussinhaber erst nach Ablauf der Beschwerdefrist abzumahnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 48/12
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Während einem Kunden durch die Einsichtnahme in das Preis- und Leistungsverzeichnis ein Konditionenvergleich ermöglicht werden solle, wolle der Kläger das Verzeichnis darauf kontrollieren, ob einzelne Klauseln Anlass zur Beanstandung im Wege einer Abmahnung oder Unterlassungsklage gäben. Auch eine planwidrige Regelungslücke sei nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 187/09
2013-07-18
BAG 6. Senat, Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
...Hinsichtlich des Firmenwagens hat sich das Landesarbeitsgericht der Auffassung des Arbeitsgerichts angeschlossen, wonach es vor Erklärung der Kündigung einer entsprechenden Abmahnung bedurft hätte. 27 b) Diese Ausführungen des Landesarbeitsgerichts lassen keinen revisiblen Rechtsfehler erkennen. Der tatrichterliche Beurteilungsspielraum wurde nicht überschritten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 420/12
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung eines Gemäldes auf einem Foto im Verkaufskatalog und im Internet-Auftritt eines Möbelherstellers und Kriterien für eine Werkverwendung als unwesentliches Beiwerk - Möbelkatalog
...Auf seine Abmahnung hin hat die Beklagte eine Unterlassungserklärung abgegeben, eine ebenfalls verlangte Auskunftserteilung aber verweigert. Der Kläger hat im Wege der Stufenklage zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 1. Auskunft zu erteilen über den Zeitraum, währenddessen das nachfolgend wiedergegebene Werk des Klägers ohne Titel 2002/08, Mischtechnik auf Leinwand; Archiv Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 177/13
2011-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführung des Verkehrs bei Verlängerung einer Rabattaktion über den angekündigten Zeitraum - 10% Geburtstags-Rabatt
...Dieser Anspruch ergibt sich daraus, dass bei der Bestimmung des Streitwerts der Abmahnung vom 13. Oktober 2008 entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch die mit Recht beanstandete Werbung für den Jubiläumsrabatt zu berücksichtigen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 173/09
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Erschöpfung des Markenrechts an einer Unionsmarke: Produktbezug bei Verwendung eines Versandkartons mit dem Aufdruck einer Mehrzahl von Marken beim Wiederverkauf über einen Online-Shop; Voraussetzungen eines entgegenstehenden berechtigten Interesses des Markeninhabers - beauty for less
...Auf dem Karton waren außerdem ein Gefahrgutzeichen und der Werbespruch "beauty for less" aufgedruckt. 3 Die Klägerin sieht die Verwendung der Klagemarken auf den Versandkartons als markenverletzend an, weil deren Verwendung in einer deren Image als Luxusmarken nicht entsprechenden Weise erfolge. 4 Mit ihrer nach erfolgloser Abmahnung erhobenen Klage hat die Klägerin beantragt, der Beklagten unter Androhung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 221/16
2013-11-13
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer Kennzeichenverletzung oder eines Wettbewerbsverstoßes - Vertragsstrafenklausel
...Die Beklagte verpflichtete sich daraufhin gemäß der der Abmahnung beigefügten Unterlassungsverpflichtungserklärung, es im geschäftlichen Verkehr, namentlich mit Immobilien- und Hausverwaltungen, zu unterlassen, die Bezeichnung "Haus & Grund" im Firmennamen sowie das Wort-Bild-Markenzeichen von "Haus & Grund", Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V., in irgendeiner Form...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 77/12
2015-07-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BALLOONING" – Kostenanträge – Kostenentscheidung - kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung
...Dieses Interesse war bei (Löschungs-)Antragstellung – mag eine Inanspruchnahme auch unwahrscheinlich gewesen sein, da Herr G… seine Abmahnung nicht auf sein Recht aus einer eingetragenen Marke gestützt hat, sondern aus anderen Anspruchsgrundlagen, nämlich Titelschutzrechten und einer benutzten Marke vorgegangen ist - jedenfalls nicht von vornherein von der Hand zu weisen, nachdem ihr Herr G… als Beklagter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/12
2014-03-20
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung
...Überdies hat sie dem Kläger nach einer erneuten Alkoholauffälligkeit im August 2010 durch eine Abmahnung deutlich vor Augen geführt, welche Bedeutung sie seiner Abstinenz zumisst, und ihm unmittelbar vor der Kündigung eine Frist gesetzt, um weitere - kurzfristig anzugehende - Behandlungsmaßnahmen nachzuweisen. Sie hatte damit alles ihr Zumutbare für den Erhalt des Arbeitsverhältnisses getan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 565/12
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei Kunstwerken; literarische Collage als künstlerische Technik - Blühende Landschaften
...Landschaften“ geschieht wie auf den Seiten 14, 37, 39 bzw. 232, 81, 126, 142, 182 bzw. 274 und 277. 4 Weiter hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zur Auskunftserteilung, hilfsweise zur Versicherung der Richtigkeit der erteilten Auskunft an Eides Statt, zur Feststellung der Schadensersatzverpflichtung und zur Freistellung von den Kosten zu verurteilen, die durch die vorgerichtliche anwaltliche Abmahnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/10
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Während einem Kunden durch die Einsichtnahme in das Preis- und Leistungsverzeichnis ein Konditionenvergleich ermöglicht werden solle, wolle der Kläger das Verzeichnis darauf kontrollieren, ob einzelne Klauseln Anlass zur Beanstandung im Wege einer Abmahnung oder Unterlassungsklage gäben. Auch eine planwidrige Regelungslücke sei nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 186/09
2011-12-14
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung - Auflösungsverschulden
...Damit handelte sie trotz der erfolgten Abmahnung weder willkürlich noch hartnäckig (vgl. BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - zu B II 3 c bb der Gründe, BAGE 98, 275). 33 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Müller-Glöge Laux Biebl Hromadka Dittrich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 439/10
2019-03-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem Verbraucher vorenthaltenen Information - Kaffeekapseln
...Auf den Packungen war das Füllgewicht aller in einer Packung enthaltenen Kapseln angegeben. 2 Der Kläger beanstandet dieses Angebot unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Angabe eines Grundpreises gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV als wettbewerbswidrig. 3 Nach erfolgloser Abmahnung hat der Kläger die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/18
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Vorenthaltung wesentlicher Informationen in einem in einer Werbeanzeige enthaltenen Angebot
.... § 6a Abs. 3 PAngV. 3 Der Kläger hat den Beklagten wegen fehlender Angaben über die Identität und vollständige Anschrift des Beklagten und über die Anschrift des finanzierenden Kreditinstituts ohne Erfolg abgemahnt. 4 Mit seiner nach erfolgloser Abmahnung erhobenen Klage hat der Kläger - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - beantragt, den Beklagten unter Androhung bestimmter Ordnungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 260/16
2016-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbot der Überschreitung der Grenzwerte für Quecksilber in Kompaktleuchtstofflampen als Marktverhaltensregelung; Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes - Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen
...Sie nimmt die Beklagte nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung und Ersatz ihrer Abmahnkosten in Anspruch. 4 Die Klägerin hat vor dem Landgericht beantragt, die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einseitig gesockelte Kompaktleuchtstofflampen mit einer Leistung von bis zu 30 Watt mit einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 234/15
2016-09-22
BAG 6. Senat, Einkommenssicherung nach TV UmBw - befristete Teilzeit
...Kommt der betroffene Beschäftigte einer solchen Verpflichtung nicht nach, muss er mit einer Abmahnung oder sogar der Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 423/15