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Urteile für Abmahnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-13
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen: Intransparenz von Teilklauseln zur Überschussbeteiligung
...Der Zusatzüberschussanteil wird nur bei Versicherungen mit laufender (nicht variabler) Beitragszahlung und: - bei den Grundbausteinen: ab einem Garantiekapital bzw. ab einem zur Verrentung zur Verfügung stehenden Garantiekapital von 40.000 € … gegeben, solange Beiträge gezahlt werden." 6 Vorgerichtlich lehnte die Beklagte nach Abmahnung durch die Kläger die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 38/14
2014-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Ausschluss eines Musikprogramms von der Verrechnung durch die GEMA: Durchsetzung von Ansprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung auf dem Klageweg
...Da die Abmahnung der Beklagten durch die Klägerin demnach nicht berechtigt gewesen sei, bestehe auch kein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten. 9 II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin hat teilweise Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 111/12
2017-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der durch die Inanspruchnahme des Internet-Providers wegen Auskunft über die Inhaber von IP-Adressen aufgewandten Rechtsanwaltskosten - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren
...Diese erst spätere Hinzuziehung eines Rechtsanwalts steht einem Unternehmen in gleicher Weise frei, wie es ihm grundsätzlich freisteht, die bei festgestellten Wettbewerbsverstößen vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG regelmäßig gebotenen Abmahnungen entweder selbst auszusprechen oder durch beauftragte Rechtsanwälte aussprechen zu lassen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 41/16
2012-11-13
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen Kapitalverbrecher mit Namensnennung in einem Online-Archiv
...Jedenfalls habe es der Beklagten nach Zugang der Abmahnung des Klägers oblegen, die dort bezeichneten Artikel zu überprüfen und den Nachnamen des Klägers zu entfernen sowie darüber hinaus ihr Internetangebot auf weitere Beiträge über die Straftaten des Klägers unter Nennung seines Namens durchzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 330/11
2013-10-24
BAG 2. Senat, Änderungsschutzklage - Auflösungsantrag
...Eine Situation, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht, kann auch dann eintreten, wenn Gegenstand eines Rechtsstreits etwa die Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers, Abmahnungen, Entgeltbestandteile oder Urlaubsfragen sind. In diesen Fällen kann mangels einer gesetzlichen Regelung die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses zweifellos nicht verlangt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 320/13
2018-10-24
BAG 10. Senat, Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht - Abberufung Fachleitertätigkeit - Ermessen - Selbstbindung
...der Tätigkeit einer Fachleiterin, in der sie in besonderer Weise mit der Schulleiterin zusammenarbeiten muss, ein geeignetes Mittel, um die Situation zu entschärfen. 32 (c) Die von der Revision hiergegen erhobenen Rügen greifen nicht durch. 33 (aa) Entgegen der Ansicht der Klägerin war der Beklagte vor Zuweisung einer Tätigkeit ohne die Funktion als Fachleiterin insbesondere nicht gehalten, eine Abmahnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 19/18
2017-07-18
BAG 1. Senat, Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit
...Abmahnung, Kündigung) weiterhin bei der L liegt. (4) Für die personalgestellten Mitarbeiter gilt im Hinblick auf ihre Arbeitszeit die Betriebsvereinbarung ‚Arbeitszeit Küche und Außenstellen‘ vom 24.11.2011. … § 3 Rechte des Betriebsrats … (2) Der BR bleibt für die personalgestellten Mitarbeiter weiterhin zuständig. (3) Für die dem Teilbetriebsübergang nicht widersprechenden Mitarbeiter und die bei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 15/16
2011-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung bei unaufgeforderter Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte - Kreditkartenübersendung
...Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ist ausgeschlossen, weil dem Kläger zum Zeitpunkt der Abmahnung kein Unterlassungsanspruch zustand. 36 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Büscher Pokrant Schaffert Koch Löffler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/09
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung; Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro
...Mit ihrer deshalb nach erfolgloser Abmahnung der Beklagten erhobenen Klage hat die Klägerin zuletzt beantragt, 1. die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs "E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 125/08
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der Unternehmereigenschaft; konkretes Wettbewerbsverhältnis des Warenherstellers zu Einzelhändlern bei ausschließlichem Vertrieb über eigene Tochtergesellschaften; Werbung mit "garantiert echten Meinungen" - Kundenbewertung im Internet
...Sie hat nach erfolgloser Abmahnung sowie Einleitung eines letztlich ebenfalls erfolglosen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Klage erhoben. 7 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 252/14
2014-04-10
BAG 2. Senat, Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund - Vertretung ohne Vertretungsmacht
...Im Vergleich mit einer fristgemäßen Kündigung kommen als mildere Mittel insbesondere Versetzung und Abmahnung in Betracht. Ein kündigungsrelevantes Verhalten liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Hauptpflicht aus dem Arbeitsverhältnis verletzt hat. Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 684/13
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Während einem Kunden durch die Einsichtnahme in das Preis- und Leistungsverzeichnis ein Konditionenvergleich ermöglicht werden solle, wolle der Kläger das Verzeichnis darauf kontrollieren, ob einzelne Klauseln Anlass zur Beanstandung im Wege einer Abmahnung oder Unterlassungsklage gäben. Auch eine planwidrige Regelungslücke sei nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 188/09
2013-06-20
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
...Im Vergleich mit einer fristgemäßen Kündigung kommen als mildere Mittel insbesondere Versetzung und Abmahnung in Betracht. Ein kündigungsrelevantes Verhalten liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Hauptpflicht aus dem Arbeitsverhältnis verletzt hat. Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen (BAG 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 583/12
2013-03-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Aktivlegitimation von Mitbewerbern und Verbänden für Unterlassungsklagen wegen unerwünschter Werbeanrufe - Telefonwerbung für DSL-Produkte
...Da die von der Beklagten ausgesprochene Abmahnung danach nur zur Hälfte berechtigt gewesen sei, könne sie ihre Abmahnkosten auch nur zur Hälfte ersetzt verlangen. 6 II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/11
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß im Internet: Verwendung einer mit einer fremden Marke verwechselbaren Bezeichnung als keyword für den Zugriff von Suchmaschinen - POWER BALL
...Für das Ergebnis der Suchmaschine Google sei die Beklagte spätestens seit der Abmahnung als Störerin verantwortlich. 15 Zwischen der Klagemarke und der angegriffenen Bezeichnung bestehe Verwechslungsgefahr. Die sich gegenüberstehenden Waren seien identisch. Die Klagemarke sei durchschnittlich kennzeichnungskräftig und es bestehe hochgradige Zeichenähnlichkeit. 16 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/08
2014-10-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - subjektive Determinierung
.... § 626 Abs. 1 BGB in Betracht; sie können geeignet sein, die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung zu rechtfertigen. Sollten kündigungsberechtigte Personen - wie von der Beklagten geltend gemacht - trotz zügiger Ermittlungen erst am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 736/13
2011-01-27
BAG 2. Senat, (Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs 2 BGB - Anhörung des Personalrats)
...Als mildere Reaktionen sind insbesondere Abmahnung und ordentliche Kündigung anzusehen. Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen - zu erreichen (Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, aaO; KR/Fischermeier 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 825/09
2012-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - Biomineralwasser
...Die hierzu gestellten Hilfsanträge seien nicht hinreichend bestimmt. 14 Begründet seien dagegen der Unterlassungsantrag zu b und der Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Kosten ihrer daher teilweise berechtigten Abmahnung. Die Verwendung des BiO-Mineralwasser-Zeichens durch den Beklagten sei nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Öko-Kennzeichengesetzes (ÖkoKennzG) verboten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 230/11
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
...Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist das zum Zeitpunkt der Abmahnung geltende Geschmacksmustergesetz 2004 maßgeblich (st. Rspr.; zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 119/13, GRUR 2015, 393 Rn. 13 = WRP 2015, 450 - Der neue SLK, mwN). Der Vernichtungsanspruch dient der Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands (zu § 98 UrhG vgl. BGH, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 40/14
2016-09-23
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Ausgangspunkt der vom Beklagten geltend gemachten Abmahnung vom 12. März 2004 waren, gestützt werde, bestreitet er, dass kodierte Kopien vor dem Prioritätsdatum in den Kinos gezeigt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 48/11 (EP)