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Urteile für Abmahnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders
...Februar 2008, die Abmahnung des Klägers an den Blogger weiterzuleiten, unter dem 8. Februar 2008 und erteilte der Klägervertreter erst nach Klageerhebung durch Schreiben vom 11. Dezember 2008 gegenüber den Beklagten die Erlaubnis zur Weiterleitung an den Blogger, was die Beklagte unverzüglich veranlasste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 93/10
2017-05-17
BAG 7. Senat, Betriebsteil - räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb
...Der Personalleiter unterzeichnet für beide Standorte sämtliche das Personal betreffende Verträge, Abmahnungen und Kündigungen sowie Betriebsvereinbarungen. 4 Am Standort in K betreibt die Arbeitgeberin zwei Produktionsanlagen, denen - ebenso wie den Produktionsanlagen in W - jeweils ein fester Kreis von Arbeitnehmern zugeordnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 21/15
2014-07-10
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung - Nero
...April 2006 an einen Großkunden der Klägerin eine Abmahnung gerichtet. Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 249/12
2015-03-12
BGH 1. Zivilsenat, Markenbenutzung im Ersatzteilgeschäft: Identität zwischen einer schwarz-weißen Marke mit demselben Zeichen in Farbe; markenmäßige Benutzung bei Verwendung einer bekannten Marke auf einer Plakette; Grenzen notwendiger Benutzung - BMW-Emblem
...Sie lieferte solche Plaketten in größerer Stückzahl nach Australien. 4 Nach Abmahnung durch die Klägerin gab die Beklagte unter dem 20. Mai 2010 eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/14
2017-08-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kommunalverfassungsrechtliches Abwahlverfahren begründet keine "besondere Suspendierungsschranke" bzgl der vorläufigen Dienstenthebung eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (hier: Bürgermeisterin einer sachsen-anhaltinischen Stadt; § 38 Abs 1 S 2 Alt 1, 2 DG ST) - keine Verletzung des Anspruchs aus Art 33 Abs 5 GG auf amtsangemessene Beschäftigung
...Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin durch das Erteilen unberechtigter Abmahnungen und Kündigungen gegenüber Mitarbeitern ein Verhalten zeige, das zu einem "Klima von Angst und Schrecken" führe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1745/17
2014-11-20
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Stiftungsvorstands: Einwand der Mitverantwortlichkeit eines anderen Stiftungsorgans
...Nach dem Verstoß im Jahre 2004 hätte gegenüber dem Beklagten als Vorstand eine klare Weisung erteilt oder sogar eine Abmahnung ausgesprochen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 509/13
2018-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers; Feststellung der Verkehrsauffassung - Tork
...Nach erfolgloser Abmahnung hat die Klägerin - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Union neutrale Papierhandtuchrollen wie nachstehend wiedergeben, die nicht von der Klägerin stammen, als Nachfüllware zum Zwecke der Aufnahme und Abgabe durch mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/17
2014-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Erlösverteilung durch die GEMA: Geltendmachung von Ansprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung auf dem Klageweg bei Ausschluss oder Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung - Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen
...Da die Abmahnung der Beklagten durch den Kläger demnach nicht berechtigt gewesen sei, bestehe auch kein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten. 9 II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Klägers hat teilweise Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 110/12
2010-03-22
BSG 4. Senat, (Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens während des Leistungsbezuges nach SGB 2 - Anwendung des § 31 Abs 1 SGB 2 oder § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2)
...Dies kann regelmäßig nur bei vorheriger Abmahnung bejaht werden (vgl Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, § 144 RdNr 251, Stand September 2006 mwN). Das LSG wird ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 68/09 R
2014-05-22
BGH 9. Zivilsenat, Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens: Prozessführungsbefugnis des insolventen Mieters nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders
...Die Erklärungen des Vermieters könnten umgekehrt nur dem Verwalter oder Treuhänder gegenüber abgegeben werden, der sie an den Schuldner weiterleiten müsste (Abmahnungen, Kündigung, Mieterhöhungsverlangen, Betriebskostenabrechnung). Prozesse müssten für den Schuldner auf Kosten der Masse geführt werden, ohne dass dem für die Masse Vorteile gegenüberstünden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 136/13
2014-05-02
BAG 2. Senat, Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
...Einer Abmahnung habe es nicht bedurft. Der Kläger habe erkennen müssen, dass es der Beklagten nicht zumutbar sei, die Pflichtverletzungen auch nur einmal hinzunehmen. Die Interessenabwägung gehe zu seinen Lasten aus. Zwar habe der Kläger nur relativ geringfügige materielle Vorteile erlangt. In der Gesamtschau sei dies aber unbeachtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 490/13
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpachtvertrag: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland; Mitverschulden des Verpächters
...Entgegen der Ansicht der Revision ist die Klägerin nicht schon deshalb einem aktiven Landwirt gleichzustellen, weil sie ihre Aufgaben als Verpächterin wahrgenommen hat, indem sie mit dem Beklagten den Pachtvertrag geschlossen, eine Abmahnung vorgenommen und die Kündigung ausgesprochen hat. 26 2. Schließlich sind hinsichtlich der Schadenshöhe Rechtsfehler nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 4/16
2010-07-22
BAG 8. Senat, Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Beförderung - Frauenanteil in Führungsebene - Statistik als Indiz für eine Diskriminierung
...Dazu zählte ua. die Personalbetreuung mit dem Führen von Bewerbungsgesprächen, Abfassen von Abmahnungen, Betriebsratsanhörungen vor Kündigungen, die Kontroll- und Verantwortungsfunktion für die unterstellten Mitarbeiter sowie Tätigkeiten der eigenen allgemeinen Personalentwicklungsarbeit. Beide waren im selben Umfange zeichnungsberechtigt. 9 Anfang 2006 teilte Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1012/08
2018-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wahre Tatsachenbehauptungen: Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber einem Dritten; Anwendbarkeit der Kerntheorie
...Eine solche Berichterstattung war aber auch nicht Gegenstand der klägerischen Abmahnung, die sich, ebenso wie der Klageantrag, auf die tatsächlich erfolgte Berichterstattung bezieht. 17 (3) Anders als das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die "Kerntheorie" erwogen hat, erfassen der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch und damit ein entsprechendes gerichtliches Unterlassungsgebot...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 128/18
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche
...Diese sei jedoch wirkungslos gewesen, weil eine fristlose Kündigung gemäß § 314 Abs. 2 Satz 1 BGB - der bei der Kündigung von Rahmenfrachtverträgen Anwendung finde - nur nach erfolgloser Abmahnung oder angemessener Fristsetzung zur Abhilfe möglich sei. Dies sei der Beklagten als im Geschäftsleben erfahrener Unternehmerin auch bewusst gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 31/08
2013-09-26
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
...April 2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 21 ff.). 20 b) Einer Abmahnung des Klägers bedurfte es nicht. Seine Pflichtverletzung wiegt so schwer, dass deren auch nur erstmalige Hinnahme der Beklagten nach objektiven Maßstäben unzumutbar und - auch für ihn erkennbar - ausgeschlossen war (vgl. zu diesem Maßstab BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 16; 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 741/12
2013-07-18
BAG 6. Senat
...Hinsichtlich des Firmenwagens hat sich das Landesarbeitsgericht der Auffassung des Arbeitsgerichts angeschlossen, wonach es vor Erklärung der Kündigung einer entsprechenden Abmahnung bedurft hätte. 28 b) Diese Ausführungen des Landesarbeitsgerichts lassen keinen revisiblen Rechtsfehler erkennen. Der tatrichterliche Beurteilungsspielraum wurde nicht überschritten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 421/12
2010-03-09
BGH 6. Zivilsenat, Presserechtlicher Unterlassungsvertrag: Kündigung wegen Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren
...Die Beklagte beglich die der Klägerin für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 775,64 €. 3 Mit Urteilen vom 3. bzw. 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 52/09
2014-08-06
BSG 11. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - konkrete Arbeitsplatzgefährdung - Drohung oder Ausspruch einer Kündigung nicht erforderlich - geeigneter Arbeitsplatz - konkrete Betrachtung - Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsplatz - bindende Feststellung des LSG - Verstoß gegen Denkgesetze - sozialgerichtliches Verfahren
...Schließlich sieht die Beklagte zu Recht in einer behinderungsbedingt verminderten Arbeitsleistung trotz eines behinderungsgerecht ausgestatteten Arbeitsplatzes, in Abmahnungen oder Abfindungsangeboten im Zusammenhang mit behinderungsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit oder in notwendigen Hilfeleistungen anderer Mitarbeiter sowie in eingeschränkter beruflicher Mobilität Anzeichen für einen Ursachenzusammenhang...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/13 R
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste im Internet: Intransparente Mitteilung über fakultative Zusatzkosten; Pflicht zur Einrechnung einer Servicepauschale in den Endpreis - Servicepauschale
...Das Berufungsgericht hat ferner die geltend gemachten Abmahnkosten zu Recht zugesprochen, weil die Abmahnung nach dem Vorstehenden gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG berechtigt war. 37 5. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV ist nicht veranlasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/15