566

Urteile für Abmahnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Bestimmungen des Heilberufsgesetzes NRW als Marktverhaltensregeln; Zulässigkeit der Führen eines in Österreich verliehenen Grades - Master of Science Kieferorthopädie
...Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ist nicht gegeben, weil kein Unterlassungsanspruch besteht und die Abmahnung deshalb unbegründet war. 31 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Bornkamm Pokrant Büscher Kirchhoff Koch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 172/08
2013-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung einer einen Euro übersteigenden Werbegabe bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel - RezeptBonus
...Verhalten im Wettbewerb. 3 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr bei Einlösung von Rezepten den Erhalt eines Bonus von 1,50 € pro rezeptpflichtigem Medikament anzukündigen und/oder diesen Bonus ankündigungsgemäß zu verrechnen oder dem Kundenkonto gutzuschreiben. 4 Darüber hinaus hat die Klägerin Zahlung von 208,65 € nebst Zinsen für die Abmahnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 98/12
2011-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik
...Die Beklagte hat keine Einzelheiten zu diesen Abmahnverfahren dargelegt, die eine Beurteilung der Abmahnungen und der ihnen zugrundeliegenden Verstöße erlauben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/10
2013-08-29
BAG 2. Senat, Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz - Darlegungslast
...Soweit er durch die Mitnahme des Streusalzes seine Vertragspflichten fahrlässig verletzt habe, erreiche die darin liegende Pflichtverletzung nicht das erforderliche Gewicht, um eine ordentliche Kündigung, zumal ohne vorausgehende Abmahnung, zu rechtfertigen. 13 2. Diese Ausführungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Die Beklagte erhebt diesbezüglich auch keine Rügen. 14 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 721/12
2011-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Untersagung der in einen Landschaftsbericht integrierten Wortberichterstattung über eine Prominente
...Nachdem eine Abmahnung von der Beschwerdeführerin zurückgewiesen worden war, erwirkte die Klägerin eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht, durch die der Beschwerdeführerin nur die obige zweitgenannte Äußerung untersagt wurde. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin untersagte das Kammergericht der Beschwerdeführerin zusätzlich auch die erstgenannte Äußerung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 927/08
2011-01-19
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung einer Pharmaberaterin in einen anderen Außendienstbezirk - AGB-Kontrolle eines arbeitsvertraglichen Versetzungsvorbehalts
...Nach Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit und nach mehreren Abmahnungen im Februar 2007 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis im April 2007 fristlos. Diese Kündigung ist rechtsunwirksam (ArbG Dresden 9. Oktober 2007 - 4 Ca 1714/07 -). 5 Mit Schreiben vom 12. Dezember 2007 wies die Beklagte der Klägerin zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 738/09
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VCV" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Die Antragstellerin selbst setze das Löschungsverfahren als unlauteres Mittel des Wettbewerbskampfes gegen die Antragsgegnerin ein. 20 Unter anderem gestützt auf die Streitmarke hat das Landgericht Berlin der hiesigen Antragstellerin im Verfahren 52 O 183/10 nach Abmahnung auf Antrag der hiesigen Antragsgegnerin im Zusammenhang mit einem von der Antragstellerin beabsichtigten Messeauftritt in Berlin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 16/12
2013-03-14
BAG 8. Senat
...Der Vorgesetzte übe das Weisungsrecht in personellen und sozialen Angelegenheiten wie Einstellungen, Kündigungen, Abmahnungen, Regelung der Arbeitszeit, Gewährung von Urlaub etc. aus. Am Standort M sei Herr Pa Niederlassungsleiter und zuletzt kommissarisch der Geschäftsführer V Leiter gewesen. Dort sei auch die Spesenliste erstellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 155/12
2014-05-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung
...Denn die Abmahnung durch die Markeninhaberin vom 14. Mai 2010 (Anlage 21 zum Schriftsatz vom 15. Oktober 2010), der o. g. – später wieder zurückgenommene – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 2. Juni 2010 (Anlage 22 zum o. g. Schriftsatz) sowie die kennzeichenrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzklage zum Landgericht Frankfurt vom 20. August 2010 (Anlage 23 zum o. g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 58/12
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Internationalen Zuständigkeit bei Verletzungshandlungen in verschiedenen Mitgliedstaaten in Form der "Benutzung"; Ort der Veröffentlichung des Warenangebots im Internet als Ort des schadensbegründenden Ereignisses - Parfummarken
...Der Internetauftritt eröffnet keine direkte Bestellmöglichkeit; es werden jedoch Kontaktdaten angegeben. 3 Nach einer Abmahnung vom 1. März 2012 verpflichtete sich die Beklagte am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/16
2015-04-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Aus der Übersendung einer Abmahnung gehe hervor, dass der Markeninhaber mit der Anmeldung letztlich gegen den Inhaber der Nutzungsrechte an den Filmen einschließlich des Logos vorgehen wolle. Die Missachtung dieser Rechte stelle eine zweckfremde Verwendung des Markenschutzes dar, die Anmeldung sei angesichts dieser Gesamtumstände als bösgläubig zu bewerten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/11
2014-11-10
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Umschaltbarer Ratschenschlüssel“ – zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren – Voraussetzung einer Klageerhebung – keine „erweiternde Auslegung“ des Begriffs „Klage“ bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung
...Mai 2008 hat die beigetretene Einsprechende II ihren jeweiligen Beitritt zum Einspruchsverfahren erklärt. 24 Die beigetretene Einsprechende I hat zur Zulässigkeit ihres Beitritts vorgetragen, gegen sie liege anlässlich der Eisenwarenmesse 2008 eine Abmahnung des Patentinhabers vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 12/10
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VCM" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Die Antragstellerin selbst setze das Löschungsverfahren als unlauteres Mittel des Wettbewerbskampfes gegen die Antragsgegnerin ein. 21 Unter anderem gestützt auf die Streitmarke hat das Landgericht Berlin der hiesigen Antragstellerin im Verfahren 52 O 183/10 nach Abmahnung auf Antrag der hiesigen Antragsgegnerin im Zusammenhang mit einem von der Antragstellerin beabsichtigten Messeauftritt in Berlin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 17/12
2015-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch Mietwagenunternehmen: Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz während der Betriebszeit - Rückkehrpflicht V
...Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen die im Personenbeförderungsgesetz normierte Rückkehrpflicht. 2 Die Klägerin hat nach erfolgloser Abmahnung beantragt, den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, nach Ausführung eines Beförderungsauftrags mit einem Mietwagen die Rückfahrt zum Betriebssitz nicht unverzüglich anzutreten oder diese zu unterbrechen, es...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 196/13
2010-02-24
BAG 10. Senat, Betonsteinhandwerk - selbständige Betriebsabteilung i.S.d. Tarifvertrags über die überbetriebliche Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschlands - Tarifauslegung
...Der Werksleiter übergebe etwaige von der Hauptverwaltung vorbereitete Abmahnungen. Seine Funktion entspreche der eines Abteilungsleiters, nicht jedoch der eines Betriebsleiters. Zudem fehle es an einem eigenständigen Betriebszweck, da wie in den übrigen Werken Betonwerksteine und Betonwaren hergestellt würden. Die hierfür erforderlichen Rohstoffe würden zentral verhandelt und eingekauft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 759/08
2011-02-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – zur Höhe des Gegenstandswertes im Falle unbenutzter Marken (hier: 50.000,- €) – zur Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern – zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...In seiner Abmahnung habe der Antragsgegner selbst den zutreffenden Gegenstandswert von 50.000,-- € zugrunde gelegt. Die gemeinsame Stellung des Löschungsantrages, welche die Erhöhungsgebühr auslöse, sei sachlich gerechtfertigt. Die Antragstellerin zu 2.) sei die Inhaberin der vom Antragsgegner angegriffenen Marke "..." und für die touristische Vermarktung des A… verantwortlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/09
2010-02-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls trotz Vorlage eines der BGH-Rechtsprechung entsprechenden Anstellungsvertrages mit einer Anwaltssozietät
...Die Parteien sind darüber einig, dass ein Verstoß gegen diese Verpflichtung des Arbeitnehmers die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber aus wichtigem Grund zu Folge hat, ohne dass es zuvor einer Abmahnung bedarf. 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 67/08
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Textilreinigungsbetrieben: Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei Verlust oder Bearbeitungsschäden des Reinigungsgutes
...Der Kläger kann gemäß § 5 UKlaG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG auch Ersatz der Kosten der ersten Abmahnung verlangen. III. 33 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Kniffka Eick Halfmeier Kosziol Jurgeleit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 249/12
2017-06-27
BAG 9. Senat, Schadensersatz - Verdachtskündigung
...Allerdings stellt nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder nicht gerechtfertigte Maßnahme des Arbeitgebers (zB Abmahnung, Versetzung, Kündigung) eine rechtswidrige und vorwerfbare Verletzung der Rechtsgüter des Arbeitnehmers und damit einen Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 576/15
2012-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Zuwendung im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel; Verbot der Wertreklame; Haftung für Verrichtungsgehilfe - DAS GROSSE RÄTSELHEFT
...Auch wenn die Beklagte zu 2 auf der Rückseite des Rätselheftes genannt worden sei und das Heft dem Kläger jedenfalls zum Zeitpunkt der an die Beklage zu 1 gerichteten Abmahnung Ende Februar 2008 vorgelegen habe, sei es nicht grob fahrlässig gewesen, die Beklagte zu 2 nicht bereits zu jener Zeit als Verantwortliche für den Wettbewerbsverstoß in Betracht zu ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 105/10