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Urteile für Abmahnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Auslegung von § 19a UrhG durch AG entgegen stRspr von LG und OLG
...November 2006 (- 5 W 168/06 -, ZUM 2007, S. 917 <918>), den das Amtsgericht selbst zitiert, festgehalten, urheberrechtlich geschützte Kartografien seien weiterhin öffentlich zugänglich, auch wenn die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung oder Kenntnisnahme durch Dritte deswegen äußerst gering sei, weil die Kartografie im Zeitpunkt der Abmahnung nicht (mehr) in eine Homepage eingebunden gewesen sei...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1991/09
2015-04-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Unigenial" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...des Wortbestandteils „Uni-“ zu entnehmen, die einer markenrechtlichen Beurteilung nicht zugrunde gelegt werden darf. 22 Nachdem für die Bewertung der Schutzfähigkeit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke, wie ausgeführt, auf das Verkehrsverständnis abzustellen ist, ist von vornherein unerheblich, ob die Mitbewerberin, bei der der Markeninhaber bis 2008 beschäftigt gewesen sein soll, auf eine Abmahnung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 48/14
2012-10-25
BAG 2. Senat, Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
...Das beklagte Land erteilte ihm eine Abmahnung. Diese wurde im Februar 2007 gemäß der sog. Tilgungsverordnung aus der Personalakte entfernt. 4 Am 29. August 2008 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Kläger wegen Vornahme sexueller Handlungen an einer Person unter 14 Jahren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 700/11
2011-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Reiseveranstalters mit Frühbucherrabatten - Frühlings-Special
...Außerdem macht die Klägerin einen Verstoß gegen das Transparenzgebot nach § 4 Nr. 4 UWG geltend. 5 Die Klägerin hat mit ihrer nach erfolgloser Abmahnung erhobenen Klage beantragt, es der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr im Internet Kinderreisen zu einem befristeten Frühbucherrabatt zu bewerben, wenn nach Ablauf der Befristung weiterhin lediglich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 181/10
2012-11-30
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss über eine aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein nicht erreichbare Maßnahme
...Zwar liegt es zumindest grundsätzlich im Gestaltungsspielraum der Wohnungseigentümer, ob sie eine rechtswidrige Untervermietung von Gemeinschaftseigentum zum Anlass nehmen, dies zu beanstanden und das Vertragsverhältnis mit dem Hauptmieter nach fruchtloser Abmahnung zu kündigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 234/11
2017-02-23
BVerwG 2. Senat
...Im Übrigen hat das Berufungsgericht das fehlerhafte Verhalten des Vertriebsmanagers F. bei der Maßnahmebemessung mildernd berücksichtigt (Berufungsurteil, S. 34). 18 d) Die Rüge der Beschwerde, das Berufungsgericht habe als Milderungsgründe zugunsten des Beklagten nicht berücksichtigt, dass der Vertriebsmanager F. als Vorgesetzter des Beklagten nur eine Abmahnung erhalten habe und die Disziplinarklage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/16
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren im nachfolgenden Rechtsstreit
...April 2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560 Rn. 7), wettbewerbsrechtliche Abmahnungen (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05, NJW-RR 2006, 501 Rn. 12) und Abwehrschreiben (BGH, Beschluss vom 27. April 2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/17
2011-02-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund; rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Verpflichtung des Vermieters zur Erteilung der Untermieterlaubnis; Bezugnahme auf früheres Kündigungsschreiben
...Denn die Klägerin habe die Untervermietung trotz einer vorangegangenen Abmahnung vorgenommen und damit den ausdrücklich geäußerten Vermieterwillen missachtet; hierin liege eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 74/10
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Luftkonditionierers auf einer mit der preisbezogenen Werbung verlinkten Internetseite - Energieeffizienzklasse II
...Nach den Ausführungen zu vorstehend II 1 war die vom Kläger gegenüber der Beklagten ausgesprochene Abmahnung berechtigt. Danach kann der Kläger von der Beklagten die ihm entstandenen Abmahnkosten ersetzt verlangen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG). 28 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 159/16
2010-10-28
BAG 2. Senat, Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außerdienstliche Straftat
...Einer vorherigen Abmahnung bedurfte es nicht. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass der Kläger angesichts der Schwere seiner Pflichtverletzung nicht damit rechnen durfte, die Beklagte werde diese hinnehmen (zu diesem Maßstab Senat 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 293/09
2019-05-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 - Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen bleiben allerdings unberührt - Ablehnung des eA-Antrags iÜ
...Januar 2019 die Löschung des Nutzerkontos, dessen Inhalt seitdem nicht mehr verfügbar ist. 4 Nach erfolgloser Abmahnung beantragte die Antragstellerin sodann vor dem Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, die Antragsgegnerin unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verpflichten, den Auftritt der Antragstellerin zu entsperren und ihr die Nutzung wieder einzuräumen sowie der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 42/19
2013-11-21
BAG 2. Senat, Tat- und Verdachtskündigung
...Juli 2009 eine Abmahnung erteilt. An diesem Tag hatte die Klägerin nach Dienstschluss Wechselgeld iHv. 300,00 Euro mit nach Hause genommen, statt es weisungsgemäß im Kassenbüro abzugeben. Die Klägerin hatte sich in einem noch am selben Abend geführten Telefonat auf ein Versehen berufen und das Geld am 12. Juli 2009 bei der Beklagten abgeliefert. 8 Noch am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 797/11
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Verwendung von Formularklauseln durch einen VVaG
...Bezüglich der Pflicht der Beklagten, dem Kläger die durch die außergerichtliche Abmahnung vom 28. September 2007 entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.638,16 € zuzüglich Zinsen zu erstatten, hat die Revision der Beklagten insoweit Erfolg, als der Kläger lediglich Zahlung von 1.036,01 € verlangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 200/10
2015-04-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutzfähigkeit von Musikstücken: Erforderliche Werkhöhe; tatrichterliche Überzeugungsbildung zur schöpferischen Eigentümlichkeit eines Musikstücks durch Anhören und Einholung eines Sachverständigengutachtens; Überprüfung der tatrichterlichen Feststellungen in der Revisionsinstanz - Goldrapper
...Nicht frei von Rechtsfehlern ist außerdem die Beurteilung des Berufungsgerichts, es sei hinsichtlich des Anspruchs auf Erstattung einer 2,0-fachen Geschäftsgebühr nach Ziffer 2300 RVG VV trotz der in der Abmahnung verwendeten Formulierung, der Kläger zu 1 werde ohne weitere Vorankündigung seine Ansprüche gerichtlich durchsetzen, Sache des Beklagten gewesen, darzulegen und unter Beweis zu stellen, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 225/12
2016-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe; Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Nährstoffs
...Der Anspruch auf Ersatz der Kosten für die beiden Abmahnungen sei deshalb ebenfalls begründet. 10 II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 81/15
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung im Internet: Verkehrsverständnis der Bezeichnungen "Factory Outlet" und/oder "Markenqualität" - Matratzen Factory Outlet
...Die festgestellten Fehlvorstellungen des Verkehrs hätten auch die erforderliche wettbewerbsrechtliche Relevanz. 12 Die Klägerin habe auch einen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Abmahnkosten, da die Abmahnung vom 7. Januar 2009 in Bezug auf die streitgegenständlichen Unterlassungsansprüche insgesamt berechtigt gewesen sei. 13 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 89/12
2017-05-02
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben
...Hierfür zahlte der Kläger an seine anwaltlichen Vertreter 1.787,26 €, die er hier ebenfalls beansprucht. 10 Das Amtsgericht hat die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 247,53 € Rechtsanwaltskosten für die Abmahnungen unter Zugrundelegung eines Gegenstandswerts von 80.000 € verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 262/16
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei Vorlage von Personen zeigenden Lichtbildern zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gegenüber Behörden und Gerichten
...., wie auch deren Vertrauens- und Bezugsperson … Die Großeltern haben bis hier und heute … die Elterliche Sorge inne… …Dies bedeutet, dass alle Jugendamts-Aktionen: der Entzugsversuch, den wir im Beisein des öffentlich rechtlichen Fernsehens verhinderten, inkl. die Abmahnungen des öffentlich rechtlichen … Rundfunks durch die Vormündin grob gesetzeswidrig waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 86/16
2011-12-15
BAG 7. Senat, (Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten des § 9 und § 38 BetrVG)
...Alle Maßnahmen, die das vertragliche Grundverhältnis als solches betreffen (insbesondere Kündigungen und Abmahnungen etc.) können nur durch das Universitätsklinikum erfolgen. Insbesondere ist das Universitätsklinikum allein berechtigt, Abmahnungen und Kündigungen auszusprechen und Beschäftigte umzusetzen. Die Übertragung von Arbeitgeber(teil-)funktionen richtet sich nach § 4. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 65/10
2012-06-21
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot
...Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes demnach nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 153/11