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Urteile für Ablehnungsbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-29
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen
...Juli 2012 sowie den Ablehnungsbescheid vom 16. Mai 2012 aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Umsatzsteuer für 2008 und 2009 unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom 14. November 2011 entsprechend ihrem Antrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/15
2017-04-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruchs auf Krankenversorgung sowie zur Ausgestaltung und Auslegung des Leistungsrechts der gKV - keine Beschwer durch tatsächliche Feststellungen in einer zugunsten des Beschwerdeführer ergangenen Entscheidung, auch wenn das Rechtsmittelgericht eine ihm nachteilige Entscheidung auf jene Feststellungen stützte, ohne dass der Beschwerdeführer Gegenrüge erhoben hätte - hier: ambulante Behandlung eines...
...Das ändert aber nichts daran, dass die zeitliche Reichweite eines Ablehnungsbescheides einfachrechtlich grundsätzlich nicht weiter als bis zu einer Entscheidung über einen erneuten Antrag reicht und ein solcher durch die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen nicht ausgeschlossen wird. 16 Dennoch scheitert die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht an der mangelnden Wahrung des Subsidiaritätsgebots...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 452/17
2019-03-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Auslegung des Klägervorbringens im Verfahren gem §§ 109ff StVollzG - Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG im Lichte des Art 19 Abs 4 GG geboten - hier: Rechtsschutz gegen automatisierte Bandansage mit Hinweis auf potentielle Telefonüberwachung bei Telefonaten Sicherungsverwahrter
...Januar 2017 beantragten die Beschwerdeführer, die Justizvollzugsanstalt nach Aufhebung der Ablehnungsbescheide zu verpflichten, die akustische Überwachung der privaten Telefongesprächsinhalte sowie die entsprechende Bandansage einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2255/17, 2 BvR 2272/17
2018-06-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende Personalauswahlentscheidungen
...Der Ablehnungsbescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 10. April 2017 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 19. Januar 2018 sind rechtmäßig und verletzen den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Dieser hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Auskunft. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/18
2013-01-30
BVerwG 6. Senat, Privatschulfreiheit des Grundgesetzes schließt monoedukative Ersatzschulen ein
...Denn sie gewährleiste keine Ausbildung von Mädchen und verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichstellung der Geschlechter, das ein die brandenburgische Schulstruktur prägendes Erziehungsziel darstelle. 3 Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids verpflichtet, den Genehmigungsantrag erneut zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/12
2011-05-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - Krankenkasse - Erlöschen der Sachleistungspflicht bei Kassenwechsel - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterverfolgung des Klagebegehrens - keine notwendige Beiladung der neuen Krankenkasse - Umstellung einer Anfechtungs- und Leistungsklage bzw kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Klageänderung - Begriff des unmittelbaren und mittelbaren Behinderungsausgleichs -...
...Juni 2010 geändert und festgestellt, dass der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 1. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2006 rechtswidrig gewesen ist. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/10 R
2019-02-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW (juris: BG NW 2016) für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verfassungsrechtlich unbedenklich - Anwendung der Höchstaltersgrenze unabhängig von Vorerfahrung der Bewerber bewirkt zudem keine unzulässige Gleichbehandlung von Ungleichem
...Die jeweiligen Ablehnungsbescheide sind bestandskräftig. 3 Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - (BVerwGE 133, 143) die bis dahin bestehende Rechtslage in Nordrhein-Westfalen beanstandet hatte, beschloss die Landesregierung am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2781/17
2014-11-26
BFH 11. Senat, Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines "Reiterhofs"
...Sonstige Einkünfte hätten außer Betracht zu bleiben. 15 Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben sowie 16 - hinsichtlich des Streitjahrs 2007: unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 8. Juni 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. März 2011 das FA zu verpflichten, den Umsatzsteuerbescheid für 2007 vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/13
2017-08-23
BFH 1. Senat, Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle
...Das Finanzgericht (FG) Münster hat den Ablehnungsbescheid des FA mit Urteil vom 14. September 2011 10 K 3755/08 K aufgehoben, soweit der Erlassantrag sich auf den Forderungsverzicht der T-S.A. über 442.276 € bezogen hatte; das FA wurde verpflichtet, den Erlassantrag insoweit unter Beachtung der Entscheidungsgründe des FG-Urteils neu zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/14
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG)
...November 2007 14 K 2815/07 Kg (juris) hob das Finanzgericht (FG) den Ablehnungsbescheid und die Einspruchsentscheidung der Familienkasse auf und verpflichtete sie, über den Antrag des Klägers, ihm für seinen Sohn ab November 2005 Kindergeld zu gewähren, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/08
2014-11-05
BFH 11. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest
...Sie ist der Auffassung, dass abweichend von der Entscheidung des FG die Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a oder gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG vorlägen. 10 Die Klägerin beantragt, das FG-Urteil, den Ablehnungsbescheid vom 21. Juni 2011 und die Einspruchsentscheidung des FA vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 42/12
2011-12-22
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und Zivildienst - Zivildienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern - Gesetzesauslegung durch Analogie
...Das FG habe den angebotenen Beweis nicht erhoben, dass S im Streitzeitraum seinen Wohnsitz bei seinen Eltern gehabt habe, wo er auch polizeilich gemeldet gewesen sei, und sich mit ca. 150 Bewerbungsschreiben um einen Arbeitsplatz bemüht habe, folglich der Arbeitsvermittlung ständig zur Verfügung gestanden habe. 7 Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil, den Ablehnungsbescheid der Familienkasse...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/07
2015-10-21
BFH 11. Senat, Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise
...November 2011 und den Ablehnungsbescheid vom 31. Mai 2011 in Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/14
2018-03-27
BFH 8. Senat, (Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG)
...Die berufliche Tätigkeit für eine Tochtergesellschaft der B-GmbH sei nicht ausreichend. 9 Der folgende Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) gab der anschließend erhobenen Klage mit Urteil vom 9. Dezember 2014 3 K 2697/12 statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/15
2016-06-30
BSG 8. Senat, (Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines Vorrang-/Nachrangverhältnisses - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers - Unzulässigkeit eines Grundurteils - Kostenübernahme in Form eines Schuldbeitritts - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung - Wirksamkeit des Betreuungsvertrages)
...Spätestens mit der Beauftragung des Rechtsanwalts zur Erhebung der Klage gegen den Ablehnungsbescheid wäre jedenfalls konkludent (zu dieser Möglichkeit vgl nur Palandt, BGB, 75. Aufl 2016, § 182 BGB RdNr 3 mwN) dem Kläger gegenüber eine Genehmigung des Betreuungsvertrags erfolgt (§§ 182 Abs 1, 184 Abs 1 BGB). 24 Das LSG wird ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/15 R
2014-08-06
BSG 11. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Erlangung eines konkreten Arbeitsplatzes - Innehaben eines geeigneten Arbeitsplatzes - Zugang zum Beamtenverhältnis - Berufsfreiheit - Europarecht - Völkerrecht - Diskriminierungsverbot - Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensrüge - Aussetzung des Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit - Darlegungsanforderungen
...Die Rechtsmittel der Klägerin gegen den Ablehnungsbescheid der F. sind ohne Erfolg geblieben (Widerspruchsbescheid der FHH vom 27.9.2010; Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 11.1.2013 - 8 K 3007/10)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/14 R
2017-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verwendungsentscheidung nach der Auswahlkonferenz; Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch
...Der Ablehnungsbescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 10. Januar 2017 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. Februar 2017 sind rechtmäßig und verletzen den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Dieser hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Auskunft. 22 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/17
2016-05-10
BFH 10. Senat, (Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel bzw. eines rückwirkenden Ereignisses (Rechtslage vor dem JStG 2010) - Zulässigkeit der Anwendung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nach dem EuGH-Urteil Meilicke II vom 30. Juni 2011 C-262/09EU:C:2011:438) - Bindung an die Grundrechtecharta der EU bei Vorliegen eines rein innerstaatlichen Sachverhalts
...Anders als die Vorinstanz ausführe, sei es der Klägerin daher nicht möglich gewesen, das Verfahren bis zur Vorlage der Zuwendungsbestätigungen "offen zu halten". 12 Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und das FA zu verpflichten, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 5. März 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/13
2014-05-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren; Feststellungsinteresse
...Die lapidare Begründung des Ablehnungsbescheids trage den Anforderungen des § 39 Abs. 1 VwVfG nicht Rechnung. 8 Der Antragsteller hat im gerichtlichen Antragsverfahren zunächst den beim Verwaltungsgericht M. gestellten Feststellungsantrag bekräftigt. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/13
2012-02-08
BSG 5. Senat, Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG - Verfassungsmäßigkeit
...Die hiergegen beim LSG Nordrhein-Westfalen eingelegte Berufung - L 14 R 55/05 - nahm der Kläger mit Schriftsatz vom 17.12.2006 zurück. 5 Am 1.9.2009 beantragte der Kläger unter Hinweis auf die Urteile des BSG vom 2.6. und 3.6.2009 (ua BSGE 103, 190, 201 und 220 = SozR 4-5075 § 1 Nr 7, 5 und 8) eine Überprüfung der Ablehnungsbescheide nach § 44 SGB X....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 38/11 R