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Urteile für Abfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-20
BAG 1. Senat
...März 2014 bekannt gemachte - „erneute drohende Masseunzulänglichkeit“ an. 7 Mit ihren Klagen haben die - in der Revisionsinstanz noch - 32 Kläger und Klägerinnen von der Beklagten zu 1. jeweils die Zahlung einer Abfindung in unterschiedlicher Mindesthöhe - in der Berufungsinstanz hilfsweise deren Feststellung zur Insolvenzmasse - nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 531/15
2016-11-23
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2016 X R 41/14 - Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs)
...Senat X R 60/14 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2016 X R 41/14 - Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs) 1. NV: Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/14
2012-04-19
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
...April 2008 das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2, § 10 Abs. 1 KSchG gegen Zahlung einer Abfindung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, die jedoch 8.042,28 Euro brutto nicht übersteigen sollte, zum 30. September 2008 aufzulösen. 21 Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Kündigung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 233/11
2015-09-24
BFH 4. Senat, (Entscheidung über den Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 EStG nicht im Gewinnfeststellungsverfahren)
...S und T als Betriebsaufgabe der GbR und ermittelten einen Aufgabegewinn in Höhe von 100.021 €, den sie im Rahmen der Feststellungserklärung im Veranlagungszeitraum 2002 erfassten. 4 Demgegenüber wertete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Grundstücksübertragung an S als unentgeltliche Betriebsübertragung gemäß § 6 Abs. 3 EStG und an T als Entnahme von Betriebsvermögen zur Abfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 39/12
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass nach der eindeutigen Regelung in der mit dem Gesamtbetriebsrat der A-G AG und den örtlichen Betriebsräten vereinbarten Überleitungsvereinbarung in diesem Fall kein Anspruch auf eine Abfindung besteht, weder gegenüber der A-G AG, noch gegenüber A GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 935/08
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass nach der eindeutigen Regelung in der mit dem Gesamtbetriebsrat der A-G AG und den örtlichen Betriebsräten vereinbarten Überleitungsvereinbarung in diesem Fall kein Anspruch auf eine Abfindung besteht, weder gegenüber der A-G AG, noch gegenüber A GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 871/07
2014-04-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Testamentarische Regelung der Hoferbfolge: Wirksamkeit von Grundstücksvermächtnissen zu Gunsten der weichenden Miterben
...Dem Erblasser steht es frei, zur Abfindung der nicht Hoferbe gewordenen Miterben Grundstücksvermächtnisse anzuordnen (Senat, Beschluss vom 26. November 1951 - V BLw 54/50, RdL 1952, 72, 73; Beschluss vom 7. Juli 1953 - V BLw 2/53, RdL 1953, 278, 279). Diese Zuwendungen unterliegen zwar einer richterlichen Kontrolle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 6/13
2018-02-06
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Anlagegesellschaft aufgrund unrichtiger Prospektangaben: Wahlrecht im Rahmen des Vertrauensschadens
...Dezember 2007 mit der Folge einer Abfindung nach vertraglichen Regelungen kündbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 17/17
2013-07-11
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
...Dezember 2011 - 9 Sa 136/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die vom Kläger beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. 2 Der Kläger war seit Januar 1998 bei der Beklagten - einem papierverarbeitenden Unternehmen - als gewerblicher Arbeitnehmer tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 241/12
2015-11-02
BSG 13. Senat, Berücksichtigung der nach Ablegung der Laufbahnprüfung bis zum jeweiligen Monatsende weitergezahlten Anwärterbezüge bei der Berechnung des Nachversicherungsbeitrages als beitragspflichtige Einnahmen
...Zwar gehören zum Arbeitsentgelt auch Einnahmen, die nicht unmittelbar aus der Beschäftigung, sondern nur "im Zusammenhang mit ihr" erzielt werden (§ 14 Abs 1 S 1 SGB IV), was besonders bei einmaligen Einnahmen wie einer Abfindung zutreffen kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 17/14 R
2015-02-19
BVerwG 9. Senat, Änderung eines Flurbereinigungsplans durch Gemeindesatzung; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
...Für die Wertgleichheit der seinerzeit im Flurbereinigungsverfahren erzielten Abfindung sei es nicht erforderlich, dass der betreffende Weg ausschließlich dem landwirtschaftlichen Verkehr vorbehalten sei. Vielmehr könne der Flurbereinigungsplan selbst Teile des im gemeinschaftlichen Interesse der Teilnehmer geschaffenen Wegenetzes dem öffentlichen Verkehr eröffnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 CN 1/14
2015-06-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz
...Januar 2007 gegen Zahlung einer Abfindung von 50.462,53 Euro brutto auf. Die Klage auf Weiterbeschäftigung wies es ab, weil der Kläger wegen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses keine Weiterbeschäftigung beanspruchen könne. Die dagegen (nur) von der Beklagten eingelegte Revision blieb erfolglos (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - BAGE 142, 188). 9 Mit der vorliegenden, am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14
2011-12-14
BAG 10. Senat, Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
...Für den Fall einer vorzeitigen Beendigung werden die bis zum 30.06.2008 ersparten monatlichen Gehaltszahlungen als sofortige Abfindung gezahlt. Die Abfindung erfolgt ohne Abzinsung. § 16 Mit der Erfüllung dieses Vertrages sind alle wechselseitigen Ansprüche der vertragschließenden Parteien aus dem Dienstverhältnis gegenseitig abgegolten.“ 4 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 283/10
2018-11-06
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung
...Erhebt der Geschäftsinhaber gegen die Durchsetzbarkeit des Schadensersatzanspruchs keine Einwendungen, ist der Anspruchsteller nicht gehindert, nach der - ggf. konkludent erklärten - Kündigung seiner Beteiligung den Abfindungs- und den weitergehenden Schadensersatzanspruch zusammenzufassen und einen auf die Rückzahlung des Anlagebetrags insgesamt gerichteten Klageantrag zu stellen. 29 (2) Danach kann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 57/16
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält Frau F eine Abfindung in Höhe von € 55.100,00 brutto. Die Abfindung wird mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig. … 11. Mit Erfüllung dieser Regelung sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung abgegolten.“ 8 Auf den Antrag der BenQ Mobile vom 29. September 2006 wurde am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 185/09
2010-12-16
BAG 2. Senat, Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision
...Komme die Beklagte dieser Verpflichtung nicht nach, habe er nach Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 des türkischen Arbeitsgesetzes (TArbG) Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von acht Monatsgehältern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 963/08
2012-09-27
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen; Aufwandsentschädigung
...Danach sind Erwerbseinkommen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbstständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft (Satz 1). Hinsichtlich dieser Begriffe sind die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes maßgebend, sofern nicht Strukturprinzipien des Versorgungsrechts entgegenstehen (vgl. zuletzt Urteile vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 92/11
2013-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Befristete Herabsetzung nach Gesetzesänderung zum Rentnerprivileg
...Aus seiner Abfindung für die Altersteilzeit verfügt er noch über rund 10.700 €. 7 Das Familiengericht hat den Versorgungsausgleich durch interne Teilung vollständig durchgeführt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Ehemanns, mit der er weiterhin eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG verfolgt hat, hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 527/12
2011-01-25
BVerwG 4. Senat, Flurbereinigungsverfahren als Mittel der Problemabwägung
...Er gelangt vielmehr zu dem Ergebnis, dass das - zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bereits vorbereitete und unmittelbar vor der förmlichen Einleitung stehende - Flurbereinigungsverfahren realistischerweise erwarten lasse, dass eine wertgleiche Abfindung der Antragsteller in Land möglich sei und daher eine Existenzgefährdung ihres Betriebs nicht zu besorgen sei (UA S. 33 - 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 39/10
2012-12-19
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung; Ausspruch der Mitpfändung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...Dieser bezieht sich auf angebliche Forderungen des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf rückständige, gegenwärtige und künftige Lohnzahlungen, Prämien, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Abfindungen, Betriebsrenten, soweit nach §§ 850 ff. ZPO pfändbar, sowie vom Arbeitgeber durchgeführten Lohnsteuerjahresausgleich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 50/11