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Urteile für Abfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-10
BAG 8. Senat
...§ 2 Interessenausgleich (1) Aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses treffen die Parteien folgende Regelungen: 1.1 Der Arbeitnehmer erhält bei Ausscheiden aus dem Betrieb eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 5.576,42 € brutto. 1.2 Der Arbeitgeber verpflichtet sich, als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes an den Arbeitnehmer in analoger Anwendung des §§ 9, 10 KSchG eine Abfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 277/10
2016-08-04
BFH 6. Senat, Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
...Es handelte sich hierbei um pfändbare Anteile des Arbeitseinkommens und eine Vorruhestands-Abfindung. Diesen Einnahmen standen nach dem endgültigen Schlussverzeichnis Insolvenzforderungen in Höhe von ca. 575.000 € gegenüber, die aus den Versteigerungserlösen nicht gedeckt werden konnten. Darin enthalten waren Forderungen der die Eigentumswohnungen finanzierenden Banken in Höhe von ca. 384.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/13
2011-06-30
BFH 6. Senat, Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen
...Der Kläger erhielt zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung. Außerdem war vereinbart, dass die Aktienoption unberührt bleibt. Der Kläger machte von seinem Optionsrecht nach § 3 Abs. 3 des Geschäftsführervertrages vom 23. Dezember 1997 am 12. Juli 1998 schriftlich Gebrauch. Die Aktien sind am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 80/10
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe: Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebenen Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen
...Im Rahmen der Darlegung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat sie angegeben, während des laufenden erstinstanzlichen Verfahrens neben einer arbeitsrechtlichen Abfindung von 1.993,09 € rückständigen Unterhalt in Höhe von 25.146,08 € erhalten zu haben, den sie für die Rückzahlung eines privaten Darlehens über 11.000 €, für den Kauf einer Küche und diverser Möbel in Höhe von rund 5.000...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 636/17
2010-06-10
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Prozessverhalten des Arbeitnehmeranwalts
...Mit dem Kläger, der sich von den Äußerungen seines Prozessbevollmächtigten, die er durchaus habe verstehen und würdigen können, nicht distanziert habe, sei eine gedeihliche Zusammenarbeit in Zukunft nicht mehr möglich. 5 Die Beklagte hat beantragt, das Arbeitsverhältnis des Klägers gegen Zahlung einer Abfindung, die in das Ermessen des Gerichtes gestellt werde, aber 12.000,00 Euro nicht überschreiten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 297/09
2018-11-06
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger wendet sich gegen die Anwendung einer Ruhensregelung auf eine ihm zugeflossene Abfindung aus einem Versorgungsfonds der NATO. 2 Der im Februar 1948 geborene Kläger war bis zu seinem Ruhestandseintritt im März 2006 Berufssoldat im Dienst der Beklagten. Zwischen März 1988 und März 1993 war er beurlaubt und im dienstlichen Interesse bei einer Einrichtung der NATO in München tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/18
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Das Ruhegeld wird im Rahmen von § 3 Nr. 9 EStG steuerfrei als Abfindung gezahlt. Ein ggf. bezogenes Arbeitslosengeld wird auf die H-Leistungen in vollem Umfang angerechnet. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 461/16
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks; Erhebung der Anfechtungsklage vor Durchführung der Zwangsvollstreckung bei aufrechenbaren Forderungen gegen einen vermögenslosen Schuldner; Unentgeltlichkeit der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Ehegatten
...In der Folgezeit zahlte die Klägerin an den Schuldner einen Betrag von 510.366,25 € als Abfindung und Übergangsgeld. Mit ihrer Anfang Juli 2004 zugestellten Klage nahm die Klägerin den Schuldner im Vorprozess auf Rückzahlung dieses Betrags in Anspruch. 2 Im Jahr 2004 waren die Beklagte und der Schuldner jeweils hälftige Miteigentümer des Hausgrundstücks E. Straße in Berlin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 33/11
2019-02-07
BAG 6. Senat, Aufhebungsvertrag - Widerruf
...Februar 2016 ohne Zahlung einer Abfindung beendet. Die Klägerin erhält ihre Arbeitspapiere und bis spätestens 15. März 2016 ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis. Im Übrigen sollen mit Erfüllung dieses Vertrags keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen die andere Partei mehr bestehen. Davon unberührt bleiben „zu viel bezahlte Arbeitsstunden“. 4 Mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 75/18
2016-08-30
BAG 3. Senat
...Die GBV 2004 enthält ua. folgende Regelungen: „§ 2 Leistungsarten Es werden nach näherer Bestimmung der Versorgungsordnung folgende Leistungen gewährt: a) Altersrente b) Dienstunfähigkeitsrente c) Witwenrente und Witwerrente d) Waisenrente e) Abfindungen … § 6 Pensionsfähige Betriebszugehörigkeit Die pensionsfähige Betriebszugehörigkeit entspricht der Zeit, in welcher der Arbeitnehmer beim Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 228/15
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält Frau Br eine Abfindung in Höhe von € 52.500,00 brutto. Die Abfindung wird mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig. … 11. Mit Erfüllung dieser Regelung sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung abgegolten.“ 10 Auf den Antrag der BenQ Mobile vom 29. September 2006 wurde am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 585/08
2016-08-30
BAG 3. Senat
...Die GBV 2004 enthält ua. folgende Regelungen: „§ 2 Leistungsarten Es werden nach näherer Bestimmung der Versorgungsordnung folgende Leistungen gewährt: a) Altersrente b) Dienstunfähigkeitsrente c) Witwenrente und Witwerrente d) Waisenrente e) Abfindungen … § 6 Pensionsfähige Betriebszugehörigkeit Die pensionsfähige Betriebszugehörigkeit entspricht der Zeit, in welcher der Arbeitnehmer beim Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 362/15
2017-05-09
BFH 8. Senat, Vorzeitige Zahlung eines abgezinsten Kaufpreises für einen Mitunternehmeranteil - Einnahmenverzicht des Erwerbers führt nicht zu Erwerbsaufwendungen - Teilentgeltliche Veräußerung - Kein Abzug der in einer Ergänzungsrechnung zu erfassenden AfA als Sonderbetriebsausgabe
...April 1992 trafen der Kläger, dessen Ehefrau und K u.a. folgende Vereinbarungen: 4 "§ 10 Ausscheiden und Abfindung 5 1. Mit Vollendung des 65. Lebensjahres scheidet jeder Sozius aus der Sozietät aus. [...] 6 3. Scheidet [die Ehefrau des Klägers] oder [K] aus, so geht deren Sozietätsanteil allein auf den Kläger über. [...] 7 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/14
2016-08-30
BAG 3. Senat, Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
...Die GBV 2004 enthält ua. folgende Regelungen: „§ 2 Leistungsarten Es werden nach näherer Bestimmung der Versorgungsordnung folgende Leistungen gewährt: a) Altersrente b) Dienstunfähigkeitsrente c) Witwenrente und Witwerrente d) Waisenrente e) Abfindungen … § 6 Pensionsfähige Betriebszugehörigkeit Die pensionsfähige Betriebszugehörigkeit entspricht der Zeit, in welcher der Arbeitnehmer beim Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 361/15
2014-06-05
BAG 6. Senat, (Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs 7 ArbGG)
...März 2008 einen verfahrensbeendenden Vergleich geschlossen, welcher ua. die Zahlung einer Abfindung iHv. 56.000,00 Euro brutto als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes vorsieht. Der Beklagte hat daraufhin sowohl den Abschluss des Arbeitsvertrags als auch des Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung und Irrtums angefochten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 267/14
2014-03-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
...Nach den einschlägigen Vorschriften des SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitnehmer ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und ihm wegen der Beendigung eine Abfindung gezahlt wird, bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der Kündigungsfrist geendet hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 288/13
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Formbedürftigkeit dinglicher Vollzugsgeschäfte im Zusammenhang mit einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag
...Soll der Erbverzicht unter einer Bedingung, insbesondere der des Bewirkens einer Abfindung, stehen, so muss die Bedingung in der notariellen Urkunde einen - wenn auch unvollkommenen - Ausdruck finden (Soergel/Damrau, BGB 13. Aufl. § 2348 Rn. 6; Staudinger/Schotten, § 2348 Rn. 8; Keller aaO 230)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/11
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält Frau Ko eine Abfindung in Höhe von € 64.500,00 brutto. Die Abfindung wird mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig. … 12. Mit Erfüllung dieser Regelung sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung abgegolten.“ 10 Auf den Antrag der BenQ Mobile vom 29. September 2006 wurde am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 739/08
2010-02-25
BAG 8. Senat
...Wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält Herr W eine Abfindung in Höhe von Euro 212.500,00 brutto. Die Abfindung wird mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig. … 12. Mit Erfüllung dieser Regelung sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung abgegolten.“ 10 Auf den Antrag der BenQ Mobile vom 29. September 2006 wurde am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 740/08
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass nach der eindeutigen Regelung in der mit dem Gesamtbetriebsrat der A-G AG und den örtlichen Betriebsräten vereinbarten Überleitungsvereinbarung in diesem Fall kein Anspruch auf eine Abfindung besteht, weder gegenüber der A-G AG, noch gegenüber A GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 805/07