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Urteile für Abfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-12
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
...Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung offener Urlaubsansprüche sei seiner Natur nach eine Art finanzielle Abfindung für die Urlaubsansprüche, die der Arbeitgeber bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht erfüllt habe. 6 Die Klägerinnen haben zuletzt beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an sie als Erbengemeinschaft für das Kalenderjahr 2006 Urlaubsabgeltung über einen Urlaubstag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 532/11
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Ermessensausübung bei externer Teilung von Anrechten mit einem geringen Ausgleichswert
...Damit ist aber zum Ausdruck gebracht, dass die Möglichkeit einer Begründung geringwertiger Anrechte bei der Versorgungsausgleichskasse in die gesetzgeberischen Erwägungen aufgenommen wurde und seinem Gesamtplan in Gestalt der geänderten Vorschriften nicht widerspricht, zumal der Gesetzgeber mit der gleichzeitigen Einfügung des § 187 b Abs. 1a SGB VI zielgerichtet die Möglichkeit geschaffen hat, die Abfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 490/15
2018-10-10
BFH 9. Senat, Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - Realteilung - Anschaffungskosten
...Januar 2008. 5 Der Kläger erhielt außerdem das lastenfreie Grundstück X zu Alleineigentum übertragen und verpflichtete sich im Gegenzug, seiner Schwester C eine Abfindung in Höhe von 20.000 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/17
2010-12-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses anhand der Ertragswertmethode anstelle der Börsenwertrelation bei Verschmelzung von Aktiengesellschaften
...Deswegen muss im Fall des Abschlusses eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages oder im Fall der Eingliederung ein existierender Börsenkurs der beherrschten oder eingegliederten Gesellschaft bei der Barabfindung und bei einer Abfindung durch Aktien Berücksichtigung finden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2323/07
2010-09-30
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
...Nach der Interessenlage der Vertragsparteien sowie Sinn und Zweck des Gesetzes sei eine analoge Anwendung von § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers, zumindest auf eine solche mit erklärter Auslauffrist geboten. 6 Die Beklagte hat beantragt, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer hinsichtlich der Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellten Abfindung aufzulösen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 160/09
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Abfindung. 11 I. Das Arbeitsverhältnis des Klägers hat vor Inkrafttreten des Sozialplans geendet. Er unterfällt damit nicht dem in §§ 2, 3 SP geregelten Geltungsbereich des Sozialplans. Das ergibt die Auslegung des Sozialplans. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 489/09
2010-02-09
BFH 8. Senat, Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Erbteilsverzicht und Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar
...Die Klägerin erhalte über die Laufzeit der Rente einen deutlich höheren Betrag als bei einer einmaligen Abfindung in Höhe des Barwertes. 17 II. Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/07
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Ein Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung besteht nicht. ... 8. Der Anspruch auf die Gewährung von Deputatkohle richtet sich dem Grunde und der Höhe nach nach den einschlägigen Tarifverträgen.“ 3 Der Kläger ist Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheins....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/08
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Abfindung. 12 I. Das Arbeitsverhältnis des Klägers hat vor Inkrafttreten des Sozialplans geendet. Er unterfällt damit nicht dem in §§ 2, 3 SP geregelten Geltungsbereich des Sozialplans. Das ergibt die Auslegung des Sozialplans. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 417/09
2010-12-16
BFH 6. Senat, (Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundlohn i.S. des § 3b EStG bei einem Flugkapitän)
...Überdies spricht der Umstand, dass die Flugzulage als Teil des Brutto-Monatsentgelts in die Berechnung von Abfertigungen (Abfindungen) und dem Jubiläumsgeld eingeht, für die Sicht des FG, dass im Streitfall der Grundlohn des Klägers i.S. von § 3b Abs. 2 EStG aus Grundgehalt und Flugzulage besteht. 16 b) Soweit der Kläger hiergegen einwendet, dass die pauschale Flugzulage ausweislich der "Widmung Flugzulage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/10
2012-05-02
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Erfolg des Widerspruchs - Änderung einer vorläufigen Entscheidung über eine Leistungsbewilligung in eine endgültige Entscheidung durch Widerspruchsbescheid - ursächlicher Zusammenhang
...Die Vorgehensweise, für den Zeitraum 1.6. bis 23.8.2008 keinerlei Leistung zu erbringen, sei unzulässig. 5 Nachdem der Kläger vor dem Arbeitsgericht am 3.12.2008 mit dem Arbeitgeber einen Vergleich geschlossen hatte, wonach das Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Kündigung zum 31.5.2008 endete und der Kläger eine Abfindung von 8000 Euro erhielt, bewilligte die Beklagte dem Kläger unter Aufhebung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 23/10 R
2010-05-18
BAG 1. Senat, Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
...Darin ist ua. bestimmt, dass die Arbeitgeberin Änderungskündigungen auf zumutbare Arbeitsplätze aussprechen kann, ohne zur Leistung einer Abfindung verpflichtet zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 6/09
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die von ihr begehrte Abfindung. 11 I. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin hat vor Inkrafttreten des Sozialplans geendet. Sie unterfällt damit nicht dem in §§ 2, 3 SP geregelten Geltungsbereich des Sozialplans. Das ergibt die Auslegung des Sozialplans. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 471/09
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die von ihr begehrte Abfindung. 11 I. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin hat vor Inkrafttreten des Sozialplans geendet. Sie unterfällt damit nicht dem in §§ 2, 3 SP geregelten Geltungsbereich des Sozialplans. Das ergibt die Auslegung des Sozialplans. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 470/09
2019-03-29
BVerwG 2. Senat
...Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Betroffene die Wahl hat, die Abfindung an seinen Dienstherrn auszukehren und sich auf diese Weise einen ungekürzten Versorgungsanspruch zu sichern. 12 An diesem generalisierenden Maßstab des Bundesverfassungsgerichts orientiert, bleibt für die von der Beschwerde geforderte Überprüfung einer versorgungsrechtlichen Ruhensregelung für Kapitalabfindungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/18
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Das Ruhegeld wird im Rahmen von § 3 Nr. 9 EStG steuerfrei als Abfindung gezahlt. Ein ggf. bezogenes Arbeitslosengeld wird auf die H-Leistungen in vollem Umfang angerechnet. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 499/16
2011-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung - Berücksichtigung von Vordienstzeiten
.... … § 10 Unverfallbare Anwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden, Abfindung (1) Auch ein vor Eintritt eines Versorgungsfalles ausgeschiedener Mitarbeiter behält seine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen, sofern er zum Zeitpunkt seines Ausscheidens die Voraussetzungen der gesetzlichen Unverfallbarkeit gemäß § 1b Abs. 1 BetrAVG erfüllt hat. … (2) Die Versorgungsleistungen werden jedoch erst vom Eintritt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 29/09
2014-11-26
BFH 8. Senat, Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Grenzgänger ab 2005
...Der Gesetzgeber habe die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 3 EStG im Hinblick auf die Abfindung inländischer Rentenversicherungsansprüche konzipiert, so dass keine Subsumtion der Auszahlungen ausländischer Rentenversicherungen unter die Vorschrift möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/10
2013-03-21
BAG 2. Senat
...November 2010 aufgelöst worden ist; 2. hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, ihm eine Abfindung in Höhe von 27.935,76 Euro zu zahlen. 8 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat behauptet, es sei zunächst beabsichtigt gewesen, den Betrieb nach H zu verlagern. Dazu sei es nicht gekommen, weil sie sämtliche Aufträge verloren habe. Sie habe allen Arbeitnehmern gekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 63/12
2015-12-09
BAG 7. Senat, Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters
...Juni 2008 - 7 AZR 116/07 - Rn. 26, BAGE 127, 74). 28 Der sachlichen Rechtfertigung der Altersgrenze steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte dem Kläger weder eine Abfindung noch eine andere zusätzliche soziale Absicherung zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes zugesagt hat. Die Wirksamkeit einer Altersgrenze setzt eine solche Zusage auch bei leitenden Angestellten nicht voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 68/14