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Urteile für Abfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-08
BFH 8. Senat, Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Zinsanteile in Kaufpreisraten bei Grundstücksverkäufen - Verzinsung von auf dem Erbrecht beruhenden Kapitalforderungen - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Solche sind nicht ersichtlich. 11 aaa) Der Senat hat in seiner jüngeren Rechtsprechung für vor dem Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzichte gegen Gewährung wiederkehrender Leistungen als Abfindung zwar auch das Vorliegen eines einkommensteuerbaren Zinsanteils abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 115/13
2011-01-11
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung
.... … Sollte es jedoch in M dennoch vor dem 30.09.2008 zu betriebsbedingten Kündigungen/Aufhebungsverträgen zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung bei I kommen, erhalten Mitarbeiter, die aus I ausscheiden, ohne gleichzeitig in den Ruhestand zu gehen, von I eine Abfindung auf Basis des Bruttomonatseinkommens im Übertrittszeitpunkt nach der am jeweiligen Standort derzeit (Stand: 30.05.2006) bestehenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 375/09
2011-10-20
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigung; Abfindungsstreit; Gewährung rechtlichen Gehörs; Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts
...Ebenso wenig genügt der bloße Hinweis, es sei "nicht auszuschließen", dass ihnen "eine andere, wertgleiche Abfindung zugeteilt worden wäre, z.B. in einer anderen Lage". 5 b) Die Beschwerde rügt zum anderen als weitere Verfahrensmängel eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) und des Überzeugungsgrundsatzes (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil sich dem angefochtenen Urteil keine näheren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 15/11
2017-05-17
BFH 2. Senat, (Im wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2017 II R 7/15 - Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG)
...Dies wird durch den Umstand bestätigt, dass eine Abfindung des Erwerbsanspruchs in Geld gesetzlich nicht vorgesehen ist. 22 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 8/15
2011-03-24
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
...Die Beklagte hat beantragt, die Kündigungsschutzklage abzuweisen, hilfsweise das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. 10 Sie hat die Auffassung vertreten, dem Auflösungsantrag sei ohne Weiteres stattzugeben, da der Kläger leitender Angestellter sei. Er habe selbständig Arbeitnehmer eingestellt und entlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/09
2015-03-12
BAG 6. Senat, Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag
...Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 22) wie eine als Gegenleistung für die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses etwaig gezahlte Abfindung (zu diesem Synallagma vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 357/10 - Rn. 18, BAGE 139, 376; zur Kontrollfreiheit der Abfindung BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 82/14
2013-10-17
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment
...November 2008 - 8 AZR 225/07 - Rn. 37). 32 b) Vorliegend hat der Kläger zwar gemäß dem Wortlaut des Vergleiches mit Ap nicht über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses „disponiert“ und keine Abfindung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart, sondern nur eine nicht näher deklarierte Zahlung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 974/12
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass nach der eindeutigen Regelung in der mit dem Gesamtbetriebsrat der A-G AG und den örtlichen Betriebsräten vereinbarten Überleitungsvereinbarung in diesem Fall kein Anspruch auf eine Abfindung besteht, weder gegenüber der A-G AG, noch gegenüber A GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 699/09
2016-11-30
BAG 10. Senat, Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
....: „§ 8 Abmilderung der Folgen Alle Mitarbeiter können zur Abmilderung der Folgen der Betriebsänderung zwischen nachfolgend beschriebenen Alternativen a) bis e) wählen, Mitarbeiter mit Stationierungsort Düsseldorf darüber hinaus Alternative f): a) Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung b) Direkter Einsatz aus FRA oder MUC c) Arbeitnehmerüberlassung (inklusive der Möglichkeit Arbeitgeberwechsel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 805/15
2017-02-21
BFH 8. Senat, Zuordnung der Anschaffungskosten für den wirtschaftlichen Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung - Absehen von einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren
...Er sollte gemäß § 10 Abs. 3 und 4 des Vertrags ohne Ausspruch einer Kündigung und ohne Abfindung aus der GbR ausscheiden, wenn der zwischen den Partnern 1 und dem von ihnen ausgesuchten Bewerber (KB) zu schließende Praxisübernahmevertrag realisiert und die Vertragsarztzulassung auf diesen Bewerber übergegangen sei. 5 Laut einer Anlage zum Gemeinschaftspraxisvertrag hatte M sich ab dem Eintritt am 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/16
2018-05-24
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag
...Auch diese Einlassung sei gelogen. 7 Die Beklagte hat - soweit noch von Interesse - beantragt, das Arbeitsverhältnis der Parteien gegen Zahlung einer Abfindung, die 30.000,00 Euro nicht überschreiten sollte, zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 73/18
2016-11-30
BAG 10. Senat
....: „§ 8 Abmilderung der Folgen Alle Mitarbeiter können zur Abmilderung der Folgen der Betriebsänderung zwischen nachfolgend beschriebenen Alternativen a) bis e) wählen, Mitarbeiter mit Stationierungsort Düsseldorf darüber hinaus Alternative f): a) Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung b) Direkter Einsatz aus FRA oder MUC c) Arbeitnehmerüberlassung (inklusive der Möglichkeit Arbeitgeberwechsel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 744/15
2016-11-30
BAG 10. Senat
....: „§ 8 Abmilderung der Folgen Alle Mitarbeiter können zur Abmilderung der Folgen der Betriebsänderung zwischen nachfolgend beschriebenen Alternativen a) bis e) wählen, Mitarbeiter mit Stationierungsort Düsseldorf darüber hinaus Alternative f): a) Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung b) Direkter Einsatz aus FRA oder MUC c) Arbeitnehmerüberlassung (inklusive der Möglichkeit Arbeitgeberwechsel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 393/16
2010-06-15
BFH 10. Senat, Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit - Vermögensauseinandersetzung - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichtabziehbarkeit - Einkommensverwendung - Subjektives Nettoprinzip - Keine Einschränkung der Vertragsfreiheit der Ehegatten
...Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 33 EStG Rz 155 zu Abfindungen nach § 1587l des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- a.F.). 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/08
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Auch habe die Beklagte mit der Betriebsstilllegung begonnen, ohne zuvor den Versuch eines Interessenausgleichs unternommen zu haben. 8 Die Klägerin hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird. 9 Die Beklagte hat Klageabweisung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 549/15
2013-01-22
BAG 1. Senat, Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
...Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer von einem Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund abweicht und der Arbeitnehmer infolge dieser Abweichung entlassen wird oder andere wirtschaftliche Nachteile erleidet. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 873/11
2011-06-08
BFH 1. Senat, Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche
...GmbH-Rundschau 2008, 568; Weppler, Betriebs-Berater --BB-- 2010, 2042), sei es, weil man annähme, dass die mit den Verzichten einhergehende Beendigung der Anstellungsverhältnisse als Geschäftsführer im Zuge der Veräußerung der Geschäftsanteile nicht durch das Gesellschaftsverhältnis (mit-)veranlasst gewesen ist (vgl. dazu zuletzt für die Situation einer --ebenfalls anteilsveräußerungsbedingten-- Abfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/10
2014-11-13
BAG 8. Senat
...Juli 2013 gegen Zahlung einer Abfindung beendet. 7 Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 28. August 2013 wurde die T umfirmiert in „T O GmbH“, was am 3. September 2013 in das Handelsregister eingetragen wurde (HRB des Amtsgerichts H). Über deren Vermögen wurde nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters unter dem 10. Oktober 2013 am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 919/13
2017-11-23
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Es sei daher nicht gerechtfertigt, mit der nunmehr geänderten Planung in die bestandskräftige wertgleiche Abfindung des Klägers aus dem Flurbereinigungsverfahren einzugreifen. 8 Damit zeigt die Beschwerde jedoch keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht auf, sondern wendet sich gegen die materiell-rechtliche Auffassung der Vorinstanz zum Bestehen der Planrechtfertigung für das streitgegenständliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/17
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Vertragsbeendigung und Wirksamkeitsprüfung
...Dies wurde vereinbart. 23 Unzutreffend ist auch der weitere Angriff der Revision, jedenfalls die Abgeltung der Karenzentschädigung nach § 90a Abs. 1 Satz 3 HGB durch die Abfindung nach dem "Geschäftswertmodell" sei nicht ausgehandelt. Hierzu stellt das Berufungsgericht im Ausgangspunkt fest, dass es sich bei dem "Geschäftswertmodell" um Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beklagten handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 56/11