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Urteile für Abfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-23
BAG 3. Senat, Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall
...Gleichzeitig löste es das Arbeitsverhältnis der Parteien auf Antrag des Klägers gegen Zahlung einer Abfindung iHv. 29.000,00 Euro brutto zum 31. Dezember 2008 auf. Die Parteien verzichteten absprachegemäß auf Tatbestand und Entscheidungsgründe sowie auf Rechtsmittel gegen diese Entscheidung. 5 Der Kläger beantragte am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 448/16
2017-03-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug und Untreue: Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante Tatsachen; Bestimmung der Vermögensnachteile
...In dem auf Seiten der Ltd. von seiner Lebensgefährtin unterzeichneten Vertrag verpflichtete sich die britische Gesellschaft - ohne Festlegung eines Fälligkeitszeitpunkts - zur Zahlung eines Jahresentgeltes von 10 % des Beteiligungsbetrags sowie zu einer Abfindung an die C. 5 für den Fall der Beendigung der Beteiligung in Höhe der von der C. 5 erbrachten Einlage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 540/16
2010-01-21
BAG 6. Senat, Aufrechnung in der Insolvenz
...Der Kläger habe seinen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens nicht innerhalb von drei Monaten nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich geltend gemacht. 16 Der Beklagte hat hilfsweise mit seinem Anspruch auf Rückzahlung seiner Einlage bei der AMB und einem Anspruch auf eine Abfindung „gemäß Regelabfindung“ aufgerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 593/07
2017-06-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld - Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen - Abgrenzung zu laufendem Arbeitslohn - einmalige und anlassbezogene Zahlung - Teil an der Gesamtvergütung - Gleichbehandlungsgrundsatz - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung von Verträgen - Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsacheninstanz - unvollständige Verwertung festgestellter Tatsachen
...Monatsgehälter (Nr 1), einmalige Abfindungen und Entschädigungen (Nr 2), Gratifikationen und Tantiemen, die nicht fortlaufend gezahlt werden (Nr 3), Jubiläumszuwendungen (Nr 4), nicht fortlaufend gezahlte Urlaubsgelder und Entschädigungen zur Abgeltung nicht genommenen Urlaubs (Nr 5), Vergütungen für Erfindungen (Nr 6), Weihnachtszuwendungen (Nr 7) und Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/16 R
2016-09-14
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Arbeitsvolumens berechnete Transferentgelt ist zum letzten eines Monats auszuzahlen. (12) Beschäftigte, die nach dem dritten Monat vor dem vereinbarten Ende des Transferarbeitsverhältnisses aus der Transfergesellschaft ausscheiden, erhalten eine Prämie in Höhe von 50 Prozent des individuell ersparten Entgelts, das durch vorzeitiges Ausscheiden aus der Maßnahme freigeworden ist als (weiteren Bestandteil der) Abfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 10/14
2016-09-14
BAG 4. Senat
...Arbeitsvolumens berechnete Transferentgelt ist zum letzten eines Monats auszuzahlen. (12) Beschäftigte, die nach dem dritten Monat vor dem vereinbarten Ende des Transferarbeitsverhältnisses aus der Transfergesellschaft ausscheiden, erhalten eine Prämie in Höhe von 50 Prozent des individuell ersparten Entgelts, das durch vorzeitiges Ausscheiden aus der Maßnahme freigeworden ist als (weiteren Bestandteil der) Abfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 38/14
2017-05-18
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung
.... …, sowie wegen der Kosten dieses Beschlusses und seiner Zustellung gemäß nachfolgender Ziffer I bis III in Vollziehung des Arrests sowohl 1. die Forderung des [Schuldners] auf Abfindung wegen seines Ausscheidens als Gesellschafter (Kommanditist) aus der Firma Dr. W. H. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 38/16
2011-02-04
BGH 5. Zivilsenat, Restitutionsverfahren: Pflicht des Verfügungsberechtigen zur Herausgabe der Nutzungsentgelte bei Restitution des Grundstücks an einen der Anteilsberechtigten im Wege der vereinfachten Rückübertragung nach dem Investitionsvorranggesetz
...Sie könnten hierauf verzichten oder einen Ausgleich etwa durch eine höhere Abfindung für die Beteiligung der übrigen Berechtigten an dem Grundstück vorsehen. 19 (3) Daran ändert sich nichts, wenn die Auseinandersetzung der Gemeinschaft nicht nach erfolgter Restitution rechtsgeschäftlich, sondern im Vorgriff auf die Restitution dadurch erreicht wird, dass einem der Berechtigten das Eigentum an dem Grundstück...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 134/10
2010-09-09
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Verhalten des Arbeitnehmeranwalts
...Im Berufungsverfahren hat die Beklagte hilfsweise beantragt, das Arbeitsverhältnis durch Urteil des Gerichts gegen Zahlung einer Abfindung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, aufzulösen. 5 Diesen Antrag hat sie damit begründet, der Kläger habe ihr fortwährend zu Unrecht rechtswidriges und gesetzwidriges Verhalten unterstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 482/09
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Abfindung. 12 I. Das Arbeitsverhältnis des Klägers hat vor Inkrafttreten des Sozialplans geendet. Er unterfällt damit nicht dem in §§ 2, 3 SP geregelten Geltungsbereich des Sozialplans. Das ergibt die Auslegung des Sozialplans. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 472/09
2010-10-21
BFH 4. Senat, (Nachforderungszinsen - kein Betriebsausgabenabzug - Entscheidung nach § 126a FGO nach Erlass eines Gerichtsbescheides)
...., § 4 Rz 460, unter Abfindungen, zu e/bb)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/08
2012-10-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...“ ist eine Hotelbewertung überschrieben. 33 Laut einer Artikelüberschrift fordert der Papst „mehr Kirche“ auf Kuba. 34 „Mehr Fabrik für Münchsmünster“ ist eine weitere Artikelüberschrift. 35 „Mehr Museum“ heißt eine Initiative zugunsten eines Museums in Hannover. 36 Eine Werbeagentur wirbt mit der Überschrift „mehr Agentur“. 37 „Mehr Kind, weniger Abfindung“ ist ein durchaus seriöser Text über eine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 514/11
2012-02-16
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
...Die Beklagte verpflichtete sich, an den Kläger eine restliche Vergütung sowie eine Abfindung zu zahlen und ihm ein qualifiziertes, berufsförderndes Zeugnis unter dem Ausstellungsdatum 30. Juni 2011 zu erteilen. Beide Parteien verpflichteten sich, über den Inhalt des Vergleichs Stillschweigen zu bewahren, soweit keine gesetzlichen Auskunftspflichten bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 34/11
2015-11-24
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen - Nichtgenügen eines Rechtsirrtums im Einzelfall
...vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). 6 Der Kläger hält die Fragen für grundsätzlich bedeutsam, "ob es für eine Ausnahme der vom BSG in ständiger Rechtsprechung vorgenommenen typisierenden Betrachtungsweise im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Beitragszahlungen oder den Zeitpunkt der Beitragsfälligkeit ankommt", "ob die Einzahlung einer Abfindung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 42/15 B
2012-11-05
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch die Gewerkschaft
...Juni 2010 gegen Zahlung einer Abfindung iHv. 10.000,00 Euro brutto fest. Ausweislich Ziffer 5. des Vergleichs wurden die Kosten gegeneinander aufgehoben. Mit Vergütungsfestsetzung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 23/12
2012-09-26
BGH 2. Strafsenat, Untreue zu Lasten einer Kapitalgesellschaft durch den Geschäftsführer
...Dezember 2007 fest geschlossen sein sollte und im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung vor diesem Zeitpunkt eine Abfindung von zwei Jahresgehältern, also 780.000 €, zu zahlen war. 6 Ebenfalls am 16. Januar 2003 gewährte der Angeklagte S. der Angeklagten B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 553/11
2013-01-22
BAG 1. Senat, Sozialplan - Wirtschaftliche Vertretbarkeit
...Die Abfindungen bemessen sich nach der Formel Betriebszugehörigkeit x Bruttomonatsverdienst x 0,6. Entsprechend dem festgestellten durchschnittlichen Bruttoverdienst von rund 1.750,00 Euro werden durch die Abfindungszahlungen die wirtschaftlichen Nachteile der Beschäftigten substanziell gemindert, jedoch nicht überkompensiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 85/11
2015-02-11
BFH 8. Senat, Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten
...Die Abfindung stellt sich als Ersatz der Kapitalerträge dar, die der Kläger erzielt hätte, wenn der Vertrag über die Verzinsung der Genussrechte nicht aufgrund des Angebots der X AG beendet worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/12
2018-02-05
BFH 10. Senat, Ermittlung einer doppelten Besteuerung bei Hinterbliebenenrenten
...Dies widerspricht indes der eindeutigen Regelung in § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Satzung des Versorgungswerks, wonach die Abfindung pauschal in Höhe des 36-fachen der zuletzt bezogenen Monatsrente gezahlt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/17
2010-03-17
BFH 1. Senat, (Verlustabzug nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 a.F. bei rückwirkender Verschmelzung)
...Juli 1995 wurde die Eingliederung der Y-AG in die X1-AG unter Abfindung der Kleinaktionäre beschlossen. Sodann wurde am 10. Juli 1995 die X1-AG auf die Klägerin verschmolzen mit der Folge, dass die Klägerin alleinige Aktionärin der Y-AG wurde. 5 Die X2-AG wurde als Betriebsführungsgesellschaft neu gegründet. Nach einer internen Weisung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 26/09