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Urteile für Zwangsvollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Voraussetzung einer Erteilung einer Zwangsvollstreckungsklausel nach Abtretung einer Grundschuld
...I. 1 Die Antragstellerin begehrt als Rechtsnachfolgerin die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde, in der sich der Schuldner wegen der Ansprüche aus einer Grundschuld und persönlichen Haftungserklärung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. 2 Der Schuldner ist Eigentümer des Grundstücks M.-Straße 58 in D. Mit notarieller Urkunde vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 100/10
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung des mit der Zwangsvollstreckung beauftragten Rechtsanwalts im Erinnerungsverfahren
...Zivilsenat I ZB 27/09 Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung des mit der Zwangsvollstreckung beauftragten Rechtsanwalts im Erinnerungsverfahren Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23. März 2009 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 300 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/09
2015-03-10
BFH 7. Senat, Tilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten
...August 2012 III R 40/10, BFH/NV 2013, 193, m.w.N.) ist bei einer Beitreibung im Wege der Zwangsvollstreckung nicht anwendbar. Die vollstreckten Beträge sind ausschließlich für Rechnung desjenigen bewirkt, gegen dessen Vermögen sich die Vollstreckung richtet . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. April 2013 11 K 2623/09 wird als unbegründet zurückgewiesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 26/13
2017-09-28
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Klarstellender Beschluss zur Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des pfändbaren Betrags von Arbeitseinkommen
...Zivilsenat VII ZB 14/16 Zwangsvollstreckung: Klarstellender Beschluss zur Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des pfändbaren Betrags von Arbeitseinkommen Der Gläubiger kann einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 14/16
2018-09-20
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit von Zuschlägen für Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie für Samstagsarbeit
...Zivilsenat IX ZB 41/16 Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit von Zuschlägen für Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie für Samstagsarbeit Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit unterliegen in den Grenzen des § 3b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung. Keine Erschwerniszulagen sind Zuschläge für Samstagsarbeit (Anschluss an BAG, Urteil vom 23....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 41/16
2012-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit: Rechtsbehelf gegen Weigerung eines Gerichtsvollziehers bei Zustellungsbegehren an ein ausländisches Generalkonsulat im Zusammenhang mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
...Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gemäß § 766 ZPO nicht zulässig, da es sich nicht um vom Gerichtsvollzieher vorzunehmende Zustellungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung handele. Vielmehr werde der Gerichtsvollzieher als Justizbehörde i.S. von § 23 EGGVG tätig, so dass der dort vorgesehene Rechtsweg eröffnet sei....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 27/11
2017-01-19
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung bei unterlassenem Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz
...Nach Begründung der Rechtsbeschwerde hat er beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung die Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde einstweilen einzustellen, nachdem die Klägerin mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2016 wegen Nichtvornahme der Auskunft die Festsetzung eines Zwangsgeldes und gegebenenfalls Zwangshaft beantragt hat. 2 II....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 94/16
2011-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Abgabe einer unzureichend bestimmten Willenserklärung
...Zivilsenat I ZB 57/10 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Abgabe einer unzureichend bestimmten Willenserklärung Genügt eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, kann die Abgabe der fraglichen Erklärung durch den Schuldner nicht nach § 888 ZPO erzwungen werden ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 57/10
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Unwirksamkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses bei fehlender Zustellung der Kostengrundentscheidung sowie wegen der Zustellung eines Verwerfungsbeschlusses nach Unterbrechung des Berufungsverfahrens wegen Anwaltsverlustes
...Ein Kostenfestsetzungsbeschluss entfaltet von Beginn an keine rechtlichen Wirkungen, wenn der die Kostengrundentscheidung enthaltende Titel mangels wirksamer Zustellung nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet ist und es damit an einer notwendigen Voraussetzung für einen Kostenfestsetzungsbeschluss fehlt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008, X ZB 36/07, NJW-RR 2008, 1082 Rn. 5). 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 13/12
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Notarrecht: Vorläufige Amtsenthebung wegen ungeordneter Wirtschaftsführung; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
...Danach haben seit dem Jahr 2000 Gläubiger des Klägers in wenigstens 46 Fällen wegen titulierter Forderungen die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger eingeleitet. 26 dieser Vollstreckungsvorgänge stammen aus den letzten vier Jahren vor der inzwischen mit dem gesondert angefochtenen Bescheid vom 12. Februar 2013 ausgesprochenen endgültigen Amtsenthebung des Klägers....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 7/13
2012-04-04
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Behandlung von auf dem Grundstück befindlichen Tieren; Kostentragung nach gescheitertem Versuch des Verkaufs der Tiere; Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer unvertretbaren Handlung neben der Herausgabevollstreckung
...Die Zwangsvollstreckung könne auch nach dem sogenannten "Berliner Modell" erfolgen. Danach könne der Gerichtsvollzieher die Tiere auf dem Grundstück belassen. Der Schuldner habe dann innerhalb der Zweimonatsfrist des § 885 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO die Möglichkeit, auf seinem Grundstück die Voraussetzungen für eine Tierhaltung zu schaffen und die Tiere abzufordern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 19/11
2012-05-31
BAG 3. Senat, Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Übertragung einer Direktversicherung
...Senat 3 AZB 29/12 Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Übertragung einer Direktversicherung Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2012 - 1 Ta 2/12 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. Januar 2012 - 28 Ca 314/10 - wird zurückgewiesen....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 29/12
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Gläubigerbenachteiligung beim Eintritt des Versicherungsfalls nach Umwandlung einer unwiderruflichen in eine widerrufliche Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung
...Die Beklagten werden verurteilt, die Zwangsvollstreckung in die Forderungen gegen die A. AG aus dem Lebensversicherungsvertrag Nr. wegen eines Teilbetrags von 170.000 € aufgrund der notariellen Urkunde des Notars Dr. B. vom 11. Oktober 1993 - Urkundenrolle Nr. - zu dulden. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin hat gegen S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 99/11
2010-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten benötigten Pkw
...Zivilsenat VII ZB 16/09 Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten benötigten Pkw 1. Unpfändbar sind auch die Gegenstände des Schuldners, die sein Ehegatte zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt . 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 16/09
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer GbR bei Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek
...Es handelt sich vielmehr um eine Zwangssicherungshypothek, die nach § 867 ZPO als Maßnahme der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Beteiligten zu 2 eingetragen worden ist. Grundlage der Eintragung einer solchen Hypothek ist der Vollstreckungstitel, hier das Urteil des Kammergerichts vom 28. April 2008....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 90/11
2014-03-20
BAG 8. Senat, (Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung - Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB))
...Die Sparkasse wird jedoch, ausschließlich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung, Ihren Mandanten bis auf Weiteres von der Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freistellen.“ 5 Die Agentur für Arbeit, der die Klägerin unter dem 28. Juli 2010 mitgeteilt hatte, sie zahle nach erstinstanzlichem Urteil und trotz eingelegter Berufung die Bezüge des Beklagten ab 1....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 269/13, 8 AZR 560/13
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche Zuständigkeit für Erstattungsanspruch; Leistung unter Vollstreckungsdruck als Anspruchsvoraussetzung
...Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO setzt nicht voraus, dass vor der Zahlung oder Leistung die Zwangsvollstreckung angedroht worden war . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. September 2010 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/10
2010-03-30
BFH 7. Senat, Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück
...Hat ein Vollstreckungsschuldner ein Nießbrauchsrecht oder ein dingliches Wohnrecht am eigenen Grundstück anfechtbar begründet, hat das FA einen schuldrechtlichen Anspruch auf Duldung des Vorrangs seiner Rechte in der Zwangsvollstreckung . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/09
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek belastetes, inländisches Grundstück eines ausländischen Staates
...Die Vollstreckungsklausel wurde mit der Maßgabe erteilt, dass die Zwangsvollstreckung nicht über Maßregeln der Sicherung hinausgehen darf, bis eine gerichtliche Anordnung oder ein Zeugnis vorliegt, dass die Zwangsvollstreckung uneingeschränkt stattfinden darf. 2 Mit Verbalnote vom 5. Dezember 2013 erbat die Schuldnerin die Zustimmung zur Eröffnung einer Botschaftsaußenstelle auf dem Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 125/15
2017-02-14
BAG 9. Senat, Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Arbeitszeugnis - vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels
...Senat 9 AZB 49/16 Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Arbeitszeugnis - vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels 1. Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 - 10 Ta 337/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Gläubiger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 49/16