156

Urteile für Zwangsverwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags
...Zivilsenat IX ZB 31/14 Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/14
2011-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks: Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters
...Zivilsenat V ZB 9/11 Zwangsverwaltung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks: Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 9/11
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des Zwangsverwalters zur Grundstücksrückgabe; Anspruch des Grundschuldgläubigers auf Auskehr von Überschüssen aus abgetretenen Mieteinnahmen
...In der Folgezeit beantragte die Klägerin wegen Zahlungsrückständen des Schuldners die Zwangsverwaltung der bezeichneten Grundstücke, woraufhin das Vollstreckungsgericht mit Beschlüssen vom 6. April 2004 und vom 19. Mai 2004 die Zwangsverwaltung anordnete und die Beklagte zur Zwangsverwalterin bestellte. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 188/10
2015-10-15
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung möglicher dinglicher Rechte Dritter; Unterrichtung des Vollstreckungsgerichts; Mitverschulden des Inhabers dinglicher Rechte bei Nichteinlegung der Erinnerung gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung
...Zivilsenat IX ZR 44/15 Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung möglicher dinglicher Rechte Dritter; Unterrichtung des Vollstreckungsgerichts; Mitverschulden des Inhabers dinglicher Rechte bei Nichteinlegung der Erinnerung gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 44/15
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am eigengenutzten Wohneigentum bei Vollstreckung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung
...Zivilsenat IX ZR 30/11 Zwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am eigengenutzten Wohneigentum bei Vollstreckung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/11
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Uneingeschränkte Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens im Verlauf eines Insolvenzverfahrens: Erlöschen der Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss; Zulässigkeit der Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen den vormaligen Zwangsverwalter auf Auskehrung des Erlösüberschusses
...Das Beschwerdegericht hat angenommen, die Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse auf den Kassenbestand der aufgehobenen Zwangsverwaltung verstoße gegen § 89 Abs. 1 InsO. Die Vollstreckungsgläubigerin könne sich bei dieser Pfändung nicht auf ihre Briefgrundschuld an dem vormals zwangsverwalteten Grundstück und die Verteilungsgrundsätze der Zwangsverwaltung stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 197/11
2015-02-10
BFH 9. Senat, Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
...des Insolvenzverfahrens drei Grundstücke und ein Erbbaurecht, die unter Zwangsverwaltung standen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/14
2014-03-26
BGH 5. Zivilsenat, Voraussetzungen einer unbeschränkten Anordnung der Zwangsverwaltung: Anforderungen an die Vollstreckungsklausel für eine Grundschuldbestellungsurkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung mit Wirkung gegen den Nießbrauchsberechtigten
...II. 6 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts erfordert die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung bzw. die unbeschränkte Zulassung des Beitritts zu einem Zwangsverwaltungsverfahren einen auf die Duldung der Zwangsvollstreckung auch gegen die Nießbrauchsberechtigte gerichteten Vollstreckungstitel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 140/13
2012-08-01
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG
...Senat II R 28/11 Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug, das als Zubehör bereits vor Insolvenzeröffnung durch Anordnung der Zwangsverwaltung über ein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/11
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor Zuschlagserteilung in der Zwangsversteigerung gezogene Nutzungen eines Gewerbegrundstücks nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens
...Daher dauere die Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters für Forderungen, die aus der Zeit vor der Aufhebung der Zwangsverwaltung stammten, auch dann fort, wenn der Aufhebungsbeschluss keinen entsprechenden Vorbehalt ausspreche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 181/08
2012-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Festsetzung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Aufhebung des Verfahrens
...Zivilsenat V ZB 233/11 Zwangsverwaltung: Festsetzung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Aufhebung des Verfahrens Auch nach Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens muss das Vollstreckungsgericht die Vergütung des Zwangsverwalters für die Zeit der Zwangsverwaltung festsetzen, und zwar unabhängig von dem Grund für die Aufhebung; die Vergütung darf der Masse vorab entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 233/11
2011-02-24
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen: Herausgabevollstreckung betr. die Schuldnerwohnung aufgrund eines Beschlusses über die Anordnung der Zwangsverwaltung
...Zivilsenat V ZB 280/10 Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen: Herausgabevollstreckung betr. die Schuldnerwohnung aufgrund eines Beschlusses über die Anordnung der Zwangsverwaltung Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung mit der darin enthaltenen Ermächtigung des Zwangsverwalters, sich den Besitz an dem Verwaltungsobjekt zu verschaffen, stellt einen Vollstreckungstitel dar, aufgrund dessen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 280/10
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück: Besitz des Schuldners; Anordnung der Verwaltung durch das Vollstreckungsgericht
...Die für die Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück gemäß § 857 Abs. 4 Satz 1, 2 ZPO vorgesehene Verwaltung des Grundstücks setzt ebenso wie die Zwangsverwaltung nach §§ 146 ff. ZVG den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz des Schuldners voraus . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 67/09
2012-06-14
BGH 7. Zivilsenat, Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung
...Zivilsenat VII ZB 47/10 Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 47/10
2012-06-14
BGH 7. Zivilsenat, Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung
...Zivilsenat VII ZB 48/10 Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 48/10
2010-12-08
BGH 12. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Erfassung des Ausgleichsanspruchs aus einem Mietaufhebungsvertrag von der Beschlagnahme; Abtretung des Anspruchs als Vorausverfügung über eine Mietforderung
...Zivilsenat XII ZR 86/09 Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Erfassung des Ausgleichsanspruchs aus einem Mietaufhebungsvertrag von der Beschlagnahme; Abtretung des Anspruchs als Vorausverfügung über eine Mietforderung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/09
2011-06-28
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerliche Folgen der Anordnung einer Zwangsverwaltung über Grundstücke - Geltendmachung eines Vorsteuerberichtigungsanspruchs durch Steuerbescheid gegenüber dem Zwangsverwalter
...Senat XI B 18/11 Umsatzsteuerliche Folgen der Anordnung einer Zwangsverwaltung über Grundstücke - Geltendmachung eines Vorsteuerberichtigungsanspruchs durch Steuerbescheid gegenüber dem Zwangsverwalter 1. NV: Im Fall der Anordnung einer Zwangsverwaltung über Grundstücke tritt neben den Vollstreckungsschuldner der Zwangsverwalter als Steuerpflichtiger, soweit seine Verwaltung reicht . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 18/11
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen als Mieterin nutzende Ehefrau des Schuldners; Wirksamkeit des Mietvertrages gegenüber dem Zwangsverwalter bei unentgeltlicher Nutzung der Wohnung; Fortführung des Hausstandes durch den Schuldner; Umzug des Schuldners und seiner mitwohnenden Angehörigen in eine mietfrei zu überlassende kleinere Wohnung
...Der Begriff des Hausstandes ist in der Zwangsverwaltung nach allgemeinem Recht auszulegen. 3b....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 224/12
2010-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter der Mietwohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Erwerb der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung
...März 2007 die Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung bezüglich der Wohnung an und bestellte den Beklagten zum Zwangsverwalter. Dieser erhielt von dem Vollstreckungsschuldner keine Kaution ausgehändigt. Mit Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 189/09
2016-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltungsverfahren: Heilung einer unwirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels
...Zivilsenat V ZB 48/15 Zwangsverwaltungsverfahren: Heilung einer unwirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung weiterhin vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 48/15