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Urteile für Zwangsverwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens eines insolventen Verbrauchers: Zusammenrechnung der Einkünfte des Schuldners; Berücksichtigung von mietfreiem Wohnen im eigenen Haus
...Das Beschwerdegericht meint, eine Zusammenrechnung der Einkünfte der Schuldnerin mit dem Nutzungswert der Immobilie komme schon deshalb nicht in Betracht, weil die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Folge der Anordnung der Zwangsverwaltung der Schuldnerin und ihrem Ehemann entzogen worden und auf den Zwangsverwalter übergegangen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 85/12
2011-07-28
BGH 4. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers im Zwangsverwaltungsverfahren
...I. 2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte N. ist Rechtsanwalt; er ist seit dem Jahr 2002 im Bereich der Zwangsverwaltung tätig. Der Angeklagte Sch. war von 1996 bis Ende 2007 als Rechtspfleger beim Amtsgericht N. beschäftigt; dort bearbeitete er vor allem Zwangsverwaltungs- und Zwangsversteigerungsverfahren. 4 Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 156/11
2010-07-07
BGH 12. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der Mietsache
...Nach Anordnung der Zwangsverwaltung über das Bürogrundstück kündigte der Kläger als Zwangsverwalter das Mietverhältnis wegen behaupteter Mietrückstände fristlos und erhob Klage auf Mietzahlung sowie Räumung und Herausgabe der Mieträume. Während das Landgericht der Klage stattgab, wies das Oberlandesgericht sie mit am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 158/09
2014-11-20
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltervergütung: Einbeziehung der Einspeisevergütung aus einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage in die Bemessungsgrundlage bei Verwaltung einer Eigentumswohnung
...Die Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück werden ebenso wenig dargestellt wie der Inhalt des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses; damit ist auch der Gegenstand der Zwangsverwaltung nicht ersichtlich. Ferner fehlt es an der Darlegung des Hintergrundes der Errichtung und des Betriebs der Photovoltaikanlage....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 204/13
2014-10-16
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte Räumungsklage des Zwangsverwalters
...Zivilsenat IX ZR 282/13 Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte Räumungsklage des Zwangsverwalters Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters nicht auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 282/13
2019-01-07
BFH 9. Senat, Einkommensteuer: Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
...I. 1 Streitig ist, ob der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) als Zwangsverwalter verpflichtet ist, die auf die Einkünfte aus einem vermieteten, der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstück entfallende (und durch materiell bestandskräftigen Bescheid festgesetzte) Einkommensteuer an den Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) abzuführen. 2 Der Antragsteller wurde durch...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 79/18
2016-03-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag mit mietenden Eheleuten: Nachträgliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung mit nur einem Ehegatten; stillschweigende Genehmigung des anderen Ehegatten; Änderung der Nebenkostenvereinbarung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs; konkludente Erklärung der Aufrechnung
...Diese Vereinbarung sei zwar nicht sogleich wirksam geworden, weil die Beklagte zu 2 nicht beteiligt gewesen und die Klägerin aufgrund der damaligen Zwangsverwaltung nicht verfügungsbefugt gewesen sei....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 326/14
2012-06-28
BGH 4. Zivilsenat, Zwangsverwalterbestellung: Fortsetzungsfeststellungsantrag bezüglich der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Bestellung auf Grund fehlerhafter Ausübung des Auswahlermessens
...Er sei im Ergebnis nichts anderes als ein Antrag auf Überprüfung der gesamten Bestellungspraxis bei Zwangsverwaltungen im Bezirk des Amtsgerichts im Jahr 2010. Eine solche Vorgehensweise sei von den §§ 23 ff. EGGVG, insbesondere § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG, nicht gedeckt. Zwar sei der Zugang zum Anfechtungs- und Verpflichtungsverfahren nach §§ 23 ff. EGGVG grundsätzlich eröffnet....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 2/12
2014-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltervergütung bei Verwaltung einer Eigentumswohnung mit Tiefgaragenstellplatz
...Februar 2013 die Zwangsverwaltung des im Eingang dieses Beschlusses näher bezeichneten Sonder- und Teileigentums des Schuldners an, das aus einer Eigentumswohnung nebst Tiefgaragenstellplatz besteht, und bestellte den Beteiligten zu 3 zum Zwangsverwalter. Dieser nahm den Stellplatz am 7. Februar 2013 und die Eigentumswohnung am 10. Mai 2013 in Besitz. Wohnung und Stellplatz waren nicht vermietet....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 7/14
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...Zivilsenat V ZR 191/14 Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung. Sie begründet keinen Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung nach § 985 BGB....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 191/14
2018-10-10
BGH 4. Zivilsenat
...Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts. 2 Sie erwarb ein Grundstück, dessen Zwangsverwaltung angeordnet worden war. Während der Zwangsverwaltung hatte der Zwangsverwalter (im Folgenden: Hinterleger) eine Mietkaution in Höhe von 945,45 € vereinnahmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 1/18
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Schadensersatzanspruch gegen den Zwangsverwalter wegen versäumter Vermietung einer Wohnung
...Zivilsenat IX ZR 15/10 Zwangsverwaltung: Schadensersatzanspruch gegen den Zwangsverwalter wegen versäumter Vermietung einer Wohnung Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. Dezember 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 15/10
2015-05-05
BFH 10. Senat, Schlussbilanz und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe - Zeitpunkt des Beginns der Betriebsaufgabe eines Einzelunternehmens - Passivierung einer Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme aus Höchstbetragsbürgschaft und aus Grundschulden - Entbehrlichkeit eines förmlichen Revisionsantrags in der Revisionsbegründung - Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Anschlussrevision
...Sollte eine solche Vereinbarung nicht zustande kommen, beschränkt sich die Zahlungsverpflichtung der Klägerin auf die Beträge, die der Bank im Fall einer Zwangsverwaltung zustünden. 11 Der Kläger meldete sein Einzelunternehmen am 30. Juli 2003 ab und erstellte am 13. Juli 2004 eine Aufgabebilanz auf den Tag der Gewerbeabmeldung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 48/13
2016-07-14
BFH 9. Senat, Einkünftefeststellung bei Nachlassinsolvenz - Beschränkung der Erbenhaftung
...Februar 2015 IX R 23/14, BFHE 249, 202, unter B.II.1.b aa, betreffend eine Zwangsverwaltung). Dies gilt auch im Fall der Nachlassinsolvenz (vgl....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 142/15
2015-12-18
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft - Anschaffung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung - Anschaffungskosten - Bargebotszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2 Zwischen den Beteiligten ist nicht mehr streitig, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Zuschlagsbeschluss (Anschaffung) und Wiederversteigerung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 101/15
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung
...September 2006 belief sich der Gesamtsaldo einschließlich aufgelaufener Zinsen auf 1.399.069,72 €. 9 Die Klägerin erlöste aus der Grundschuld im Wege der Zwangsverwaltung zunächst 33.000 €, sodann durch freihändige Veräußerung des Grundstücks nach Anordnung des Zwangsversteigerungsverfahrens 541.415,57 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 263/09
2010-02-18
BGH 3. Zivilsenat, Bodenschutzrecht: Ausgleichsanspruch mehrerer Verpflichteter bei Vorrang der Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Voraussetzungen einer schädlichen Bodenveränderung; Begriff der Altlast; ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Eigentümers bei Zwangsverwaltung
...Zivilsenat III ZR 295/09 Bodenschutzrecht: Ausgleichsanspruch mehrerer Verpflichteter bei Vorrang der Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Voraussetzungen einer schädlichen Bodenveränderung; Begriff der Altlast; ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Eigentümers bei Zwangsverwaltung 1. Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 BBodSchG....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 295/09
2010-03-11
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Vorrangige Befriedigung von Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände der Gemeinde
...., § 10 Rdn. 37; Hintzen in Hintzen/Wolf, Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 2006 Rdn. 11.99; Steiner/Hagemann, ZVG, 9. Aufl., § 10 Rdn. 90; verneinend Rellermeyer in Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 10 Rdn. 44; Drischler, Rpfleger 1984, 340, 341; Gaßner, RpflegerJB 1989, 224, 229 f; Sievers, Rpfleger 2006, 522, 523). Erstere Ansicht überzeugt. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 175/09
2016-08-04
BFH 6. Senat, Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
...Januar 2005 die Zwangsverwaltung angeordnet wurde. Für die Wohnungen in B wurde die Zwangsverwaltung am 28. Februar 2005 und die Zwangsversteigerung am 3. März 2005 angeordnet. Darüber hinaus wurde auf Antrag des Klägers am 24. März 2005 über sein Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. 2 Die Eigentumswohnung in A wurde am 25. Januar 2006, die Wohnungen in B wurden am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/13
2010-12-15
BFH 8. Senat, (Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Gleichbehandlung freiberuflicher Tätigkeiten - Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters - Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Bagatellgrenze)
...Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/09