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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-13
BFH 5. Senat, Zu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs
...August 2000 mit dem Vermerk "unbekannt verzogen" von Amts wegen abgemeldet und Steuerbescheide an ihn daher per öffentlicher Zustellung bekannt gegeben. 40 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/16
2012-11-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Stevi-Cola" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Der Löschungsantrag ist zum Zwecke der Zustellung an die Markeninhaberin am 29. November 2010 per Einschreiben abgesendet worden. Die Markeninhaberin hat dem Löschungsantrag am 3. Dezember 2010 widersprochen. 6 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 23/12
2016-05-18
BAG 7. Senat, Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - Neuwahl - Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung
.... § 92 Abs. 2 Satz 1 ArbGG innerhalb eines Monats nach Zustellung der Rechtsbeschwerdebegründung eingelegt werden. Diese Frist hat der Betriebsrat mit der am 20. April 2016 beim Bundesarbeitsgericht eingegangenen Anschlussrechtsbeschwerde nicht gewahrt. Die Rechtsbeschwerdebegründung der Antragsteller war dem Betriebsrat am 20. Januar 2014 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 81/13
2018-02-22
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
...Letztlich war es für die Antragsgegnerin aus „ex ante“ Sicht, also ab Zustellung des Löschungsantrags, objektiv sinnvoll und zweckmäßig, ihren Rechtsanwalt, der für sie bereits das einstweilige Verfügungsverfahren betrieben hatte, auch zum Löschungsbeschwerdeverfahren hinzuzuziehen und diesen nachbereitend und begleitend jene Rechts- und Strategiefragen mitbeurteilen zu lassen, die im Zusammenhang...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 405/12
2013-04-17
BAG 10. Senat, Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag - Gewährung von Arbeitsbedingungen
...Rechtsbehelfsbelehrung 31 Gegen dieses Versäumnisurteil kann der Beklagte innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung Einspruch beim Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt, einlegen. 32 Der Einspruch muss von einem Rechtsanwalt, dem Vertreter einer Gewerkschaft oder eines Zusammenschlusses von Gewerkschaften mit der Befähigung zum Richteramt oder dem Vertreter einer juristischen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 185/12
2018-03-21
BPatG 7. Senat
...III. 39 Da die Akteneinsicht in SEPA-Lastschriftmandat-Unterlagen eine grundsätzliche Rechtsfrage betrifft, wird der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts anheim gegeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten. 40 Der Senat wird eine Sachentscheidung nicht vor Ablauf von 41 zwei Monaten 42 nach Zustellung dieser Entscheidung an die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts treffen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 4/17
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügenden Widerrufsbelehrung bei inhaltlich nicht ordnungsgemäßem Zusatz
...Februar 2015" - dem Kläger unzutreffend aus § 291 BGB bereits ab dem Tage der Zustellung der Klageschrift Prozesszinsen zugesprochen. Die Pflicht zur Zinszahlung besteht in entsprechender Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB indessen erst ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag (Senatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 103, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 443/16
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Befristeter Gewerberaummietvertrag: Konkludenter Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung bei Räumungsverlangen; Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung; Schadensgeringhaltungspflicht; Umsatzsteuer als Teil des Schadensersatzes beim Mietausfall
...Februar 2016 als dem auf die Zustellung der Klageschrift folgenden Tag verlangen. 27 3. In dem Umfang, in dem der Klägerin entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ein Anspruch gegen den Beklagten für den streitgegenständlichen Zeitraum zustehen kann, ist das angefochtene Urteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 120/16
2014-12-03
BAG 10. Senat, Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg
...Zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage am 3. April 2014 war der Kläger zwar noch Geschäftsführer der Beklagten. Er hat jedoch vor der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde durch Erklärung vom 27. August 2014 mit deren Zugang am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 98/14
2014-09-25
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle - Auflösungsvertrag
...Er soll nach einer angemessenen Zeit, die vom Gesetzgeber auf drei Wochen zuzüglich der zur Zustellung der Klageschrift erforderlichen Zeit bemessen wird, davor geschützt sein, sich mit dem Begehren nach Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auseinandersetzen zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 788/13
2015-05-19
BAG 9. Senat, Betriebliches Vorschlagswesen - Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission - Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der Verbesserungsvorschlag zu den Arbeitsaufgaben gehört
...Sonstiges … 6.6 Einspruchsrecht Der Einreicher hat das Recht, innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des schriftlichen Bescheids gegen den Bescheid beim BVW schriftlich Einspruch zu erheben. Der Einspruch, der auch zur Niederschrift erfolgen kann, ist zu begründen. Ersteinsprüche werden in dem standortbezogenen Bewertungsausschuss behandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 863/13
2016-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung; Vorrang einer Auslegung der Gemeinschaftsordnung
...Dieser ist beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe von einem an diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 152/15
2017-11-08
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung; Berücksichtigung einer nicht unternehmensleitenden Tätigkeit bei dem von den Erträgen abzusetzenden Unternehmerlohn; sekundäre Darlegungslast des Ausgleichsschuldners
...geeignet, einen Anhaltspunkt für eine angemessene - weil marktgerechte - Entlohnung für die Angestellten-Tätigkeiten der vier Anteilseigner der AG (der früheren Gründungsgesellschafter der GbR) zu liefern. 36 b) Die Revision dringt auch nicht mit dem Einwand durch, das Berufungsgericht habe unter Verletzung des Stichtagsprinzips Geschäftsvorfälle aus der Zeit nach der gemäß § 1384 BGB maßgeblichen Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/16
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamem Erwerbsvorgang - Festzins Plus
...Dieser ist von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof, Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Büscher Schaffert Kirchhoff Koch Feddersen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/16
2016-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb: Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs; Beratungspflicht bei Werbung mit der wirtschaftlichen Rentabilität einer Immobilie; Aufklärung über Steuervorteile bei langfristiger Finanzierung eines Immobilienkaufs
...Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen das hiermit zugestellte Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofes kann die säumige Partei binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung beim Bundesgerichtshof E i n s p r u c h einlegen. Der Einspruch muss von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt durch Einreichung einer Einspruchsschrift eingelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 134/15
2013-07-10
BGH 4. Zivilsenat, Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den Begebungsakt bei Abhängigkeit der Übermittlung von einer gesonderten Weisung des Erklärenden
...Das Nachlassgericht veranlasste die Zustellung an die Beklagte, die am 11. Januar 2010 erfolgte. 5 Mit Beschluss vom 11. November 2010 ordnete das Amtsgericht Nachlasspflegschaft zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses des Erblassers an. Die dagegen eingelegten Rechtsmittel hatten keinen Erfolg (Senatsbeschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 224/12
2017-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei Mandatskündigung wegen fehlender Erfolgsaussichten der vom Mandanten gewünschten Nichtzulassungsbeschwerde
...Dieser ist von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof, Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Kayser Gehrlein Pape Grupp Möhring...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 165/16
2016-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftsache: Anordnung von Sicherungshaft bei Annahme von Fluchtgefahr wegen Identitätstäuschung; aus der Sicherungshaft gestellter Asylantrag
...Nach dieser Vorschrift endet die Abschiebungshaft mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes, spätestens jedoch vier Wochen nach Eingang des Asylantrags beim Bundesamt, es sei denn, es wurde auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren ein Auf- oder Wiederaufnahmeersuchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 24/16
2017-03-03
BGH 5. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Berufung des Vermieters auf die zugunsten des Mieters streitende Eigentumsvermutung zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts
...Rechtsbehelfsbelehrung Gegen das hiermit zugestellte Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs kann die säumige Partei binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung beim Bundesgerichtshof E i n s p r u c h einlegen. Der Einspruch muss von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt durch Einreichung einer Einspruchsschrift eingelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 268/15
2015-04-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche Kündigung wegen verweigerter Duldung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten durch den Mieter; tatrichterliche Prüfung der Wirksamkeit
...Dieser ist von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof, Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Fetzer Kosziol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/13