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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-08
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ein polnisches Urteil über die Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Zustellung eines die Verteidigungsrechte des Rechtsbeschwerdeführers verletzenden Schriftstückes; dynamische Verweisung auf die EuGVVO
...Die Rechtsbeschwerde ist gemäß Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO, ABl. L 12/01 S. 1) in Verbindung mit § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 120/11, IX ZA 12/11
2018-10-15
BVerwG 6. Senat
...Sie habe vorgetragen, dass die "Statustabellen" nicht als Verwaltungsakte zu qualifizieren seien und der Bundesnachrichtendienst insoweit außerhalb seiner Zuständigkeit handele. Die Beklagte habe sich dieser Auffassung angeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 8/18, 6 A 8/18 (6 A 3/16)
2015-08-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: § 178a SGG)
...Seit Februar 2015 lehnt er die Übernahme der Kosten unter Verweis auf eine Zuständigkeit der Krankenkasse ab. 3 Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Übernahme der Kosten war vor dem Sozialgericht erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1917/15
2012-07-16
BFH 7. Senat, (Brennrecht wird nicht durch Art. 14 GG geschützt)
...Aufgrund eines Einwands des Klägers wurde der Kontingentbescheid von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Bundesfinanzdirektion --BFD--), auf die die Zuständigkeit der OFD übergegangen ist, dahingehend geändert, dass das Erlöschen des Brennrechts erst zum 1. Oktober 1999 festgestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 182/11
2013-01-09
BGH 5. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes von der bewußten Fahrlässigkeit bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen; Strafzumessung
....; Kriminalitätsfurcht, Strafbedürfnisse und wahrgenommene Kriminalitätsentwicklung, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen, Forschungsbericht 117, S. 145 ff.). 12 Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer gemäß § 74 Abs. 1 GVG, weil nunmehr die Zuständigkeit der Schwurgerichtskammer nicht mehr gegeben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 395/12
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch einer in Deutschland wohnenden und in Polen beschäftigten Arbeitnehmerin für in Polen lebende Kinder
...Auch bedarf es keines zusätzlichen Anwendungsbefehls, um trotz der sich aus der VO Nr. 1408/71 ergebenden Zuständigkeit eines ausländischen Mitgliedstaats die Anwendung inländischen Rechts zu ermöglichen (Senatsurteil vom 16. Mai 2013 III R 8/11, BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 61/11
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte ist dafür nicht eröffnet, weil sie nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO nicht zur Entscheidung über Streitigkeiten um Geld- und Sachbezüge im Sinne des § 30 SG berufen sind (BVerwG, Beschluss vom 28. September 2016 - 1 WB 43.15 - juris Rn. 41). 17 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/17
2014-02-25
BGH 2. Zivilsenat, Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts
...Diese Regelung gilt sowohl für den Gebühren- als auch für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert, mithin auch für die Ermittlung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, ZIP 2007, 247 Rn. 3; Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 156/13
2014-09-16
BGH 10. Zivilsenat, Revision im Patentverletzungsstreit: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach Nichtigerklärung des Klagepatents
...PatG lediglich ein in Kraft stehendes Patent verlangt und für die Beseitigung dieser Rechtsposition nur die in die ausschließliche Zuständigkeit des Patentgerichts fallende Nichtigkeitsklage zur Verfügung stellt, kann der Angriff gegen das Klagepatent anders als in anderen Rechtsordnungen nicht als Einwand im Verletzungsverfahren oder durch Erhebung einer Widerklage auf Nichtigerklärung geführt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 68/13
2015-05-19
BGH 10. Zivilsenat, Zulässigkeit der Verfahrenstrennung bei Eventualverhältnis; Wirksamkeit der Verweisung des fehlerhaft abgetrennten Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs
...Sofern zwei Gerichte unterschiedlicher Rechtswege ihre Zuständigkeit verneint haben, obliegt die Bestimmung des zuständigen Gerichts demjenigen obersten Gerichtshof des Bundes, der zuerst darum angegangen wird (BGH, MDR 2013, 1242 Rn. 7 mwN). 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 61/15
2014-10-15
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft - Einordnung eines Fahrzeugs als Zugmaschine
...Der während des Revisionsverfahrens eingetretene Übergang der Zuständigkeit für die Kraftfahrzeugsteuer auf das HZA führt ohne Verfahrensunterbrechung zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juli 2014 II R 39/12, BFH/NV 2014, 1863, Rz 7). III. 9 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/13
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung des Einspruchstermins infolge Delegierung der Frist- und Termineintragung auf einen Auszubildenden
...Unverzichtbar sind insoweit eindeutige Anweisungen an das Büropersonal, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und die mindestens stichprobenartige Kontrolle des Personals (BGH Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 407/12
2015-03-20
BSG 13. Senat, (Auslagenschuldner nach § 28 Abs 2 GKG - mehrfache Erhebung der Aktenversendungspauschale)
...Er entscheidet durch den für das Verfahren zuständigen Berichterstatter (Ziffer 3.3 der senatsinternen Geschäftsverteilung) als Einzelrichter (§ 66 Abs 6 S 1 iVm § 1 Abs 5 GKG idF der Bekanntmachung vom 27.2.2014 - BGBl I 154; zur gesetzlichen Klarstellung der Zuständigkeit des Einzelrichters siehe BT-Drucks 17/11471 S 243 - zu Artikel 3, zu Nummer 2 <§ 1 GKG> - sowie Straßfeld, SGb 2013, 562; ebenso...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 4/15 S
2016-04-27
BVerwG 5. Senat
...Allerdings fällt eine Entscheidung hierüber nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters nach § 66 GKG. Vielmehr ist über diesen Antrag außerhalb des Erinnerungsverfahrens von der Gerichtsverwaltung zu befinden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Februar 1997 - 1 KSt 1.97 -, vom 5. Januar 2005 - 8 KSt 17.04 - und vom 6. Februar 2008 - 9 KSt 1.08 -; BFH, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 3/16, 5 KSt 3/16 (5 B 61/15)
2012-03-23
BFH 3. Senat, Kein Abzug von in bar geleisteten Kinderbetreuungskosten - Kein Vorabentscheidungsersuchen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Auch im Bereich der direkten Steuern müssten die Unionsmitglieder ihre Zuständigkeit unter Wahrung des Unionsrechts ausüben und hätten deshalb jede offensichtliche oder versteckte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zu unterlassen. Die Überweisungspflicht nach § 4f Satz 5 EStG sei als versteckte Diskriminierung anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 126/11
2016-04-27
BVerwG 5. Senat
...Allerdings fällt eine Entscheidung hierüber nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters nach § 66 GKG. Vielmehr ist über diesen Antrag außerhalb des Erinnerungsverfahrens von der Gerichtsverwaltung zu befinden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Februar 1997 - 1 KSt 1.97 -, vom 5. Januar 2005 - 8 KSt 17.04 - und vom 6. Februar 2008 - 9 KSt 1.08 -; BFH, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 2/16, 5 KSt 2/16 (5 B 60/15)
2010-09-01
BFH 5. Senat, Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge - Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung - Rüge des Mangels einer vorschriftsmäßigen Vertretung - Keine Gebühren bei Gegenvorstellung
...Gleiches gelte für den behaupteten, aber bereits nicht schlüssig dargelegten Verstoß des FG gegen den für ihn geltenden Geschäftsverteilungsplan. 8 cc) Ohne sich mit der Begründung des Beschlusses des Senats auseinanderzusetzen, wiederholt die Klägerin im Wesentlichen ihr Klagevorbringen (Nichtvornahme eines gesetzlichen Beteiligtenwechsels im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit eines Finanzamts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 26/09
2014-03-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch die unzureichende Prüfung der Voraussetzungen einer vorläufigen Aussetzung von Disziplinarmaßnahmen – zu den Voraussetzungen der Annahme einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache für den Eilrechtsschutz im Bereich des Strafvollzugs
...Nach diesen Grundsätzen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und in einem die Zuständigkeit der Kammer begründenden Sinne offensichtlich begründet. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2598/13
2010-08-02
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung rechtlichen Gehörs - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Terminverlegung - Glaubhaftmachung der erheblichen Gründe - Anforderungen an die Belege - notwendige Beiladung Dritter
...Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist nicht substantiiert dargetan, für welche der von den Klägern geltend gemachten Leistungen eine Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers ernsthaft in Betracht kommt. 9 Die nicht formgerecht begründete Beschwerde ist gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen. 10 Die Kostenentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 48/10 B
2010-08-04
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenspflegerbestellung: Bestellungsbedürfnis im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten; Anforderungen an die Begründung für eine Nichtbestellung
...Für einen umfassenden Verfahrensgegenstand spricht vielmehr, dass die schließlich von der Betreuung erfassten Aufgabenkreise in ihrer Gesamtheit im Einzelfall alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfassen und somit in die Zuständigkeit des Betreuers fallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 167/10