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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-03
BVerwG 9. Senat, Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Einbeziehung von gemeindegebietsfremden Grundstücken
...., 34). 23 aa) Gemäß § 24 Abs. 1 KGG können Gemeinden und Landkreise vereinbaren, dass eine der beteiligten Gebietskörperschaften einzelne Aufgaben der übrigen Beteiligten in ihre Zuständigkeit übernimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/09
2017-11-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren
...Insoweit hat die Veröffentlichung im Bundesanzeiger, der die Beklagte nicht entgegengetreten ist, und aus der sich im Übrigen auch Hinweise auf die alleinige Zuständigkeit der Beklagten für das Auftreten von Störungen im Abrechnungssystem ergeben, durchaus eine indizielle Bedeutung dafür, dass der Betreibervertrag auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ABMG (§ 4 Abs. 6 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 319/16
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Einholung des Beurteilungsbeitrags eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten des Beamten; Begründung des Gesamturteils
...Dementsprechend ging die Zuständigkeit für die Beurteilung des Klägers auf den stellvertretenden Abteilungsleiter, Leitenden Regierungsdirektor B, über, der die angegriffene Beurteilung auch erstellt hat. 17 Nach den Beurteilungsbestimmungen-BND bedurfte es hier auch keiner Zweitbeurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 1/14
2015-12-16
BFH 4. Senat, § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 als eigenständiger Besteuerungstatbestand - Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Sachverständigenbeweises zur Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung
...Die Zuständigkeit des FG für die Entscheidung über den Berichtigungsantrag folgt aus dem Umstand, dass die Feststellung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrages auf den 31. Dezember 1999 mit der Revision nicht angegriffen worden und daher nicht beim BFH anhängig ist. 45 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/12
2011-10-19
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung - frei werdende Arztstellen in gesperrtem Planungsbereich wegen Überversorgung binnen sechs Monaten - Kassenärztliche Vereinigung - Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln in Zulassungsangelegenheiten - Begriff der "Nach"besetzung - Zulassungsausschuss - Verlängerung der Frist von sechs Monaten
...Die zu 5. beigeladene KÄV ist zur Einlegung der Revision befugt, allerdings nicht aus dem vom LSG angeführten Grund eines Eingriffs in ihre Zuständigkeit für die Erteilung von Anstellungsgenehmigungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/11 R
2011-04-28
BVerwG 2. Senat, Ruhen der Versorgungsbezüge; Verwendungseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst; Mitglied des Europäischen Rechnungshofs
...In eine Organisationsstruktur eingegliedert ist auch, wer an ihre Spitze gestellt ist und im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Zuständigkeiten die Organisation nach Maßgabe eigenverantwortlicher politischer Richtungsentscheidungen (mit)leitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/09
2012-02-15
BAG 7. Senat, Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
...Wie der Gerichtshof der Europäischen Union in mehreren Entscheidungen ausgeführt und geklärt hat, ist es Aufgabe der nationalen Gerichte, im Rahmen ihrer Zuständigkeit diesem Ziel bei der Auslegung der nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen (vgl. EuGH 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 106, aaO; 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 734/10
2011-05-18
BFH 10. Senat, Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats - förmliche Dokumentation des Beginns einer Außenprüfung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - keine Aufteilung der Steuerberatungskosten für die Anfertigung der Einkommensteuerklärung - Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises
...Hiergegen legte der Kläger u.a. wegen der von ihm bestrittenen örtlichen Zuständigkeit des FA Einspruch ein und behauptete hierzu, ihm stehe in den Räumen der KG in A ein Büro zur Verfügung. Nach Zurückweisung des Einspruchs erhob der Kläger Klage gegen die Prüfungsanordnung. Um die Klagebegründung abzuwarten, verschob das FA mit Verwaltungsakt vom 27. September 2002 den zuvor auf den 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 124/10
2012-05-03
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage: Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005 - Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften - Anforderungen an Aufbereitung der Tatsachengrundlage bei Rüge einer Unteralimentation - Beschränkung auf Evidenzkontrolle
...Bund und Länder haben von der Möglichkeit, die jährliche Sonderzahlung in eigener Zuständigkeit für ihren Bereich neu zu regeln, in unterschiedlicher Art und Weise Gebrauch gemacht. Während einige Länder die bisherigen Grundstrukturen übernommen haben, haben andere Länder beispielsweise auf eine monatliche Zahlungsweise umgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 17/08
2010-09-28
BFH 7. Senat, Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - Entscheidung, welcher Flugplatz in die Liste der Zollflugplätze aufzunehmen ist, als Ermessensentscheidung - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung - Keine Bindung des BFH an ins Blaue hinein getroffene Feststellungen des FG
...Da das BMF im finanzgerichtlichen Verfahren erklärt hat, die Erteilung von Einzelbefreiungen für die Zukunft nicht grundsätzlich ablehnen zu wollen, führt allein der Umstand, dass die Ermächtigung der OFD zur Erteilung dieser Befreiungen widerrufen worden ist und die diesbezügliche Zuständigkeit somit zunächst wieder beim BMF lag (Abs. 12 Unterabs. 3 der Dienstvorschrift zur Erfassung des Warenverkehrs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 45/09
2012-04-19
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; geringfügige Beschäftigung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
...Diese Beurteilung fällt in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte. Denn diese verfügen allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts und sind am besten in der Lage, die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen (EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/11
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...Fehle es damit an einem Vorteil, so handele es sich bei dem vermeintlichen Beitrag um eine verkappte Steuer, für deren Erlass dem Beklagten die Zuständigkeit fehle. 4 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 1. April 2014 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 13. Juni 2013 zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 21/14
2017-01-26
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung der Dienststelle - Anhörung der Betriebsvertretung - tariflicher Unterbringungsanspruch
...Die auch noch in der Revisionsinstanz zu überprüfende Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit ist gemäß Art. 56 Abs. 8 Satz 1 ZA-NTS (BGBl. II 1961 S. 1218, 1278) gegeben. Die Klägerin war zivile Bedienstete bei den BFG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 61/16
2017-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren
...Dabei fällt die Entscheidung darüber, welchen "Zuschnitt" ein Dienstposten haben soll, welche Zuständigkeiten ihm im Einzelnen zugewiesen sind und welche Fachkenntnisse zur Erfüllung der Aufgaben auf dem Dienstposten erforderlich sind, in das Organisationsermessen des Dienstherrn, das hinsichtlich der Maßgaben militärischer Zweckmäßigkeit nicht, im Übrigen nur auf sachfremde Erwägungen gerichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/16, 1 WB 45/16, 1 WB 44/16, 1 WB 45/16
2019-02-13
BPatG 28. Senat
...Der Hinweis des Inhabers der angegriffenen Marke auf die Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte greift demgegenüber nicht durch, da diesen gemäß Art. 126 UMV ausschließlich Verletzungsstreitsachen zugewiesen sind. 38 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/18
2017-06-20
BVerfG 1. Senat, Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten - Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig - Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels fachgerichtlicher Aufbereitung der den Informationszugang betreffenden einfachrechtlichen Fragen (hier: Existenz einer behördlichen Wiederbeschaffungspflicht bzgl Akten, die in die Verwahrung Privater gegeben wurden) nicht möglich
...Die Beschwerdeführerin hat es versäumt, zur Durchsetzung des von ihr begehrten Informationszugangs zunächst einen Antrag an das Bundeskanzleramt zu stellen, in dessen Zuständigkeit die Akten geführt wurden, und diesen Antrag erforderlichenfalls dann vor den Fachgerichten weiterzuverfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1978/13
2011-11-03
BSG 3. Senat
...Senat, der seinerzeit noch für Streitigkeiten aus der landwirtschaftlichen Krankenversicherung zuständig war, heutzutage für diesen Bereich nicht mehr zuständig ist und der erkennende Senat die alleinige Zuständigkeit für die Streitigkeiten über die krankenversicherungsrechtliche Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln (§ 33 SGB V, § 31 SGB IX) besitzt. 26 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/11 R
2018-01-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Langes unerlaubtes Fernbleiben vom Berufsförderungsdienst; seelische Ausnahmesituation; Umfang der Degradierung; überlange Verfahrensdauer
...Die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichtsbarkeit ist gegeben (§ 68 WDO), insbesondere ist die Wehrdisziplinarordnung auf den früheren Soldaten anwendbar, weil er wegen des ihm noch bis Ende Oktober 2018 zustehenden Anspruchs auf Berufsförderung (§ 3 Abs. 2 SVG) gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 WDO als Soldat im Ruhestand gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/17
2013-01-11
BFH 5. Senat, (Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters - Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)
...Im Übrigen wird zur zutreffenden Beurteilung der Zuständigkeit des FG für die Klage des Antragstellers zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe in dem gegenüber dem Antragsteller ergangenen Beschluss des Landessozialgerichts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 27/12 (PKH)
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Querversetzung
...In diesem Zusammenhang kann auch dahingestellt bleiben, ob aus der Zuständigkeit des Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement für die Auswahlentscheidung folgt, dass er auch selbst die Organisationsgrundentscheidung zu treffen hat und diese nicht dem die Entscheidung vorbereitenden Abteilungsleiter überlassen bleiben darf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/16