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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-13
BAG 9. Senat, Umkleidezeiten als Arbeitszeit - Schätzung des Umfangs geleisteter Überstunden
...Die erforderliche Schätzung, in welchem Umfang im streitgegenständlichen Zeitraum Umkleide- und Wegezeiten angefallen sind, fällt nicht in die Zuständigkeit des Senats, sondern ist dem Landesarbeitsgericht als Tatsachengericht vorbehalten (vgl. BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 23). 56 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 574/15
2015-12-01
BGH 10. Zivilsenat, Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II
...Eine solche Garantenstellung kann sich beim Geschäftsführer aus einer mit dessen Zuständigkeit für die Organisation und Leitung und der daraus erwachsenden persönlichen Einflussnahme auf die Gefahrenabwehr und -steuerung verbundenen persönlichen Verantwortung für fremde absolut geschützte Rechte ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 170/12
2011-06-29
BAG 7. Senat, (Status angestellter Wirtschaftsprüfer - leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG)
...Der Gesamtbetriebsrat soll beauftragt werden können, wenn es zwar nicht um Aufgaben geht, die nach § 50 Abs. 1 BetrVG originär in seine Zuständigkeit fallen, es den Einzelbetriebsräten aber zweckmäßig erscheint, die Angelegenheit vom Gesamtbetriebsrat wahrnehmen zu lassen (vgl. BAG 27. Juni 2000 - 1 ABR 31/99 - zu B I der Gründe mwN, BAGE 95, 156). 12 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 15/10
2011-09-21
BAG 4. Senat
...Dies beruht auf einer Übereinkunft der Chefärzte der medizinischen Kliniken aus dem Monat Oktober 2005, nach der die oberärztliche Zuständigkeit im sechs-monatigen Wechsel von allen vier Bereichen der Inneren Medizin wahrgenommen wird. 4 Die Vergütung des Klägers richtete sich bis zum 31. Dezember 2006 nach der Anlage 1a zum BG-AT....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 16/10
2012-05-09
BFH 1. Senat, (Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer Steuerbescheide - Unionsrechtskonforme Auslegung - Keine Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei grobem Verschulden - Sorgfaltspflicht des Steuerberaters - "Berücksichtigung" eines bestimmten Sachverhalts und "Widerstreit" i.S. von § 174 Abs. 1 AO - Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsankommen)
...Danach haben die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung der Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von dem Gemeinschaftsrecht verfolgten Ziel übereinstimmt (Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/10
2014-02-27
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften
...Der Bundesgerichtshof hat darin lediglich unter Berücksichtigung der Ausführungen des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte auch für Fälle bejaht, in denen Arbeitsentgelt durch Zwangsvollstreckung erlangt worden und nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung an die Masse zurückzuzahlen ist. 37 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 367/13
2011-04-19
BSG 13. Senat, Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung - Berücksichtigung während des Bezuges von Übergangsgeld - sozialgerichtliches Verfahren
...Mit Wirkung vom 1.7.1978 war eine teilweise Übertragung der Zuständigkeiten für die berufliche Rehabilitation von den Trägern der Rentenversicherung auf die BA erfolgt (durch das 20. Rentenanpassungsgesetz vom 27.6.1977, BGBl I 1040)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 79/09 R
2011-02-02
BGH 8. Zivilsenat, Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post
...Oktober 2009 behauptet hat und der Klage unter Rüge der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Konstanz auch in der Sache entgegen getreten ist. Das Landgericht hat den Einspruch als unzulässig verworfen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 190/10
2011-06-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Arztpraxis - Kündigung während der Elternzeit
...März 2008 erklärt worden ist. 24 Da sich die Klägerin zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung in Elternzeit befand, bedurfte die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses der Zulassung durch die zuständige oberste Landesbehörde (§ 18 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BEEG), dh. im Streitfalle durch das Regierungspräsidium Stuttgart (§ 1 Abs. 2 VO der Landesregierung und des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 107/10
2011-06-09
BSG 8. Senat, (Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - Nachzahlung von Analogleistungen gem § 2 AsylbLG für die Vergangenheit - fortbestehender Bedarf - Einmalleistungen und ersparte Aufwendungen bei Leistungen bei Krankheit - keine Anwendung des § 330 SGB 3 - fehlende einheitliche Verwaltungspraxis der Leistungsträger des AsylbLG - keine Anwendung des § 116a SGB 12 aus Vertrauensschutzgründen)
...Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 10a AsylbLG. Zuständig ist danach die Gemeinde, in deren Bereich der Leistungsberechtigte aufgrund der Entscheidung der vom Bundesministerium des Innern bestimmten zentralen Verteilungsstelle verteilt oder von der im Land zuständigen Behörde zugewiesen worden ist (§ 10a Abs 1 Satz 1)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 AY 1/10 R
2010-10-06
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht
...Es handelt sich um ein Liberalisierungsabkommen auf bestimmten Gebieten mit der Besonderheit, dass ihm angesichts der begrenzten Zuständigkeiten der EG in diesem Bereich auch die Mitgliedstaaten selbst beitreten mussten ("gemischtes Abkommen")....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/09 R
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzung in Baden-Württemberg: Prüfung der fachlichen Eignung; besondere Berücksichtigung der im Landesdienst erbrachten Leistungen bei der Bewertung des beruflichen Werdegangs
...Auch wiesen sie zusätzliche Erfahrungen in gerichtlichen Zuständigkeiten (Betreuung, Nachlass und Grundbuch) auf. Schließlich seien die im Justizdienst erbrachten Leistungen zu berücksichtigen. Die vier Mitbewerber seien als Bezirksnotare bei staatlichen Notariaten tätig, die Klägerin sei hingegen als württembergische Notariatsassessorin angestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 13/13
2014-02-13
BVerwG 10. Senat, Änderung des Asylverfahrensgesetzes; Anspruch auf Entscheidung über unionsrechtlichen Schutz und nationalen Abschiebungsschutz nach Verfahrenseinstellung; Ermittlung des Gefährdungsrisikos
...Der Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Begehrens auf Gewährung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz können die Regelungen der Dublin-II-VO schon deshalb nicht entgegenstehen, weil sich die Verordnung nur auf das Verfahren der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bezieht (vgl. die Definition des "Asylantrags" in Art. 2 Buchst. c Dublin-II-VO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/13
2017-02-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs 1 S 4 AMG ) - Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen Versandapothekenbetreibers durch Rüge einer Verletzung der unionsrechtlichen Notifizierungspflicht nicht substantiiert dargelegt - zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Dieser Beurteilung schließe sich der Senat nicht an. 12 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sei bei der Prüfung, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Unionsrechts über die Warenverkehrsfreiheit im Rahmen der Zuständigkeit nach Art. 168 Abs. 7 AEUV über die Festlegung der Gesundheitspolitik und die Organisation ihres Gesundheitswesens beachtet hätten, zu berücksichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 787/16
2013-07-02
BSG 1. Senat
...Nach § 2 Abs 1 KnVAusbauV bestimmt die Satzung das Nähere über die Zuständigkeit ua der besonderen KKn sowie über die Berechnung des Grundlohns. Sie stellt Richtlinien auf für die Gewährung der Mehrleistungen. Diese können für Arbeiter, Angestellte und Rentner verschieden festgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/12 R
2017-06-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einstellung des Verfahrens; Qualifizierung zum Notfallsanitäter
...Eine schnellere Umsetzung sei aufgrund der Zuständigkeiten der einzelnen Bundesländer für die Zivilberufliche Ausbildung sowie aufgrund der erforderlichen Ausbildungskapazitäten, die erst beginnend ab September 2015 zur Verfügung gestanden hätten, nicht realisierbar. Die im Rahmen der Einstellung zugesagte Ausbildung zum Rettungsassistenten habe der Antragsteller erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/17
2014-12-10
BVerwG 1. Senat, Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft
...Der Gesetzgeber hat den ordentlichen Gerichten mit dem FamFG neben der Zuständigkeit für die Anordnung von Freiheitsentziehungen zwar auch den nachträglichen, auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung gerichteten Rechtsschutz zugewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/14
2014-03-19
BAG 7. Senat
...Januar 2011 ist ein Jobcenter gebildet, das die Zuständigkeiten des AfAS Bautzen und des ASZ Kamenz zusammenfasst und im Wege der Optionserweiterung auch den Zuständigkeitsbereich der vormals gebildeten ARGE Hoyerswerda erfasst. Nach den - nicht angegriffenen - Feststellungen des Landesarbeitsgerichts verfügten die drei Einrichtungen bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 718/12
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; Betreuung und Pflege der Großmutter; Schutz der Familie
....); eine Prüfung der Zuständigkeit und Übermittlung an die zuständige Stelle noch am selben Tage ist bei einem Schreiben, das erst nach Schluss der üblichen Dienstzeit für die Sachbearbeitung in Personalangelegenheiten eingeht, von Rechts wegen schlechterdings nicht geschuldet. 23 c) Der Antragsteller hat jedoch bereits zuvor fristwahrend in dem Personalgespräch vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/17
2018-06-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet – Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers – Rechtsmissbräuchlichkeit – Entscheidung über Befangenheitsantrag unter Mitwirkung des abgelehnten Richters – Zurückweisung der Verfahrenskostenhilfe - kein Befangenheitsgrund – verspätete Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, dass die Beschwerde als...
...Dort ist u. a. ausgeführt, dass eine Aussetzung des Rechtsstreits wegen Klärung der Zuständigkeit beantragt werde. Zudem werde Befangenheitsantrag gestellt. Es bestünden berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit und der Unvoreingenommenheit (der Richter/in)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/17