3.525

Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach länderübergreifender Umverteilung von Asylbewerbern - Bezifferung des zuvor grundsätzlich geltend gemachten Erstattungsanspruchs erst nach Aufhebung des § 10b Abs 3 AsylbLG zum 1.7.2005)
...Für die vom Beklagten geforderte teleologische Reduktion der Norm besteht keine Veranlassung; die mögliche Erstattungspflicht resultiert ausgehend von der bundesrechtlichen Regelung ausschließlich aus der länderrechtlich normierten Zuständigkeit. 19 Ob R innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Leistungen "bedurfte", kann anhand der Feststellungen des LSG nicht abschließend geprüft werden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 5/11 R
2014-12-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen - sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Anfechtungsklage - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertensachen - Alterlaubnis - registrierter Erlaubnisinhaber - rentenrechtlicher Bezug
...Aufl 1990, S 69: historische Zuständigkeit; aA LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.11.2012 - L 8 SB 2721/12 -, Juris mwN). 14 Die vom LSG zur Begründung seiner Rechtsansicht genannten Argumente überzeugen den Senat nicht vollständig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 3/13 R
2017-12-21
BVerwG 4. Senat, Erfolglose Revision gegen eine naturschutzrechtliche Aufhebungsverordnung
...Mai 2015 die Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen über geschützte Landschaftsbestandteile, die größer als 10 ha sind, von den unteren auf die höheren Naturschutzbehörden übertragen. Im Mai 2015 leitete die nunmehr zuständige Regierung von O. (Regierung) ein Verfahren zur Aufhebung der Ausgangsverordnung ein. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 8/16
2010-12-15
BVerwG 8. Senat, Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer bei zweifelsfrei fehlender Voraussetzung für Handwerksrolleneintragung
...Soweit im Einzelfall zutage trete, dass der Gewerbetreibende mit Sicherheit nicht in die Handwerksrolle eingetragen werden könne, etwa weil die persönlichen Voraussetzungen für die Eintragung nicht vorlägen, ende die Zuständigkeit der Handwerkskammer....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 49/09
2012-03-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs nach der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für ver.di
...Dabei kann zu Gunsten des Klägers unterstellt werden, dass die Gesamtbetriebsvereinbarungen zum neuen Entgeltsystem und die dazu vereinbarte Entgelttabelle sowie die Überleitungsregelungen wirksam sind (vgl. zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats allgemein BAG 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 275/10
2012-05-10
BFH 4. Senat, (Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO, soweit die Gewinnausschüttung und die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge in unterschiedlichen Feststellungsbescheiden berücksichtigt worden sind - Zuordnung der Anteile an einer Betriebsgesellschaft bei Vorliegen einer doppelten Betriebsaufspaltung - Kein Zuordnungswahlrecht bei Bilanzierungskonkurrenz - Auslegung eines Verwaltungsaktes durch das Revisionsgericht - Zeitraumbezogene Bindungswirkung des § 110 Abs. 1 FGO - (Die...
...Die Frage, welchen Inhalt ein Verwaltungsakt hat, ist vom Revisionsgericht vielmehr in eigener Zuständigkeit zu beantworten und ggf. zu korrigieren (BFH-Urteil in BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96). 39 bb) Nach diesen Auslegungsmaßstäben und nach den besonderen Umständen des Streitfalles konnten der Kläger und die Beigeladenen zu 2. und 3. als von der hier streitigen Regelung betroffene Inhaltsadressaten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/09
2011-08-25
BVerwG 3. Senat, Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis
...Fall stoße eine fortdauernde Versagung der Anerkennung dieser Fahrerlaubnis im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf Bedenken. 27 Die Erteilung einer Fahrerlaubnis setzt sowohl nach dem deutschen Fahrerlaubnisrecht als auch nach Art. 7 Buchst. a und b der Richtlinie 91/439/EWG zum einen die Kraftfahreignung des Betroffenen und zum anderen - nicht zuletzt zur Abgrenzung der örtlichen Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/10
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Leistungsvorsprung im Konkurrentenstreitverfahren
...Dabei fällt die Entscheidung darüber, welchen "Zuschnitt" ein Dienstposten haben soll, welche Zuständigkeiten ihm im Einzelnen zugewiesen sind und welche Fachkenntnisse zur Erfüllung der Aufgaben auf dem Dienstposten erforderlich sind, in das Organisationsermessen des Dienstherrn, das hinsichtlich der Maßgaben militärischer Zweckmäßigkeit nicht, im Übrigen nur auf sachfremde Erwägungen gerichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/17
2016-09-21
BAG 10. Senat, Prozessverbindung - gesetzlicher Richter
...Mai 2015 keine Regelung über die Zuständigkeit bei einer spruchkörperübergreifenden Verbindung nach § 147 ZPO. In Nr. 3.13 des Geschäftsverteilungsplans ist lediglich die Anrechnung auf den Turnus nach einem bestimmten Modus im Falle der Verbindung von in anderen Kammern anhängigen Sachen festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZN 67/16
2016-02-24
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter
...Wie der Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof, EuGH) in mehreren Entscheidungen ausgeführt und geklärt hat, ist es Aufgabe der nationalen Gerichte, im Rahmen ihrer Zuständigkeit diesem Ziel bei der Auslegung der nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen (vgl. EuGH 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki] Rn. 106, Slg. 2009, I-3071)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 712/13
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, (Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn beauftragten Sachverständigen in Hessen: Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder privatrechtliche Tätigkeit; Schutzrichtung des privatrechtlichen Werkvertrages)
...werden kann. 21 dd) Der privatrechtlichen Einordnung der Prüftätigkeit des nach der Hessischen Bauordnung 2002 vom Bauherrn beauftragten Sachverständigen steht nicht entgegen, dass diese Tätigkeit durch die Vorschriften des Bauordnungsrechts vorgegeben ist, der Sachverständige hierfür der staatlichen Anerkennung bedarf (§§ 1 ff der Hessischen Verordnung über Prüfberechtigte und Prüfsachverständige und Zuständigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/15
2015-07-24
BGH 5. Zivilsenat, Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Durchsetzung von Minderungs- und Schadensersatzansprüchen
...Die Entscheidung darüber fällt gemäß § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 WEG in die Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft. Darüber hinaus dient diese Rechtsprechung auch dem Schutz des Schuldners, der davor bewahrt werden soll, von einem Wohnungseigentümer auf Nachbesserung und von einem anderen auf Minderung oder „kleinen“ Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden (BGH, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 167/14
2011-03-16
BGH 5. Strafsenat, Verbrechensverabredung im Internet
...Nachdem ein die Zuständigkeit des Schwurgerichts nach § 74 Abs. 2 GVG begründendes Verbrechen nicht mehr Verfahrensgegenstand ist, wird sich eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts mit der Sache zu befassen haben (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1994 – 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304, 3305, insoweit nicht in BGHSt 40, 251 abgedruckt). Basdorf Raum Brause Schneider Bellay...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 581/10
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass einer Hochwasserschutzmaßnahme
...Nur soweit die Vorhaben bezwecken, die Verkehrsfunktion einer Bundeswasserstraße durch wasserbauliche Maßnahmen zur Beeinflussung der Schiffbarkeit zu ändern, werden die allgemeinen wasserrechtlichen Vorschriften durch die wasserwegerechtlichen Spezialregelungen einschließlich der Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Bundesbehörden verdrängt (Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/12
2014-02-13
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens in Ansehung des Prozessverhaltens des Entschädigungsklägers
...., § 12 GVG Rn. 4 einerseits sowie Einleitung Rn. 2 und § 2 EGGVG Rn. 2 andererseits). 24 Für dieses Ergebnis spricht auch, dass §§ 23 ff EGGVG, die im Bereich des Strafvollzugsrechts subsidiär gelten (Arloth aaO Vorbemerkung zu § 108 Rn. 8), die Zuständigkeit der sachnäheren ordentlichen Gerichte für die Überprüfung der in § 23 Abs. 1 EGGVG bezeichneten Maßnahmen abweichend von der Generalklausel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 311/13
2014-06-26
BVerwG 2. Senat, Mitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter; zum Gehalt des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten
...März 2011 informiert und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 23 Die Zuständigkeit des Präsidenten des BND zur Festsetzung der Geldbuße folgt aus § 33 Abs. 2 BDG. Da keine Klage erhoben, sondern lediglich eine Disziplinarverfügung erlassen worden ist, musste der Personalrat vor Erlass der Verfügung nicht mitwirken (Umkehrschluss aus § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 1/12
2016-12-30
BVerwG 10. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Ist ein solcher Ausnahmefall nicht gegeben, verbleibt es bei der durch die Nichtabhilfeentscheidung begründeten Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Mai 1962 - 5 B 76.61 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 32 und vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 4/16
2012-02-09
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung; Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe; Mehrfachbehinderung
...Im Falle sich überschneidender Zuständigkeiten für die Leistung sind dann - im Interesse des Hilfeempfängers, der hierdurch keinen Nachteil erleiden soll - beide Hilfeträger leistungsverpflichtet. Der Nachrang kann dann gegebenenfalls nur über eine Kostenerstattung zwischen den verschiedenen Sozialleistungsträgern hergestellt werden (Urteil vom 22. Oktober 2009 a.a.O.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/11
2012-05-09
BFH 1. Senat, (Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse nach Erledigung einer Aussetzungsverfügung - Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten eines FG-Urteils - Auswechslung des Einspruchsgegenstands § 365 Abs. 3 Satz 1 AO)
...Die Zuständigkeit für diese Urteilberichtigung ist auf das Revisionsgericht übergegangen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Dezember 2003 IX R 44/98, BFH/NV 2004, 1265; Gräber/ Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 107 Rz 6, m.w.N.). 14 II. Das FG hat zwar die Rechtswidrigkeit der erstmals mit Bescheid des FA vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 91/10
2015-06-24
BAG 7. Senat
...Wie der Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof, EuGH) in mehreren Entscheidungen ausgeführt und geklärt hat, ist es Aufgabe der nationalen Gerichte, im Rahmen ihrer Zuständigkeit diesem Ziel bei der Auslegung der nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen (vgl. EuGH 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki] Rn. 106, Slg. 2009, I-3071)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 474/13