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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-28
BSG 5. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit - Förderzweck - Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses - kein Erwerbszweck - keine selbständige Tätigkeit - keine entgeltliche Beschäftigung
...Der Kläger erhielt einen monatlichen Zuschuss von 4553 Euro, einschließlich eines Zuschlags von 500 Euro für die Versteuerung der Einnahmen als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit. Für die Publikation der wissenschaftlichen Ergebnisse des Stipendiums wurden zusätzlich 2250 Euro in Aussicht gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 1/17 R
2014-05-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - Elterngeldbemessung - steuerpflichtiges Einkommen - keine inländische Einkommensteuerpflicht - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - fremder Hoheitsträger - autonomes System sozialer Sicherheit - Europarecht - völkerrechtsfreundliche Auslegung
...Begriff der Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs 1 S 2 BEEG iVm § 2 Abs 1 EStG nach der ständigen Rechtsprechung des Senats von vornherein keine nach § 3 EStG steuerfreien Beträge wie Beiträge zu einer Pensionskasse (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 3), Streik- (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 7), Insolvenz- (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 19) oder Krankengeld (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 8) oder nach § 3b EStG steuerfreie Zuschläge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/13 R
2010-06-19
BVerwG 6. Senat, Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität
...Die Klägerin habe vorgetragen, dass sie bei einer Bewerberauswahl aufgrund vieler Faktoren - Lokalfunkprinzip, Zuverlässigkeit, Integrität, Unabhängigkeit - den Zuschlag hätte erhalten müssen, ohne dass ein Splitting notwendig gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 12/10
2013-05-16
BAG 6. Senat, Höhe der Entgeltfortzahlung für die Teilnahme am "Grundkurs Schiffssicherung" nach dem TVöD-BT-V (Bund)
...Dort ist geregelt, dass bei Bergungen und Hilfeleistungen sowie Havariearbeiten und mit diesen zusammenhängenden Arbeiten Zuschläge in Höhe von 25 vH des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Entgelts der Stufe 2 der Entgeltgruppe 2 gezahlt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 680/11
2014-10-01
BVerwG 3. Senat, Zum Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm bei vorsätzlicher Übererklärung unter dem Regelungsregime des Art. 53 Abs. 1 EGV 796/2004
...Fakultativ - und so in Deutschland umgesetzt - wird es eine Umverteilungsprämie geben, die auch als Zuschlag für - der Fläche nach - kleinere und mittlere Betriebe oder als Zusatzprämien für die ersten Hektare bezeichnet wird (Art. 41 VO Nr. 1307/2013)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 31/13
2015-05-06
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung des Formaldehydbonus
...I S. 1918; im Folgenden: EEG 2004) einen Anspruch auf Zusatzvergütung für Strom aus Biomasse sowohl für den sogenannten Nawaro-Bonus (§ 8 Abs. 2, § 21 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2004) als auch als für den sogenannten KWK-Bonus (§ 8 Abs. 3 EEG 2004) nicht isoliert von der Grundvergütung (§ 8 Abs. 1 EEG 2004) eingeräumt, sondern nur als Zuschlag auf die gesetzliche Mindestvergütung (Senatsurteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 255/14
2016-12-15
BSG 5. Senat
...zusätzlich zu berücksichtigenden Arbeitsentgelten geltend gemacht, von denen 21 654 Mark auf JEP (9994 Mark für die Jahre 1970 bis 1979 und 11 660 Mark für die Jahre 1980 bis 1990), 1020 Mark auf Treuegeld für die Jahre 1973 bis 1990, 1793,80 Mark auf Brigadezuschläge für die Jahre 1971 bis 1990, 7731,28 Mark auf Vergütungen aus Neuerervereinbarungen für die Jahre 1970 bis 1985 und 836,25 Mark auf weitere Zuschläge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 9/16 R
2013-10-24
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch
...Demnach sind, ausgenommen bestimmte Zuschläge, alle „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist ist eine Geltendmachung grundsätzlich ausgeschlossen. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 466/12
2017-03-30
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.03.2017 IV R 3/15 - Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG - Zwangsversteigerung eines Objekts keine wertaufhellende Tatsache)
...Denn erst mit dem Zuschlag habe sich der tatsächliche Wert des Grundstücks realisiert. 14 Dagegen richtet sich die Revision des FA, mit der es die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. 15 Zu Unrecht habe das FG entgegen den Ausführungen im Tatbestand die Beiladung der A KG mit der Begründung abgelehnt, dass diese nach der Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung und Löschung im Handelsregister...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/15
2017-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan; Festsetzung der Vergütung als Planbedingung
...Zusammenfassend bestimmt der Insolvenzplan, dass im Rahmen der Gesamtschau ein Zuschlag von 545% angemessen sei. Sodann heißt es: "Die Festlegung der Vergütung bzw. der Grundlage der Vergütungsberechnung des Insolvenzverwalters im Rahmen eines Insolvenzplanes wird als sinnvoll für die Planungssicherheit und als rechtlich zulässig angesehen." 4 In Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 103/15
2013-10-24
BAG 6. Senat
...Demnach sind, ausgenommen bestimmte Zuschläge, alle „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist ist eine Geltendmachung grundsätzlich ausgeschlossen. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 467/12
2017-11-08
BAG 5. Senat
...Wenn bei den Arbeitsstunden die Anzahl der geleisteten Überstunden und beim Arbeitsverdienst die dafür gleichbleibend gezahlte Grundvergütung ohne Zuschläge berücksichtigt werden (Arbeitsverdienst dividiert durch Anzahl der Arbeitsstunden), bleibt der Quotient gleich (vgl. zur Grundvergütung für Überstunden BAG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 613/16
2015-07-15
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Berechnung des anzuerkennenden Leistungsbedarfs - Übergangsregelung - Einführung von Regelleistungsvolumen ab 1.4.2005
...Entgegen den Vorgaben des BewA sehe der HVV auch keinen Zuschlag für Gemeinschaftspraxen vor. Nicht berücksichtigt sei auch, dass nach den Vorgaben des BewA die Vergütung bestimmter Leistungen, wie etwa der belegärztlichen Leistungen, außerhalb der RLV vorgesehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/14 R
2017-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Unterscheidung zwischen Wohnungs- und Teileigentum; Nutzung als Heim; Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft als heimähnliche Unterbringung
...Die Beklagte hat sie durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erworben und zunächst angekündigt, darin ein Arbeiterwohnheim einzurichten; nunmehr will sie die Einheit in Abstimmung mit dem Landratsamt und der Gemeinde als Unterkunft für Asylbewerber oder Flüchtlinge nutzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 193/16
2014-05-20
BSG 1. Senat
...Die Beklagte hob in den Festlegungen die Zuschläge aller Risikogruppen zum Ausgleich über einen Korrekturfaktor proportional an. 5 Zur Begründung führte das BVA in den "Erläuterungen" zum Entwurf aus, hinsichtlich der Ausgaben von Versicherten mit unvollständigen Versichertenepisoden seien verschiedene Varianten im Hinblick auf die Prognosegüte des Modells verglichen worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/14 R
2018-06-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Plankrankenhaus - Vergütungsanspruch nur für Leistungen im Rahmen seines Versorgungsauftrags (hier: Knie-TEP) - Versorgungsauftrag ergibt sich aus regelmäßig nicht revisiblem Landesrecht
...Sie berechnete unter Kodierung der Prozedur OPS 5-822.1 (Bikondyläre Oberflächenersatzprothese, ungekoppelt, ohne Patellaersatz) die Fallpauschale (Diagnosis Related Group - DRG) I44B (Implantation einer bikondylären Endoprothese oder andere Endoprothesenimplantation / -revision am Kniegelenk, ohne äußerst schwere CC) einschließlich der Zuschläge in Höhe von 7412,97 Euro (Rechnung vom 21.9.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 32/17 R
2015-11-18
BAG 5. Senat, Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
...April 2006 - 5 AZR 549/05 - Rn. 26, BAGE 118, 66) unter Zugrundelegung des tariflichen Stundenlohns ohne Zuschläge, Zulagen und Sonderleistungen (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 18, BAGE 130, 338). Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend für täglich 4,42 Stunden eine Vergütung von 43,14 Euro brutto pro Arbeits-/Feiertag errechnet. 45 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 814/14
2016-02-24
BAG 5. Senat, Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
...Außerdem zahlte die Schuldnerin Zuschläge in unterschiedlicher Höhe für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie für Arbeit an Neujahr, 1. Weihnachtsfeiertag, Ostersonntag und 1. Mai. 3 Grundlage des Arbeitsverhältnisses war zunächst der Arbeitsvertrag vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 258/14
2017-03-23
BAG 6. Senat
...Berechnungsgrundlagen Der Berechnung des tariflichen Monatsentgelts ... sind die für den Berechtigten jeweils am 31.10. des Auszahlungsjahres für die obst- und gemüseverarbeitende Industrie geltenden tariflichen Entgeltsätze ... ohne Zulagen und Zuschläge zugrunde zu legen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 404/16
2017-03-30
BFH 4. Senat, Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG - Zwangsversteigerung eines Objekts keine wertaufhellende Tatsache
...Denn erst mit dem Zuschlag habe sich der tatsächliche Wert des Grundstücks realisiert. 14 Dagegen richtet sich die Revision des FA, mit der es die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. 15 Zu Unrecht habe das FG entgegen den Ausführungen im Tatbestand die Beiladung der A KG mit der Begründung abgelehnt, dass diese nach der Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung und Löschung im Handelsregister...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/15