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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-06
BSG 14. Senat, (Sozialgeld - Mehrbedarf bei Gehbehinderung eines vierjährigen Kindes - Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs ist keine nichterwerbsfähige Person iS des § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 - kein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarf)
...Geburtstag, hätten einen Anspruch auf Zuschlag nach § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II, wenn sie schwerbehindert mit Merkzeichen "G" oder "aG" seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 3/09 R
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rechtmäßigkeit der Einstufung von Verlustenergiekosten als volatile Kosten durch die Bundesnetzagentur - Festlegung volatiler Kosten
.... - Thyssengas GmbH [für die Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse gemäß § 7 Abs. 5 GasNEV]). 18 Nach § 21a Abs. 2 Satz 1 EnWG erfolgt die Anreizregulierung durch Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder für die Gesamterlöse aus Netzzugangsentgelten, die innerhalb einer Regulierungsperiode erzielt werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 62/14
2014-03-27
BAG 6. Senat, Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Überstundenvergütung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund)
...Mit Freizeitausgleich beläuft sich der Zuschlag auf 35 vH je Stunde. 6 Der TVöD trifft in seinem Besonderen Teil Verwaltung (BT-V [Bund]) vom 13. September 2005 in § 46 „Sonderregelungen für Beschäftigte im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung“. Dort heißt es in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung auszugsweise: „Kapitel I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 621/12
2010-08-18
BSG 6. Senat
...Nur Letztere sind in der Lage, die Zahl der durchgeführten Operationen zu erhöhen. 30 Die Nr 01220, 01221 und 01222 EBM-Ä betreffen den „Reanimationskomplex“ bzw Zuschläge zu dieser Leistung. Bereits der Anlass der Leistungserbringung schließt es aus, dass eine Ausweitung der Leistungsmenge seitens der beteiligten Ärzte angestrebt werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 25/09 R
2019-01-30
BSG 14. Senat
...22a Abs 3 Satz 2 SGB II). 30 Vielmehr kann das Gericht zur Herstellung der Spruchreife, wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorhanden ist, auf diesen zurückgreifen; andernfalls sind mangels eines in rechtlich zulässiger Weise bestimmten Angemessenheitswerts die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft dem Bedarf für die Unterkunft zugrunde zu legen, begrenzt durch die Werte nach dem WoGG plus Zuschlag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 24/18 R
2019-01-30
BSG 14. Senat
...22a Abs 3 Satz 2 SGB II). 29 Vielmehr kann das Gericht zur Herstellung der Spruchreife, wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorhanden ist, auf diesen zurückgreifen; andernfalls sind mangels eines in rechtlich zulässiger Weise bestimmten Angemessenheitswerts die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft dem Bedarf für die Unterkunft zugrunde zu legen, begrenzt durch die Werte nach dem WoGG plus Zuschlag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 41/18 R
2019-01-17
BAG 6. Senat, Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung
.... … (3) 1Auf das Arbeitszeitkonto können Zeiten, die bei Anwendung des nach § 6 Abs. 2 festgelegten Zeitraums als Zeitguthaben oder als Zeitschuld bestehen bleiben, nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten nach § 8 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 sowie in Zeit umgewandelte Zuschläge nach § 8 Abs. 1 Satz 4 gebucht werden. 2Weitere Kontingente (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 17/18
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungsmaßnahmen
...April 2018 - 3 AZR 686/16 - Rn. 24 mwN). 26 dd) Die angemessene Eigenkapitalverzinsung besteht grundsätzlich aus einem Basiszins und einem Zuschlag für das Risiko, dem das in dem Unternehmen investierte Kapital ausgesetzt ist. Der Basiszins entspricht der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Der Risikozuschlag beträgt 2 vH (vgl. etwa BAG 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 616/17
2018-10-10
BSG 13. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 249 Abs 1 SGB 6 idF des RVLVG)
...Dazu gehören etwa die verbesserte Bewertung der Kindererziehungszeiten nach § 70 Abs 2 SGB VI und der Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung nach § 71 Abs 3 SGB VI und § 70 Abs 3a SGB VI, aber zB auch Regelungen über Anrechnungszeiten für Schwangerschaft oder Mutterschaft (§ 58 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB VI), der Zuschlag für Zeiten der Kindererziehung bei Witwen- und Witwerrenten (§ 78a SGB VI), der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 34/17 R
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme vor Vollendung des 63. Lebensjahrs - Rentenminderung - Verfassungsmäßigkeit
...Schließlich ist bei Rentenbeginn zwischen dem 1.7.1995 und dem 30.6.2009 nach den Übergangsregelungen der §§ 97 und 99 ALG ggf ein Zuschlag hinzuzufügen, der sich anhand einer Vergleichsberechnung mit dem Anspruch ergibt, der nach dem bis zum 31.12.1994 geltenden Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte (GAL) zu errechnen gewesen wäre. 14 Ausgehend von diesen Regelungen hat die Beklagte die Rentenhöhe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 3/09 R
2013-09-25
BAG 4. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags
...Diese soll wegen des Wegfalls des Ortszuschlags erfolgen und berechnet sich aus der Differenz zwischen der Vergütung für Oktober 2009 (einschließlich Ortszuschlag und sonstiger familienbezogener Zuschläge) und der Grundvergütung, die dem Musiker nach der neuen Vergütungsregelung des TVK vom 31. Oktober 2009 ab dem 1. November 2009 zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 173/12
2013-06-20
BAG 6. Senat, Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschn A Abs 1 TV UmBw - Tarifvertragsauslegung - Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
...in Monatsbeträgen festgelegte Zulagen, die in den letzten drei Jahren der bisherigen Tätigkeit ohne schädliche Unterbrechung bezogen wurden, und c) der monatliche Durchschnitt der Erschwerniszuschläge nach § 19 TVöD einschließlich entsprechender Sonderregelungen (§ 46 Nr. 4 Abs. 5 TVöD-BT-V [Bund]) der letzten zwölf Monate, sofern in den letzten fünf Jahren mindestens in 48 Kalendermonaten solche Zuschläge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 907/12
2013-04-25
BAG 6. Senat, Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD - Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Verletzung der Dispositionsmaxime
...Gegenüber § 7 Abs. 7 TVöD erweitert § 7 Abs. 8 Buchst. a bis Buchst. c TVöD die Möglichkeiten zum flexiblen Personaleinsatz grundsätzlich nochmals und schränkt so die Entstehung von Zuschlägen bei der Anordnung von Arbeitsstunden weiter ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 800/11
2015-03-10
BAG 3. Senat, Berechnungsdurchgriff - Beherrschungsvertrag
...Die angemessene Eigenkapitalverzinsung besteht aus einem Basiszins und einem Zuschlag für das Risiko, dem das im Unternehmen investierte Kapital ausgesetzt ist. Der Basiszins entspricht der jeweils aktuellen Umlaufrendite der Anleihen der öffentlichen Hand in den einzelnen Jahren des Beurteilungszeitraums (BAG 11. November 2014 - 3 AZR 116/13 - Rn. 38)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 739/13
2013-11-07
BFH 4. Senat, Abziehbarkeit von EU-Geldbußen
...Bei der Berücksichtigung der Dauer eines Verstoßes kann sich die Festsetzung eines Zuschlags zu der Geldbuße ergeben. So ist ein Verstoß von langer Dauer (in der Regel mehr als fünf Jahre) für jedes Jahr des Verstoßes mit bis zu 10 % des für die Schwere des Verstoßes ermittelten Betrags zu berücksichtigen (vgl. Leitlinien 1998, unter Ziffer 1 Buchst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/12
2017-09-20
BAG 6. Senat, Samstag als Werktag iSd. TVöD-K
...Die besonderen Belastungen des (Wechsel-)Schichtdienstes würden nur durch diesbezügliche Zulagen und Zuschläge ausgeglichen. 11 Das Arbeitsgericht hat den vorstehend angeführten Anträgen stattgegeben und den diesbezüglichen Streitwert auf 386,46 Euro festgesetzt. Eine Entscheidung darüber, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, wurde nicht in den Urteilstenor aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 143/16
2014-03-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter Elternteil - Anrechnung von Mutterschaftsgeld - Anrechnung des Erhöhungsbetrags für Mehrlingsgeburt - selbstständige und nichtselbstständige Arbeit - zusätzlich erzieltes Einkommen - Bemessungszeitraum - sozialgerichtliches Verfahren - Teilrücknahme - Teilbarkeit des Streitgegenstands - rechtliches Gehör
...Aus den insoweit berücksichtigten (höheren) Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von brutto 17 490,99 Euro und aus Gewerbebetrieb in Höhe von 261,87 Euro ergab sich ein monatlicher Elterngeldanspruch in Höhe (688,75 Euro zuzüglich 300 Euro Zuschlag wegen Mehrlingsgeburt = ) von 988,75 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/13 R
2015-05-05
BFH 10. Senat, Schlussbilanz und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe - Zeitpunkt des Beginns der Betriebsaufgabe eines Einzelunternehmens - Passivierung einer Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme aus Höchstbetragsbürgschaft und aus Grundschulden - Entbehrlichkeit eines förmlichen Revisionsantrags in der Revisionsbegründung - Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Anschlussrevision
...Denn nach Erteilung des Zuschlags aus der Zwangsversteigerung muss das Zwangsverwaltungsverfahren aufgehoben werden (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. März 1963 V ZR 36/61 (KG), Neue Juristische Wochenschrift 1963, 1499)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 48/13
2011-05-10
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - krankheitsbedingter Grund als medizinischer Grund - Diabetes mellitus - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Untersuchungsgrundsatz - Empfehlungen des Deutschen Vereins - rückwirkende Anwendung auch vor dem 1.10.2008 - kein Anspruch auf höhere Leistungen gem § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 aF bzw § 73 S 1 SGB 12 - Rundungen bei der Leistungsberechnung)
...beantragte sie bei dem Beklagten die Gewährung von Alg II und legte dabei eine Bescheinigung ihrer Hausärztin vor, wonach bei ihr aufgrund eines Diabetes mellitus Typ I Krankenkost (Diabeteskost) erforderlich sei. 3 Mit Bescheid vom 13.11.2004 bewilligte der Beklagte Alg II von Januar bis Mai 2005 in Höhe von 794,56 Euro und für Juni 2005 in Höhe von 777,16 Euro, wobei er neben einem befristeten Zuschlag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 100/10 R
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Auf den Überprüfungsantrag vom 11.11.2010 stellte die Beklagte Zuschläge von 1975 bis 1990 als weitere Entgelte fest (Bescheid vom 17.11.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/17 R