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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-09
BVerwG 5. Senat, Begriff der Aufwendung im Beihilferecht; Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung wegen Unterrichtungsdefizit
...Hierfür stellte dieser ihr zuletzt einen Zuschlag von 58 € pro Tag in Rechnung. 3 Auf den Beihilfeantrag der Klägerin erkannte der Beklagte lediglich Aufwendungen in Höhe der Kosten für ein „normales“ Zweibettzimmer in der psychiatrischen Abteilung des Beigeladenen von 27,33 € pro Tag als beihilfefähig an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 26/13
2013-05-30
BVerwG 3. Senat, Krankenhausfinanzierung; Genehmigungsbedürftigkeit des Mehrleistungsabschlags; Klage gegen die Schiedsstelle; Verwaltungsrechtsweg
...April 2002 - Fallpauschalengesetz - BGBl I S. 1412), umfasste die Vorschrift von Anfang an nur einen besonders bezeichneten Ausschnitt der Vereinbarungsgegenstände des § 11 KHEntgG, nämlich den krankenhausindividuellen Basisfallwert, die Entgelte nach § 6 und die Zuschläge nach § 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/12
2012-03-22
BSG 4. Senat, (Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Tilgung eines Mietkautionsdarlehen - Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 51 SGB 1 oder analog § 23 Abs 1 S 3 SGB 2 - Unwirksamkeit der erwirkten Verzichtserklärung des Hilfebedürftigen - verfassungskonforme Auslegung)
...Die Einbehaltung von 10 % - während des Erhalts eines Zuschlags nach § 24 SGB II - bzw 5 % der laufend gewährten Leistungen sei angemessen und verhältnismäßig, weil der belastenden Wirkung der Einbehaltung das Interesse des Sozialleistungsträgers an einer möglichst zeitnahen Rückführung von Darlehen und der Grundsatz der steuersparsamen Mittelverwendung gegenüberstünden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 26/10 R
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Eine Anspruchsgrundlage für einen 15%igen Zuschlag sei im Übrigen nicht erkennbar. 9 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. 10 Die Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 498/09
2010-10-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger Kinder bis zum 25. Lebensjahr in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern ab 1.7.2006 - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beklagte ging dabei von einer Regelleistung für den Kläger zu 1 in Höhe von 276 Euro monatlich, sowie von einem Zuschlag von 80 Euro monatlich aus. Die Kosten der Unterkunft bezifferte sie für den Oktober 2006 mit 235,92 Euro und für den Zeitraum November 2006 bis März 2007 mit 10,92 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/09 R
2018-03-27
BVerwG 5. Senat
...Sie erhielt ab dem genannten Zeitpunkt eine gekürzte Besoldung entsprechend der Teilzeitbeschäftigung und einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag. Hierüber informierte der Rechtsvorgänger des Beteiligten den Rechtsvorgänger des Antragstellers, den Personalrat der Regionalstelle C. des Landesamtes für Schule und Lehrerbildung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 3/17
2014-09-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter - Nebenintervention
...Der Beklagte zu 1. erhielt den Zuschlag als Pächter und betreibt sie seit Ende September/Anfang Oktober 2011. Das Gebäude, die Organisation und die Verträge sind ähnlich gestaltet wie bei der Tankstelle ÜH1. Nahrungsmittellieferungen werden vom gleichen Tankstellen-Lieferanten bezogen. Von der Tankstelle ÜH1 übernahm der Beklagte zu 1. nur Kochtöpfe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 733/13
2013-07-04
BFH 7. Senat, Zollwert von DVDs mit Spielfilmen - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Der Senat hat vielmehr schon im Urteil in BFHE 216, 459, ZfZ 2007, 124 darauf hingewiesen, zwar dürften in entsprechender Anwendung des Art. 32 Abs. 2 ZK Zuschläge zum Kaufpreis nur aufgrund objektiver und bestimmbarer Tatsachen gemacht werden, um eine Berechnung willkürlicher oder fiktiver Zollwerte (vgl. Art. 31 Abs. 2 Buchst. g ZK) zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 56/11
2014-03-19
BFH 3. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr 2011
...Für den von den Antragstellern befürworteten pauschalen 25 %-igen Zuschlag auf den Regelsatz zur Abgeltung von einmaligen Hilfen und Mehrbedarfen --dies entspricht einem Betrag von 1.968 €-- ist kein Raum. Der Rechtsprechung des BVerfG lässt sich nicht entnehmen, dass dieser Bedarf überhaupt und auf diese Weise berücksichtigt werden müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 74/13
2010-03-24
BAG 10. Senat, (Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit nach § 8 Abs 5 TVöD - Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen)
...Nach dieser gesetzlichen Regelung steht dem Arbeitnehmer die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge zu (vgl. zu Sonn- und Feiertagszuschlägen: BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 89/08 - Rn. 11, EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 58/09
2013-01-15
BAG 9. Senat, Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage
...Sie erhalten nach § 8 TVöD eine zusätzliche Vergütung für einen nicht gearbeiteten Tag, nämlich (zusätzlich zu einem Feiertagszuschlag von 35 %) entweder einen Freizeitausgleich oder einen Zuschlag in einer Höhe, als ob sie einen zusätzlichen Tag gearbeitet hätten (weitere 100 %)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 430/11
2018-03-22
BAG 6. Senat, Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV
...Bei der Aufnahme des Zuschlags von 135 vH in § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c TV-N MV sei ungewollt nicht beachtet worden, dass die Arbeitnehmer im Fahrdienst nach § 11 Satz 3 der Anlage 3 TV-N MV bereits bezahlte freie Tage gewährt bekommen. Es handle sich um ein Redaktionsversehen, welches durch die Protokolle der Tarifvertragsverhandlungen belegt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 833/16
2011-09-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bzgl Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier: erstinstanzliche Verfahrensdauer von über vier Jahren, keine Förderung des Verfahren seit nahezu drei Jahren - Mangels Rechtsgrundlage jedoch keine Zuerkennung einer Ausgleichszahlung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
...September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, BSGE 104, 192 <199>) vom Grundsicherungsträger die tatsächlichen Aufwendungen der Hilfebedürftigen für die Unterkunft zu übernehmen, bis zur Höhe der durch einen Zuschlag maßvoll erhöhten Tabellenwerte in § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) in der Fassung von Art. 25 Nr. 5a des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 232/11
2013-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses; Fahrtkostenerstattung; Benachteiligungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten
...TGV eine Reisebeihilfe beanspruchen, die bei bestimmten familiären Bindungen an den Wohnort (§ 3 Abs. 2 Satz 2 TVG) für jeden halben Monat, im Übrigen - wie auch im Falle des Antragstellers - für jeden Monat gewährt wird; diese Reisebeihilfe ist auf die entstandenen notwendigen Fahrauslagen bis zur Höhe der Kosten der für den Berechtigten billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse ohne Zuschläge...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 42/12, 1 WB 44/12, 1 WB 42/12, 1 WB 44/12
2010-03-30
BFH 7. Senat, Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück
...Mit dem Vorrang gegenüber dem Nießbrauch kann das FA entweder erreichen, dass der Nießbrauch mit dem Zuschlag erlischt, § 52 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung oder es kann mit dem Duldungstitel die Anordnung der Zwangsverwaltung beantragen. 42 b) Ein Anspruchsinhalt des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG auf Einräumung des Vorrangs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/09
2016-01-14
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft lautenden Titels nach Umwandlung der Gesellschaft in eine GbR
...Nach Erteilung des Zuschlags auf Grund eines im Mai 2013 von dem Vollstreckungsgericht durchgeführten Versteigerungstermins erhob eine B GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), vertreten durch die Gesellschafter AD. IIIX. In. L. und Lu. C. mit Sitz in B. , im Namen der Schuldnerin Zuschlagsbeschwerde. Zu deren Begründung führte sie aus, dass die früheren Gesellschafter der Schuldnerin I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 148/14
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Behandlung einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG; Ermittlung der Höhe im Altfall
...Weil die Antragstellerin aus ihren in der Ehezeit - und durch den Zuschlag an Entgeltpunkten durch den Versorgungsausgleich - erworbenen gesetzlichen Rentenanrechten bereits eine Erwerbsminderungsrente bezieht, führte die Ermittlung der Ausgleichsrente durch formale Teilung der Wertdifferenz zwischen den beiden schuldrechtlich auszugleichenden betrieblichen Versorgungen - wie die vom Amtsgericht angestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 658/10
2011-05-19
BAG 6. Senat, Geltendmachung des Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O
...September 2007 unter dem Betreff: „Widerspruch zur Nachzahlung von Kindergeld und Zuschlägen für das Jahr 2005“. Mit ihrer am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 806/09
2014-04-30
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
...August 2009 wurde der Zuschlag Herrn R. (im Folgenden: Ersteher) zu einem Gebot von 160.000 € erteilt. Dieser hinterlegte einen Betrag in Höhe von 22.000 €; weitere Zahlungen leistete er auf das Gebot nicht. Daraufhin wurde von einem Grundpfandgläubiger - neben einem erneuten Zwangsversteigerungsverfahren - ein Zwangsverwaltungsverfahren über den Grundbesitz eingeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 103/13
2017-07-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Für einen Zuschlag von 2 vH, wie er bei werbenden Unternehmen vorzunehmen ist, deren in das Unternehmen investiertes Eigenkapital einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, besteht kein Anlass (vgl. bereits BAG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 691/16