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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-22
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Arbeitslosengeld II - Überzahlung nach Aufhebung der Leistungsbewilligung - kein Ermessen
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Umstritten ist die Rückforderung einer Überzahlung, nachdem der Kläger zuvor Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten hatte. 2 Die Rechtsvorgängerin des beklagten Jobcenters (im Folgenden ebenfalls Beklagter) bewilligte dem Kläger Arbeitslosengeld II, einschließlich eines Zuschlags nach § 24 SGB II, ua vom 1.10.2007 bis 31.1.2008 in Höhe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 165/11 R
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...Die Höhe des Übergangszuschusses, der für 6 Monate gezahlt wird, entspricht der Differenz zwischen dem zuletzt bezogenen Brutto-Monatsentgelt bei regelmäßiger tariflicher oder abweichend vereinbarter Arbeitszeit (ohne einmalige Zuwendungen, tariflicher vermögenswirksamer Leistungen, Vergütungen für Mehrarbeit, zusätzliches Urlaubsgeld, Krankenlohn sowie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 519/16
2013-01-31
BFH 3. Senat, Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Erweiterung einer bestehenden Photovoltaikanlage - Bindung an das Klagebegehren - Ausübung des Ehegattenveranlagungswahlrechts
...Ermittelt der Steuerpflichtige --wie im Streitfall-- den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, so sind gemäß § 7g Abs. 6 EStG a.F. die Abs. 3 bis 5 mit Ausnahme von Abs. 3 Nr. 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Bildung der Rücklage als Betriebsausgabe (Abzug) und ihre spätere Auflösung als Betriebseinnahme (Zuschlag) zu behandeln ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 15/10
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
...August 2013 - 3 AZR 750/11 - Rn. 30). 22 d) Die angemessene Eigenkapitalverzinsung besteht grundsätzlich aus einem Basiszins und einem Zuschlag für das Risiko, dem das in dem Unternehmen investierte Kapital ausgesetzt ist. Der Basiszins entspricht der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Der Risikozuschlag beträgt 2 % (vgl. BAG 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 85/12
2015-05-28
BFH 4. Senat, Steuerliche Behandlung von kundenspezifischen, mit Werkzeugkostenzuschüssen geförderten Werkzeugen beim Hersteller - Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums
...Die Werkzeugkostenzuschüsse hätten in der Regel die Herstellungskosten einschließlich eines Zuschlags von 20 % abgedeckt und damit die Herstellungskosten abgegolten. Sie seien nicht als Preisbestandteil der später gelieferten Fahrzeugteile anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/13
2012-08-23
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung auf Veranlassung des Mieters - analoge Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2)
...Dieser Zuschlag wurde in Anlehnung an § 3 Miethöhegesetz ermittelt, wobei fällige Instandsetzungsarbeiten berücksichtigt wurden. … Die neue Miete 429,27 EUR ist ab dem 1. des auf die Fertigstellung folgenden Monats zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/12 R
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt
...Dem standen auf Seiten der Antragsgegnerin eine durch den Zuschlag an Entgeltpunkten im Versorgungsausgleich bereits aufgebesserte Erwerbsunfähigkeitsrente in monatlicher Höhe von rund 910 € gegenüber. 4 Der Antragsteller ist als Angestellter bei einer Bank beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 309/11
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt: Berücksichtigung der Befristung des Betreuungsunterhalts auf drei Jahre nach der Unterhaltsrechtsreform im Rahmen der richterlichen Ausübungskontrolle
...Im Hinblick auf die höheren Lebenshaltungskosten in der Schweiz sei dieses Einkommen nach den Tabellen des Statistischen Bundesamts zu den Verbrauchergeldparitäten für Juni 2008 um einen Zuschlag von 10,9 % auf einen Betrag von 2.473 € aufzustocken. 9 Dieser Betrag stelle - abgesehen von der zu berücksichtigenden Kompensation - aber nicht in voller Höhe einen ehebedingten Nachteil dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/09
2012-10-31
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Überprüfbarkeit der festgestellten Bestandskraft oder Bindungswirkung eines Verwaltungsakts durch das Revisionsgericht - Zweifel an tatsächlicher Bekanntgabe des Verwaltungsakts - Fehlen diesbezüglicher Feststellungen der Tatsacheninstanz - Divergenz - unterschiedliche Subsumtionsergebnisse bei Anwendung eines Rechtssatzes - Verjährung
...Unter Berücksichtigung eines Zugangsfaktors von 1,435 (Zuschlag von 0,005 je Monat für 87 Kalendermonate der Nichtinanspruchnahme der Rente nach Erreichen der Regelaltersgrenze im September 1997 bis Ende 2004) ergab sich ab April 2010 eine laufende Rentenzahlung in Höhe von monatlich 93,91 Euro sowie eine Nachzahlung für den Zeitraum Januar 2005 bis März 2010 in Höhe von 6299,82 Euro (einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 65/11 R
2018-02-23
BFH 10. Senat, Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems
...Auf dieser Grundlage ermittelte der Prüfer einen Mehrerlös von 201.166,19 €. 6 Insgesamt legte der Prüfer seinem Bericht die folgenden Hinzuschätzungen zugrunde (auf volle Euro gerundet): 2007 2008 2009 Trinkgelder 3.600 € 3.600 € Bargeldverkehrsrechnung 13.928 € 13.216 € Nachkalkulation 201.166 € "Zuschlag Richtsatz" 35.000 € 10.000 € "Abschlag Richtsatz" ./. 101.166 € ./. 12.528 € ./. 1.816 € Hinzuschätzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 65/17
2015-03-17
BVerwG 8. Senat, Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung bei erfolgter rückerstattungsrechtlicher Wiedergutmachung
...In dem im Teilvergleich festgesetzten Betrag war unter anderem ein Entschädigungsbeitrag in Höhe von 1 100 DM zuzüglich eines pauschalen Zuschlags von 10 % für den Entzug dieser Aktien enthalten, der auch an die Berechtigten zur Auszahlung gebracht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/14
2018-03-20
BAG 3. Senat
...Die Höhe des Übergangszuschusses, der für 6 Monate gezahlt wird, entspricht der Differenz zwischen dem zuletzt bezogenen Brutto-Monatsentgelt bei regelmäßiger tariflicher oder abweichend vereinbarter Arbeitszeit (ohne einmalige Zuwendungen, tariflicher vermögenswirksamer Leistungen, Vergütungen für Mehrarbeit, zusätzliches Urlaubsgeld, Krankenlohn sowie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 277/16
2017-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Sicherungsgrundschuld: Voraussetzungen der Zwangsversteigerung
...Folge dessen ist nach § 44, § 52 Abs. 1, § 91 Abs. 1 ZVG, dass die Grundschuld mit dem Kapital nicht in das geringste Gebot fällt und mit der Erteilung des Zuschlags vollständig erlischt (Volmer, MittBayNot 2009, 1, 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 84/16
2018-04-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Umstrukturierungsmaßnahmen
...Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 34 mwN, BAGE 158, 165). 25 dd) Die angemessene Eigenkapitalverzinsung besteht grundsätzlich aus einem Basiszins und einem Zuschlag für das Risiko, dem das in dem Unternehmen investierte Kapital ausgesetzt ist. Der Basiszins entspricht der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Der Risikozuschlag beträgt 2 vH (vgl. etwa BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 686/16
2017-01-18
BAG 7. Senat, Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
...Bei diesen AT-Verträgen beträgt die Höchstjahresvergütung 105 % des Endwerts der Vergütungsgruppe 4D multipliziert mit 13 zzgl. eines Zuschlags zum Urlaubsgeld. 7 In einer zwischen der Deutsche Lufthansa AG und dem Konzernbetriebsrat abgeschlossenen „Regelungsvereinbarung über Grundsätze und Verfahren für die Vergütung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern“ vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 205/15
2017-05-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Dübel bez. Befestigungsmaterial zur Herstellung von Befestigungen in einem Bohrloch" – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr
...Jahresgebühr mit Zuschlag versäumt. Die 4. Jahresgebühr war - ausgehend vom Anmeldetag 18. April 2011 - am 30. April 2014 fällig und konnte in Höhe von 70,- € (Gebührenverzeichnis zum PatKostG Nr. 312 040) bis zum 30. Juni 2014 bzw. mit einem Verspätungszuschlag in Höhe von 50,- € (GebVerz Nr. 312 042) bis zum 31. Oktober 2014 bezahlt werden (§ 17 PatG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 16/16
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste im Internet: Intransparente Mitteilung über fakultative Zusatzkosten; Pflicht zur Einrechnung einer Servicepauschale in den Endpreis - Servicepauschale
...Der geltend gemachte Anspruch folgt aus § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 3, § 3a UWG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008. 28 a) Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 ist der zu zahlende Endpreis stets auszuweisen und muss den anwendbaren Flugpreis beziehungsweise die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/15
2013-03-26
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...Die Summe wird mit einem pauschalen Zuschlag von 15 % als Bruttoabfindungssumme gezahlt. 5 In Nr. 2.4.1.4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 813/11
2014-03-04
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus - Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamts - Vertragspartner - Anfechtungsklage als zulässige Klageart - gerichtliche Überprüfung von Schiedssprüchen - keine Einschränkung durch Grundsätze für Mitwirkungsobliegenheiten des Vertragsarztes im Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbesetzung - Angelegenheit der Sozialversicherung
...werden vom Krankenhaus zur Verfügung gestellt. (2) Sachkosten, die im Krankenhaus im Zusammenhang mit ärztlichen Leistungen dieses Vertrages entstehen und die - nicht mit den ärztlichen Leistungen (Praxisbedarf), - nicht mit den vertraglich vereinbarten Sachkostenpauschalen des Kapitels 40 des EBM, - nicht mit den Vereinbarungen gemäß Abs. 3 und Abs. 4 abgegolten sind, werden durch einen pauschalen Zuschlag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/13 R
2011-04-13
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels - Vergleichsraum - Stadtgebiet Berlin - Referenzmiete - Baualtersklasse - arithmetischer Mittelwert
...Grundsicherung - wie in Berlin - keine Daten und/oder Auswertungen vorlegt, muss das Gericht auf solche bereits vorhandene Datengrundlagen (soweit sie geeignet erscheinen) bei der Bestimmung eines angemessenen Referenzwertes zurückgreifen, bevor es seine Amtsermittlungspflicht auf die Feststellung der "Obergrenze" nach den Tabellenwerten des § 8 Wohngeldgesetz aF (jetzt § 12; ggf erhöht um einen Zuschlag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 85/09 R