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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-22
BGH 1. Zivilsenat, Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Beanstandung unterbliebener Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgerichts als Willkürentscheidung und/oder Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - S-Bahn
...Dass der Senat nach dem angefochtenen Beschluss entschieden hat, bei Verkehrsgutachten seien im Eintragungs- und im Löschungsverfahren Fehlertoleranzen weder durch Zuschläge noch durch Abschläge zu berücksichtigen, wenn den Gutachten eine ausreichend große Stichprobe zugrunde liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 34/12
2012-02-08
BGH 1. Strafsenat, Körperverletzungs- und Sexualdelikte an einem Mitgefangenen in der Gemeinschaftszelle einer JVA: Mittäterschaft des einen Gefangenen an den allein von dem anderen ausgeführten Tathandlungen
...Damit habe der Angeklagte durch sein eigenes Zuschlagen zu Beginn des Geschehens dem Geschädigten zu erkennen gegeben, dass er das Verhalten des Mitangeklagten billige und dass der Geschädigte sich nicht nur einem Gegner gegenüber sehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 427/11
2010-12-15
BAG 4. Senat, Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands
...Samstags nach 14.00 Uhr sowie Nacht-, Mehrarbeits- oder sonstige Zuschläge werden nicht gewährt. 3. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des bisherigen Anstellungsvertrages. 4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. …“ 12 Die Gewerkschaft ver.di und der Verband der Kaufleute schlossen in der Zeit nach dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 256/09
2010-03-22
BSG 4. Senat, (Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens während des Leistungsbezuges nach SGB 2 - Anwendung des § 31 Abs 1 SGB 2 oder § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2)
...Nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst c SGB II wird das Alg II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn er sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 68/09 R
2014-05-22
BGH 9. Zivilsenat, Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens: Prozessführungsbefugnis des insolventen Mieters nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders
...Zudem könnte sich infolge des besonderen Aufwands des Verwalters dessen Vergütung durch Zuschläge gemäß § 3 Abs. 1 InsVV zum Nachteil der Masse erhöhen. 18 c) Für den Schuldner wäre es äußerst unpraktikabel, wenn er Erklärungen gegenüber dem Vermieter nicht selbst, sondern nur durch den Verwalter mit dessen Einverständnis abgeben könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 136/13
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Dabei wird unter Grundgehalt das Monatsentgelt oder der Stundenlohn (Stundenlohn multipliziert mit dem durchschnittlichen monatlichen Stundensatz) ohne Zuschläge verstanden. 3.2 Es werden sechs Vergütungsgruppen gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 319/15
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sambamärchen 2014" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2007 mit dem Titel "WM als Samba-Märchen: Brasilien bekommt den Zuschlag für 2014"; Artikel auf www.tagblatt.de (Schwäbisches Tagblatt) vom 14. Juli 2014: "Auf das Sommermärchen 2006 folgte das Sambamärchen 2014"; Ankündigungen von Public Viewing-Events als "Mission Sambamärchen Wolfenbüttel" auf www.entrepreneurship-center.de (12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 553/16
2014-12-09
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...Die Summe wird mit einem pauschalen Zuschlag von 15 % als Bruttoabfindungssumme gezahlt. 5 Nr. 2.5.3. SP 2010 lautet: „2.5.3. Für die Milderung oder den Ausgleich etwaiger weiterer Nachteile, die im Einzelfall durch das vorzeitige Ausscheiden eintreten können, sind weitere Verhandlungen zwischen dem Beschäftigten und der Personalabteilung möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 102/13
2014-06-18
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung der Aufwandspauschale bei unverändert gebliebenem Rechnungsbetrag - Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft - Vorschrift nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 ist einer erweiterten Auslegung grundsätzlich nicht zugänglich)
...Die Klägerin berechnete der Beklagten hierfür auf der Basis des DRG-Entgeltkataloges 2008 die DRG O01F (Sectio caesarea ohne komplizierende Diagnose, Schwangerschaftsdauer mehr als 33 vollendete Wochen , ohne komplexe Diagnose) mit entsprechenden Zuschlägen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/13 R
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Dabei wird unter Grundgehalt das Monatsentgelt oder der Stundenlohn (Stundenlohn multipliziert mit dem durchschnittlichen monatlichen Stundensatz) ohne Zuschläge verstanden. 3.2 Es werden sechs Vergütungsgruppen gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 315/15
2016-11-30
BAG 10. Senat
...Bei Wahl des befristeten Verbleibs am bisherigen Stationierungsort (virtuell) für zwei Jahre erhält der Mitarbeiter nach Ablauf der virtuellen Stationierung 25 % der Auslagenpauschale sowie 60 % des Zuschlags zur Auslagenpauschale. …“ 5 Im Rahmen einer Mitarbeiterbefragung entschied sich die Klägerin mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 744/15
2012-05-16
BAG 10. Senat, Funktionszulage im Schreibdienst - Vorzimmerkraft
...TVÜ-Bund und den damit verbundenen Änderungen einschließlich des Wegfalls von Zulagen und Zuschlägen, insbesondere der Funktionszulage Schreibdienst, um eine tarifvertragliche Neuregelung der Vergütung der Angestellten im Schreibdienst im Sinne der vertraglichen Nebenabreden. 26 a) Durch die Einführung des TVöD (und des TV-L) ist die Struktur der Tarifverträge des öffentlichen Diensts vollständig umgestaltet...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 252/11
2016-11-30
BAG 10. Senat
...Bei Wahl des befristeten Verbleibs am bisherigen Stationierungsort (virtuell) für zwei Jahre erhält der Mitarbeiter nach Ablauf der virtuellen Stationierung 25 % der Auslagenpauschale sowie 60 % des Zuschlags zur Auslagenpauschale. …“ 5 Im Rahmen einer Mitarbeiterbefragung entschied sich die Klägerin mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 393/16
2019-01-29
BGH Kartellsenat, Rückzahlungsklage eines Eisenbahnverkehrsunternehmens wegen überhöhter Stationspreise: Aussetzung der Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur; richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts bei der Überprüfung eines Entgelts für die Nutzung von Eisenbahnstationen - Stationspreissystem
...Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Klägerin ein Rückzahlungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 BGB) zustehe, soweit die geleisteten Zahlungen die in das Jahr 2004 fortgeschriebenen Entgelte nach dem SPS 99 zuzüglich eines der allgemeinen Teuerungsrate entsprechenden Zuschlags überstiegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 12/15
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf Grundsteuerforderungen
...Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden.“ § 10 Abs. 1 des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG) lautet auszugsweise wie folgt: „Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewähren nach folgender Rangordnung (…): 3. die Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten des Grundstücks wegen der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge; wiederkehrende Leistungen, insbesondere Grundsteuern, Zinsen, Zuschläge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/14
2012-07-26
BAG 6. Senat, Anrechnung des Unterschiedsbetrags auf Strukturausgleich - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - persönliche Zulage
.... § 32 Abs. 3 Satz 2 TVöD eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Tabellenentgelt der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich „bei Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 ergebenden Tabellenentgelt“ (gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 TVöD noch zuzüglich eines weiteren Zuschlags) zu gewähren. 18 (2) In all diesen Vorschriften ist der Begriff der „Höhergruppierung“ entsprechend dem allgemeinen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 701/10
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Dabei wird unter Grundgehalt das Monatsentgelt oder der Stundenlohn (Stundenlohn multipliziert mit dem durchschnittlichen monatlichen Stundensatz) ohne Zuschläge verstanden. 3.2 Es werden sechs Vergütungsgruppen gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 312/15
2018-03-20
BAG 3. Senat
...Die Höhe des Übergangszuschusses, der für 6 Monate gezahlt wird, entspricht der Differenz zwischen dem zuletzt bezogenen Brutto-Monatsentgelt bei regelmäßiger tariflicher oder abweichend vereinbarter Arbeitszeit (ohne einmalige Zuwendungen, tariflicher vermögenswirksamer Leistungen, Vergütungen für Mehrarbeit, zusätzliches Urlaubsgeld, Krankenlohn sowie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 244/17
2018-03-21
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Verletzung von nicht mehr gültigen Rechtsvorschriften - vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - Grundsatz der Beitragssatzstabilität - Refinanzierungsgebot - Durchführung eines für eine bestimmte Zeit geschlossenen Vertrags - keine Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche der Krankenkasse gegen Vertragspartner oder teilnehmende Ärzte gestützt auf die Unvereinbarkeit des Vertrags mit...
...Auch die im HzV-Vertrag vereinbarten "Zuschläge für den erhöhten Betreuungsaufwand definierter Krankheitsbilder" in Höhe von 10 Euro, 27,50 Euro und 55 Euro seien in ihrer konkreten Ausgestaltung mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot unvereinbar. Der Nachweis eines tatsächlich erhöhten Betreuungsaufwands sei nach dem Inhalt des Vertrages gerade nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/16 R
2013-05-15
BAG 10. Senat, Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug
...Mit der Vergütung gemäß Ziffer 2 ist die gesamte Tätigkeit für die R E AG abgegolten; darüber hinausgehende Zulagen und Zuschläge werden nicht gewährt.“ 3 Das aktuelle Jahresgehalt der Klägerin beläuft sich auf ca. 95.000,00 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 325/12