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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-23
BAG 10. Senat, Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Leistungen nach dem TV Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG - Firmenrente und Flugdienstuntauglichkeitsversicherung
...B. der Zuschlag zum Urlaubsgeld und das 13. Gehalt nach Einstellung bei der DLH anteilig berechnet werden. 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 96/10
2010-09-15
BFH 10. Senat, Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Annahme eines selbständigen Gewerbebetriebs, Betreiben einer Fotovoltaikanlage und eines Elektroinstallationsunternehmens als einheitlicher Gewerbebetrieb
...Ermittelt der Steuerpflichtige --wie im Streitfall-- den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, so sind gemäß § 7g Abs. 6 EStG die Abs. 3 bis 5 mit Ausnahme von Abs. 3 Nr. 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Bildung der Rücklage als Betriebsausgabe (Abzug) und ihre spätere Auflösung als Betriebseinnahme (Zuschlag) zu behandeln ist. 19 Das Gesetz enthält keine Regelung dazu, ob und ggf. wie darzulegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/08
2017-02-23
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Neuheit einer Verwendung; neuheitsschädliche Vorwegnahme - Cryptosporidium
...die eigentlich vorgeschlagene Lehre jedoch in eine diametral entgegengesetzte Richtung weist. 25 Eine plausible Erklärung für diesen Widerspruch und die in den Ausführungsbeispielen von NK14 vorgesehenen hohen Dosierungen ist weniger in den vermeintlich nicht ins Gewicht fallenden Mehrkosten zu sehen, als vielmehr in denselben Sicherheitsbedürfnissen, die aus den aus anderen Dokumenten erkennbaren Zuschlägen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 99/14
2012-01-18
BAG 6. Senat, Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw - Berechnung der Ausgleichszahlung
...Sie wird aus einem besonderen Anlass gezahlt und unterscheidet sich dadurch von unständigen Zulagen und Zuschlägen, zB Zeit-, Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszuschlägen. Diese werden nicht aus einem bestimmten, ständig gleichen Grundtatbestand vergütet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 462/10
2014-07-02
BGH 8. Zivilsenat, Stromlieferungsvertrag: Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als sog. Realofferte; Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss als Empfänger der Realofferte; abweichender Abnehmer der Versorgungsleistung im Einzelfall
...Januar 2007 durch Zuschlag im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens und verpachtete es mit Vertrag vom 2. Februar 2007 an den Streithelfer, der dort bis zum 15. Mai 2011 eine Pizzeria betrieb. Nach § 3 des Pachtvertrags sollte der Streithelfer die Kosten der Stromversorgung aufgrund eines von ihm zu schließenden Vertrags mit einem Versorgungsunternehmen tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 316/13
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Funktionsnachfolger der Beklagte ist (vgl Senatsurteil vom 6.12.2018 - B 8 SO 9/18 R - RdNr 24), sieht eine beim Leistungstyp I.4.5a höhere Vergütung als die geleistete bzw eine Zusatzvergütung zB wegen einer erforderlichen 1:1-Betreuung nicht vor und enthält auch sonst keine Regelungen, die für besonders personalintensive Leistungen neben den vom Beklagten erbrachten Vergütungen weitere zusätzliche Vergütungen (Zuschläge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/18 R
2017-08-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) - kleine Arztpraxis - Kassenärztliche Vereinigung - keine Zuweisung des RLV zu Beginn eines Quartals wegen fehlenden Vereinbarungen mit den Krankenkassenverbänden - vorläufige RLV-Festsetzung mit Wirkung für die Zukunft
...Den auch aus der Überversorgung eines Planungsbereichs mit Ärzten einer Arztgruppe folgenden Schwierigkeiten einer kleinen, bereits lange bestehenden Arztpraxis, durch Fallzahlsteigerungen den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erreichen, muss nicht durch Sonderregelungen bei der Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) oder durch Zuschläge zum Honorar Rechnung getragen werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/17 R
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Dass die allgemeine Altersgrenze dennoch nicht bei 47, sondern bei 50 Jahren festgesetzt, also ein "Zuschlag" oder "Puffer" von drei Jahren vorgesehen wurde, begründet der Gesetzentwurf in zweierlei Hinsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/17
2016-06-07
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche Lage
...September 2014 - 3 AZR 952/12 - Rn. 22 mwN). 26 d) Die angemessene Eigenkapitalverzinsung besteht grundsätzlich aus einem Basiszins und einem Zuschlag für das Risiko, dem das in dem Unternehmen investierte Kapital ausgesetzt ist. Der Basiszins entspricht der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Der Risikozuschlag beträgt 2 vH (vgl. BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 348/14 - Rn. 21; 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 193/15
2010-02-25
BAG 6. Senat, Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung - Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Weitere Darlegungen seien ihm nicht möglich, da ihm diese Mitarbeiter namentlich nicht bekannt seien. 9 Der Kläger hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Zahlung einer Abfindung in Höhe von 117.720,00 Euro zuzüglich eines Zuschlags in Höhe von 54.000,00 Euro, insgesamt also eine Abfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 911/08
2014-03-19
BAG 10. Senat, Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung
...Mit der Zahlung der laufenden Bezüge und eines etwaigen Bonus sind Überstunden/Mehrarbeit, Zuschläge und Zulagen für Schicht- und Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit abgegolten. … § 9. Leistungen ohne Rechtsanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 622/13
2015-07-23
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente gem § 59 Abs 1 SGB 7 - Jahresarbeitsverdienst - Berechnung - Leistung - Leistungsrecht - Einnahme - Entgeltbestandteil - Spesen - Steuerfreiheit - LKW-Fahrer - Verbrauch - Schätzung -Zweckbestimmung - Synallagma - Beitragsrecht)
...Der dabei ermittelte Betrag von 29 836,56 Euro umfasste ein Bruttoentgelt von 27 579,98 Euro, Urlaubsgeld in Höhe von 430,08 Euro, steuerfreie Zuschläge für Nachtarbeit in Höhe von 1281,62 Euro und für Sonntagsarbeit in Höhe von 544,68 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/14 R
2014-08-07
BSG 13. Senat, Entscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung oder im Fall einer Divergenz - gleichzeitige Erziehung - Verlängerung der Kindererziehungszeiten über den Tod des Versicherten hinaus
...Nach dieser Vorschrift dürften für Zeiträume nach Beginn einer zu berechnenden Rente Entgeltpunkte nur für Zurechnungszeiten und für Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters ermittelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 37/13 R
2010-02-23
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt - Arbeitszeitänderung - unstete Entgeltbestandteile
...Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - zu I 4 b der Gründe, BAGE 93, 376), als auch für die Zuschläge für die Lage der Arbeitszeit, soweit damit nicht die Abgeltung eines besonderen Aufwands verbunden ist (Senat 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 2 a der Gründe, BAGE 100, 189). 28 (4) Es kann dahinstehen, ob die hier vorgenommene Auslegung einer Entscheidung des Achten Senats entgegensteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 52/09
2013-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse; unterlassener Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit
...Der vom Amtsgericht angeordnete öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durch Rentensplitting in Höhe von 335,98 € und erweitertes Splitting in Höhe von 49,70 € würde auf dem Versicherungskonto der Ehefrau zu einem Zuschlag von 14,6814 Entgeltpunkten ([335,98 € + 49,70 €] / 26,27 € ARW am Ende der Ehezeit) führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 90/11
2018-01-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds als Syndikusrechtsanwalt; Benachteiligungsverbot
...So muss etwa ein freigestelltes Betriebsratsmitglied den Abzug von Steuern und Sozialversicherungsanteilen hinnehmen, auch wenn es vor seiner Freistellung für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit abgabenfreie Zuschläge zum Lohn erhalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 12/17
2016-11-30
BAG 10. Senat, Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
...Bei Wahl des befristeten Verbleibs am bisherigen Stationierungsort (virtuell) für zwei Jahre erhält der Mitarbeiter nach Ablauf der virtuellen Stationierung 25 % der Auslagenpauschale sowie 60 % des Zuschlags zur Auslagenpauschale. …“ 5 Im Rahmen einer Mitarbeiterbefragung entschied sich die Klägerin mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 805/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Dabei wird unter Grundgehalt das Monatsentgelt oder der Stundenlohn (Stundenlohn multipliziert mit dem durchschnittlichen monatlichen Stundensatz) ohne Zuschläge verstanden. 3.2 Es werden sechs Vergütungsgruppen gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 316/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Dabei wird unter Grundgehalt das Monatsentgelt oder der Stundenlohn (Stundenlohn multipliziert mit dem durchschnittlichen monatlichen Stundensatz) ohne Zuschläge verstanden. 3.2 Es werden sechs Vergütungsgruppen gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 314/15
2016-04-27
BAG 5. Senat, Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
...Dabei wird unter Grundgehalt das Monatsentgelt oder der Stundenlohn (Stundenlohn multipliziert mit dem durchschnittlichen monatlichen Stundensatz) ohne Zuschläge verstanden. 3.2 Es werden sechs Vergütungsgruppen gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 311/15