1.607

Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-19
BAG 5. Senat, Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht
...Damit bleiben Einmalzahlungen, Entgelt für Mehrarbeit und sozialversicherungsfreie Zuschläge (z.B. Feiertags- und Sonntagszuschläge sowie Nachtzuschläge) bei der Berechnung der Bezugsbasis außer Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 299/13 (F)
2013-06-26
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben - unzulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz
.... (…) … (3) Auf das Arbeitszeitkonto können Zeiten, die bei Anwendung des nach § 6 Abs. 2 festgelegten Zeitraums als Zeitguthaben oder als Zeitschuld bestehen bleiben, nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten nach § 8 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 sowie in Zeit umgewandelte Zuschläge nach § 8 Abs. 1 Satz 4 gebucht werden. Weitere Kontingente (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 428/12
2018-10-25
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Grundleistung - Mehrbedarf für Alleinerziehende - analoge Anwendung des § 30 Abs 3 SGB 12 - sonstige Leistung nach § 6 Abs 1 AsylbLG - Anknüpfung an einen konkreten Bedarf - Gewährung als Sachleistung - Europarechtskonformität)
...Am 25.7.2014 hat sie ihre Tochter geboren und diese ua im streitigen Zeitraum allein erzogen. 3 Den Antrag auf Überprüfung der seit der Geburt der Tochter an sie, die Klägerin, gezahlten Leistungen (vom 14.1.2015) unter Berücksichtigung eines pauschalen, der Höhe nach § 30 Abs 3 Nr 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) entsprechenden Zuschlags wegen der Alleinerziehung für die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/18 R
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenüberführung - Korrektur eines Überführungsbescheides - Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte - notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen)
...Dieser kommt allein dann in Betracht, wenn ua "Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen" zu Löhnen oder Gehältern "zusätzlich" gezahlt werden und lohnsteuerfrei sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/14 R
2017-06-29
BVerwG 3. Senat, Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)
...Zuschläge, die Topographie und die Abstände zu den Gleisen, hochliegende Schallquellen und andere geräuscherhöhende Faktoren seien nicht berücksichtigt und die Beurteilungspegel nicht mit einem Unsicherheitszuschlag versehen worden. Das Schallgutachten sei auch im Übrigen nicht nachvollziehbar und fragwürdig. Das zur Berechnung verwendete Softwareprogramm sei nicht zertifiziert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/16
2014-04-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe mit der Zusatzbezeichnung MRT-fachgebunden - Ausschluss von der Erbringung kernspintomografischer Leistungen - Abrechnungsausschluss ist verfassungsgemäß
...Zuletzt wurde ihm bis zum 4.12.2015 eine Ermächtigung für Magnetfeldresonanztomographie (MRT)-Leistungen nach den Nrn 34430 (MRT-Untersuchung des Thorax), 34452 (Zuschlag), 34470 (MRT-Angiographie der Hirngefäße), 34475 (MRT-Angiographie der Halsgefäße), 34480 (MRT-Angiographie der thorakalen Aorta und ihrer Abgänge und/oder ihrer Äste), 34485 (MRT-Angiographie der abdominalen Aorta und ihrer Äste...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 24/13 R
2017-11-23
BAG 6. Senat, Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K
...Außerdem zahlte sie dem Kläger eine „konstante Schichtzulage“ von 101,85 Euro, die ebenfalls seit 2012 unverändert geblieben war, sowie nach Feststellung des Landesarbeitsgerichts Zuschläge für Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie für Überstunden nach den entsprechenden Regelungen im TVöD....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 43/16
2013-09-12
BAG 6. Senat, Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung
...In der Krise muss ein Unternehmen einen erheblichen Zuschlag zu den der Höhe nach üblichen Gratifikationen leisten, um leitende oder herausgehobene Arbeitnehmer dazu zu bewegen, im Unternehmen zu bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 913/11
2016-06-07
BAG 3. Senat
...September 2014 - 3 AZR 952/12 - Rn. 22 mwN). 26 d) Die angemessene Eigenkapitalverzinsung besteht grundsätzlich aus einem Basiszins und einem Zuschlag für das Risiko, dem das in dem Unternehmen investierte Kapital ausgesetzt ist. Der Basiszins entspricht der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Der Risikozuschlag beträgt 2 vH (vgl. BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 348/14 - Rn. 21; 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 191/15
2015-09-16
BVerwG 3. Senat, Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung
...Das habe auch der Gesetzgeber erkannt und ab dem Jahr 2013 einen Zuschlag eingeführt, mit dem die Auswirkungen der doppelten Degression abgemildert werden sollten. Im Übrigen habe die Beklagte die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2a Satz 3 Halbs. 1 KHEntgG zu Recht als erfüllt angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/14
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Pensionszusage
.... … 3 Leistungen der V GmbH, Werk B 3.1 Aufstockungsbetrag Die Gesellschaft gewährt den in die TG wechselnden Mitarbeitern für die Dauer des Bezuges von Transferkurzarbeitergeld einen Zuschlag zum Transferkurzarbeitergeld im Wege einer Aufstockung auf 90 % des jeweiligen letzten Nettoeinkommens (Ø der letzten 12 Monate inkl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 380/10
2015-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksverkauf durch eine Gemeinde im sog. Einheimischenmodell: Höchstfrist für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts
...Im Falle der Ausübung des Wiederkaufsrechts hatte die Beklagte den Kaufpreis zuzüglich eines nach dem Anstieg der Lebenshaltungskosten bemessenen Zuschlags, den Verkehrswert der Aufbauten und der Außenanlagen sowie die von den Klägern aufgewendeten Erschließungskosten zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 271/14
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Ergänzende Auslegung eines Einheitspreisvertrages bezüglich des Vergütungsanspruchs für ersatzlos entfallene Leistungspositionen
...Dezember 2003 Schlussrechnung, die nicht vollständig beglichen wurde. 4 Gegenstand der Klage ist nach teilweiser Klagerücknahme noch ein Vergütungsanspruch von 4.765,70 €, den die Klägerin aus der Summe der in den Einheitspreisen für die ersatzlos entfallenen Leistungspositionen nach ihrer Kalkulation als prozentuale Zuschläge enthaltenen Beträge für Baustellengemeinkosten (BGK), Allgemeine Geschäftskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 19/11
2015-11-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Rücktrittsrecht des in Annahmeverzug stehenden Käufers nach altem Recht bei später eingetretener Unmöglichkeit der Eigentumsverschaffung
...dem Ergebnis, dass der Verkäufer die Unmöglichkeit deshalb zu vertreten habe, da er, indem er seiner Lebensgefährtin die als Sicherheit für die Erfüllung der Bauverpflichtung dienende Grundschuld vermacht habe, die Gefahr begründet habe, dass diese oder ein sonstiger Dritter die Grundschuld verwerte. 11 d) Die Rücktrittserklärung haben die Vorinstanzen ohne Rechtsfehler in der nach Erteilung des Zuschlags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 217/14
2015-05-21
BFH 4. Senat, Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen
...Die Höhe des Vermarktungskostenzuschusses wurde zwischen den Vertragsparteien --ohne dies schriftlich niederzulegen-- wie folgt festgelegt: Der Zuschuss sollte 72 % der direkten Kosten zuzüglich 18 % von den errechneten 72 % als Zuschlag (Overhead Charge) betragen. Die Klägerin zahlte den sich danach ergebenden Betrag von insgesamt ... € am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/12
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Beschwerdebegründung macht nicht deutlich, inwieweit die Klägerin selbst bei der Heranziehung zu Jahresbeiträgen von derartigen Zuschlägen betroffen war. 16 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 38/16
2014-04-24
BSG 13. Senat, Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...Dabei haben weder die Regeln des VersAusglG noch etwa ein Grundsatz der Kostenneutralität des Versorgungsausgleichs Vorrang (aaO RdNr 19). 26 So war bis zum Inkrafttreten des VersAusglG das sog Rentnerprivileg (wenn der Versorgungsausgleich erst im Rentenalter des ausgleichspflichtigen Ehepartners wirksam wurde, wurde seine Rente erst gekürzt, wenn auch der Ausgleichsberechtigte seine Rente - mit Zuschlag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/12 R
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Beschwerdebegründung macht nicht deutlich, inwieweit die Klägerin selbst bei der Heranziehung zu Jahresbeiträgen von derartigen Zuschlägen betroffen war. 16 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/16
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenüberführung - Korrektur eines Überführungsbescheides - Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte - notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen)
...Dieser kommt allein dann in Betracht, wenn ua "Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen" zu Löhnen oder Gehältern "zusätzlich" gezahlt werden und lohnsteuerfrei sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/13 R
2015-01-22
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber über die Errichtung einer Brücke: Auslegung einer ergänzenden Preisabsprache zu einem bestimmten Montagevorgang
...Die Beklagte erhielt nach Verzögerungen im Vergabeverfahren im Juli 2007 den Zuschlag. Die VOB/B war Bestandteil des Vertrags. 5 Im Oktober 2007 übersandte die Beklagte der Klägerin ihre Bauwerksbeschreibung, in der sie darauf hinwies, dass das Stromfeld am Ufer vormontiert und in einem Arbeitsschritt eingeschwemmt werden sollte. Die Klägerin stimmte dem in einer Besprechung am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 353/12