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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung zulasten des Erwerbers einer Eigentumswohnung
...Werden die dort genannten Beträge auf den Zeitraum bis zu der letzten mündlichen Verhandlung hochgerechnet und in voller Höhe abgezogen, ergibt sich selbst unter Berücksichtigung eines zu schätzenden Zuschlags für mögliche Mietsteigerungen ein Abzugsbetrag, der weit unter der Klageforderung liegt. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 5/12
2017-06-29
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Beschwerdebegründung macht nicht deutlich, inwieweit die Klägerin selbst bei der Heranziehung zu Jahresbeiträgen von derartigen Zuschlägen betroffen war. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/16
2012-04-26
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Bezügen; Ortszuschlag; Verjährung; Verschulden; Billigkeitsentscheidung
...Die auf diesen Feststellungen basierende Annahme des Berufungsgerichts, dass dem Kläger bei der gebotenen Prüfung der Besoldungsmitteilungen aufgefallen wäre, dass der Zuschlag unverändert weitergezahlt wurde, ist rechtlich nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/11
2011-02-23
BAG 10. Senat, Zahlung einer Theaterbetriebszulage nach TVöD-NRW - Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung
...unerheblichem Umfang variieren oder - geplante und tatsächliche Arbeitszeiten häufig voneinander abweichen und regelmäßig mit Änderungen in der Dienstplangestaltung aufgrund der Besonderheiten des Theaterbetriebs zu rechnen ist oder - geteilte tägliche Arbeitszeit geleistet wird. (5) Beschäftigte, die eine Theaterbetriebszulage erhalten, haben keinen Anspruch auf Wechselschicht- oder Schichtzulagen/-zuschläge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 299/10
2018-06-20
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag - Vergütungshöhe - Lohnvereinbarung
...Zuschläge Auf Spätöffnungs- und Mehrarbeitszuschläge besteht kein Anspruch. Sonderzahlungen … Urlaub …“ 7 Jedenfalls nach Abschluss dieser Vereinbarung gab die Beklagte Tariflohnerhöhungen im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen nicht mehr an den Kläger weiter. 8 Durch Einigungsstellenspruch vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 380/16
2015-12-16
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk; Terminierungsentgelt; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Preishöhenmissbrauch
...Diese Kosten spielen bei einer Vergleichsmarktbetrachtung nur dann eine Rolle, wenn sie Ausdruck struktureller Marktunterschiede sind, denen durch Abschläge oder Zuschläge auf das Vergleichsentgelt Rechnung getragen werden kann und muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 27/14
2011-09-08
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber Heimbewohnern - berücksichtigungsfähige Aufwendungen - zeitlicher Anfall - fiktive Zinsen - Fremdkapitalzinsen - Eigenkapitalzinsen - Belegungsquote - Betriebsüberschuss - landesrechtliche Ausgestaltung - Reichweite - Bundesrecht - Vertrauensschutz - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - statthafte Klageart - keine von Amts wegen zu berücksichtigende...
...Daraus hat der erkennende Senat abgeleitet, dass die Vergütung für stationäre Pflegeleistungen grundsätzlich die Kosten einer Einrichtung hinsichtlich der voraussichtlichen Gestehungskosten unter Zuschlag einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos und eines etwaigen zusätzlichen persönlichen Arbeitseinsatzes sowie einer angemessenen Verzinsung ihres Eigenkapitals zu decken hat, soweit ihr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/11 R
2015-07-08
BGH 8. Zivilsenat, Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende Tarifgestaltung bei der Versorgung von Privatkunden oder Gewerbekunden mit Trinkwasser
...Juni 2002 dahin um, dass sie nunmehr nach Haushaltsbedarf, nach gewerblichem, beruflichem und sonstigem Bedarf sowie nach landwirtschaftlichem Betriebsbedarf differenzierte und bei Zählergrößen über 10 cbm/Stundenleistung für alle drei Nutzergruppen einen bestimmten Zuschlag je cbm/Stundenleistung vorsah....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 106/14
2010-09-21
BAG 9. Senat, Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank - Auszahlung des in der Arbeitsphase angesparten Erfolgsanteils zeitversetzt in der Freistellungsphase - TV ATZ Bayerische Spielbanken
...Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit … Die Zuschläge werden in der Arbeitsphase entsprechend den tatsächlich geleisteten zuschlagsbegünstigten Stunden ausgezahlt. … 4. Erfolgsanteile gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 3 GTV Die Erfolgsanteile werden in der Arbeitsphase entsprechend der tatsächlichen Arbeitsleistung in voller Höhe ausgezahlt. … 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 515/09
2014-03-18
BAG 3. Senat
...Dezember 2012 - 3 AZR 615/10 - Rn. 42 mwN). 25 aa) Die angemessene Eigenkapitalverzinsung besteht grundsätzlich aus einem Basiszins und einem Zuschlag für das Risiko, dem das im Unternehmen investierte Kapital ausgesetzt ist. Der Basiszins entspricht der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Der Risikozuschlag beträgt 2 % (vgl. BAG 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 900/11
2017-04-25
BAG 1. Senat, Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen - Revisionsbegründung
...Die Anschlussrevision des Klägers, die sich allein gegen die Abweisung der mit dem Antrag zu 6. verfolgten Zahlung eines weiteren Zuschlags für geleistete Nachtarbeitsstunden wendet, ist unbegründet. 44 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 427/15
2010-04-21
BAG 4. Senat, Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung
...Nach einer Neuausschreibung des Dienstleistungsauftrages für die bisher von der Travelex betriebenen fünf Wechselstuben im Terminal 2 erhielt die nicht tarifgebundene Beklagte den Zuschlag. In einem Formularvertrag vom 25. November 2003 vereinbarten der Kläger, die Travelex und die Beklagte ua. Folgendes: zwischen , … (im folgenden „TRAVELEX“) und , … (im folgenden „INTEX“) und H W 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 768/08
2018-03-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Angemessenheit der Vergütung eines Kassenvorstands - Entscheidung der Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen - keine notwendige Beiladung des Vorstandsvorsitzenden - Gleichbehandlung der Krankenkassen innerhalb der Vergleichsgruppen
...Hierzu dürfe die Beklagte die veröffentlichten Grundvergütungen der Vorstände in Stufen je nach Versichertenzahl mitteln und annehmen, dass bei Fehlen von Besonderheiten ein Zuschlag von bis zu 30 vH auf den gemittelten Betrag angemessen sei. Die Aufsichtsbehörden dürften in diesem Sinne allgemeine Bewertungsmaßstäbe entwickeln....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 1/17 R
2012-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; gerichtliche Kontrolle; Statuszuschlag; Promotion
...März 2010) anzusetzen wäre. 40 In der Entscheidungsvorlage wird dieser "Leistungszuschlag" pauschaliert in der Weise ermittelt und festgelegt, dass unter Berücksichtigung des neuen Beurteilungssystems für einen vollen Beurteilungszeitraum von zwei Jahren ein Zuschlag von 1,00 zugrunde zu legen und hier infolge der nur zeitweilig wahrgenommenen A 16-Tätigkeit (neun Monate bis zum Abschluss der Beurteilung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/11
2011-10-12
BAG 10. Senat, Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bonuszahlung
...Er kann die verschiedenartigen Tätigkeiten, wie beispielsweise die Tätigkeit eines Field-Service-Technikers und die eines Werkstattmitarbeiters oder eines Anwendungsingenieurs, auch unterschiedlich vergüten, indem er ihnen nicht nur abweichende Grundvergütungen, sondern auch verschiedene, unterschiedlich hohe und an die Tätigkeit oder den Marktwert der Arbeitsleistung anknüpfende Zuschläge und Boni...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 510/10
2017-02-22
BAG 5. Senat, Branchenzuschlag nach dem TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie
...Dies hat die Beklagte aber selbst nicht behauptet. 39 d) Der Anspruch auf Verzugszinsen für die geltend gemachten Zuschläge für Mai und Juni 2013 folgt aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Der Branchenzuschlag ist Teil des Arbeitsentgelts (§ 2 Abs. 6 TV BZ ME) und damit mit dem für das Arbeitsentgelt bestimmten Zeitpunkt fällig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 453/15
2017-03-22
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
...Des Weiteren regelt sie zur Treueprämie - entsprechend dem Wortlaut des MTV - Folgendes: „§ 4 Überstunden (Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit) sowie Zuschläge, Zulagen … 3.5 Treueprämie Für einen kontinuierlichen Arbeitseinsatz ohne Fehlzeiten über die gesamte Dauer eines Monats erhält der Arbeitnehmer eine Treueprämie. Die Höhe ist im § 8 Lohn- und Gehaltstarifvertrag geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 424/16
2013-10-01
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Eigentümers eines Transportcontainers aus Verkehrssicherungspflichtverletzung: Körperverletzung eines mit der Beladung betrauten Transporteurs durch infolge eines Windstoßes zuschlagende Containertür
...Im Zusammenhang mit der Beladung wiesen die Richtlinien in Ziffer 2.1.3 die Stauer von Containern darauf hin, dass während der Beladung die geöffneten Containertüren gegen ein Zuschlagen gesichert werden müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 369/12
2014-10-30
BSG 5. Senat
...Dieser kommt allein dann in Betracht, wenn ua "Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen" zu Löhnen oder Gehältern "zusätzlich" gezahlt werden und lohnsteuerfrei sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/14 R
2011-10-06
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Kosten für eine Auszugsrenovierung - Einkommensberücksichtigung - Zuwendung eines Dritten nach rechtswidriger Leistungsablehnung - kein Einkommen bei Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung im Falle des Obsiegens
...Solche Kosten sind wie mietvertraglich vereinbarte Zuschläge für Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis (dazu BSG Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 31/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 10) und Renovierungskosten bei Einzug in eine Wohnung (dazu BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr 16) nicht mit der Regelleistung abgedeckt, sondern unterfallen nach Wortlaut...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 66/11 R