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Urteile für Zugewinnausgleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-18
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.07.2013 II R 37/11 - Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung ohne rechtliche Verpflichtung keine Zuwendung der Eltern an das Schwiegerkind)
...Damit unterliegt das dem Kind zugewendete Vermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs nicht der Ausgleichspflicht (vgl. Palandt/ Brudermüller, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl., § 1374 Rz 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/11
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des Unterhaltspflichtigen aus einer Nebentätigkeit nach Pensionierung und des Wohnwerts eines zusammen mit einem unterhaltsberechtigten Kind bewohnten Eigenheims; Berücksichtigung von an den Unterhaltsberechtigten erbrachten Leistungen der Krankentagegeldversicherung bei der Bedarfsbemessung
...Für den Trennungszeitraum sei noch nicht zwischen Zins und Tilgung zu differenzieren, weil noch kein Scheidungsantrag gestellt sei und die Klägerin von der Vermögensbildung noch über den Zugewinnausgleich profitiere. 12 Bei der Bedarfsberechnung sei der Unterhalt der volljährigen Kinder anzusetzen. Der Vorrang des Ehegattenunterhalts wirke sich erst im Mangelfall aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 30/10
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Anpassung eines vereinbarten Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich im Rahmen der Ausübungskontrolle
...Das Vermögen, das die Ehefrau aus dem Erlös für den Verkauf des ehemaligen Familienheimes, aus der Zahlung für den Zugewinnausgleich und aus der Erbschaft bezogen habe, sei kein Ausgleich ehebedingter Nachteile und verminderten den mit 330 € zu bemessenen Unterhaltsanspruch der Ehefrau daher nicht. 34 Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand. 35 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 129/10
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen einen wiederverheirateten Elternteil: Auskunftsanspruch in den Grenzen des wechselseitigen Auskunftsanspruchs der Ehegatten über die zur Feststellung des Familienunterhaltsanspruchs erforderlichen finanziellen Verhältnisse
...Vergleichbar sei der Umfang der Informationspflicht beim vorzeitigen Zugewinnausgleich (§ 1386 Abs. 3 BGB aF)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 124/08
2018-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Rente nach dem HIV-Hilfegesetz bei der Bemessung des Unterhalts; Zurückstellung einer Entscheidung über eine Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs
...Allerdings sei der Antragstellerin unter Berücksichtigung der Ehedauer von über 23 Jahren, ihres Alters und ihrer in der Ehe übernommenen Verpflichtungen hinsichtlich der Erziehung der Töchter aus Gründen der nachehelichen Solidarität eine angemessene Übergangsphase zwischen den günstigeren eheprägenden Verhältnissen und der wirtschaftlichen Eigenständigkeit einzuräumen, woran auch der Zugewinnausgleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 448/17
2017-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Abstammungssache: Bindung des Beschwerdegerichts an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung; Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen in einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren
...Die hiermit angesprochene Erbfolge ergibt sich für den vorliegenden Fall aus § 1931 BGB, wonach der Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung – unbeschadet eines etwaigen Zugewinnausgleichs im Todesfall (§ 1371 Abs. 1 BGB) – zu einem Viertel der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen ist (Absatz 1 Satz 1), während er zum Alleinerben berufen ist, wenn weder Verwandte der ersten oder zweiten Ordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 544/15
2017-02-20
BFH 7. Senat, (Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO)
...Die in der Literatur angegriffene Rechtsprechung des BFH zur Aufteilung von Steuererstattungsansprüchen, die in Fällen einer fehlenden Tilgungsbestimmung auf die fortbestehende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft abstelle, passe nicht mehr zum System des Zugewinnausgleichs....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/15
2010-06-15
BFH 10. Senat, Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit - Vermögensauseinandersetzung - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichtabziehbarkeit - Einkommensverwendung - Subjektives Nettoprinzip - Keine Einschränkung der Vertragsfreiheit der Ehegatten
...Insoweit ist entscheidend, dass der Versorgungsausgleich --ähnlich wie der Zugewinnausgleich-- bewirken soll, das während der Ehe erworbene Versorgungsvermögen hälftig zwischen den Ehegatten zu teilen (Urteil des BVerfG vom 28. Februar 1980 1 BvL 17/77 u.a., BVerfGE 53, 257, unter C.I.2.b der Gründe und Kammerbeschluss vom 2. Mai 2006 1 BvR 1275/97, NJW 2006, 2175)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/08
2012-08-22
BFH 10. Senat, (Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen) - Berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bei Ablehnung eines Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte)
...Sie verzichten gegenseitig auf bislang etwa entstandene Ansprüche aus Zugewinnausgleich und nehmen diesen Verzicht wechselseitig an. 7. Versorgungsausgleich Die Eheleute schließen hiermit gemäß § 1408 Abs. 2 S. 1 BGB den Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten (§ 1587 ff. BGB) aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/09
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch; Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz geltend gemachten Einrede der verfahrensfehlerhaften Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls; Bemessung der fiktiven Erwerbsunfähigkeitsrente des aus dem Ausland stammenden Unterhaltsberechtigten nach Rückkehr in sein Heimatland bei ehebedingter Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung eines Erwerbstätigkeitsbonus bei der...
...Die Antragsgegnerin hat mit ihrer hierzu erhobenen Gegenrüge den Ausschluss des Zugewinnausgleichs angegriffen. Das Berufungsgericht wird demgemäß jedenfalls zu überprüfen haben, ob dieser angesichts der tatsächlichen Ausgestaltung der regelmäßigen Zahlungen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 des Ehevertrages und des Eintritts der krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit der Ausübungskontrolle standhält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 133/11
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Abfindung eines bei einem schweizerischen Versorgungsträger bestehenden Anrechts
...Schließlich ist auch zu fragen, ob der Verpflichtete noch im Rahmen eines Zugewinnausgleichs in Anspruch genommen wird oder mit sonstigen hohen Scheidungsfolgekosten zu rechnen hat (vgl. BT-Drucks. 10/6369 S. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 514/15
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits erfolgter erfolgreicher Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners vor der Insolvenzverfahrenseröffnung; Geltung des Prioritätsprinzips
...Das Gesamtgut setzten sie dahingehend auseinander, dass die Erblasserin den gesamten Grundbesitz - insgesamt acht Grundstücke - zu alleinigem Eigentum erhielt, unter Anrechnung auf spätere Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsansprüche, unter Vereinbarung von Rück- und Weiterübertragungspflichten sowie unter Übernahme von Darlehensverpflichtungen. Am 8. Mai 2001 stellte die I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 173/09
2017-05-09
BFH 8. Senat, Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot
...Dezember 1995 ergab sich aus Unterlagen, welche die damalige Ehefrau des Klägers im Rahmen des Scheidungsverfahrens eingereicht hatte, um den Anspruch des Klägers auf Zugewinnausgleich zu reduzieren. In dem Scheidungsverfahren war streitig, ob das Depot tatsächlich dem Kläger zuzurechnen oder dieser lediglich Treuhänder gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/14
2017-08-23
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel im Zusammenhang mit geschenkten Objekten - Zusammenfassung der Grundstücksaktivitäten von Ehegatten - Bindung an Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG - Revisionszurücknahme - Kostenentscheidung
...Es habe verkannt, dass die schenkweise Übertragung der Eigentumswohnung zuvorderst der langfristigen Absicherung der Klägerin und deren Vermögensaufbau gedient habe, da ihr bei Beendigung des Güterstandes kein Zugewinnausgleich zustehen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/15
2014-05-06
BVerfG 1. Senat, Ausschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des Gleichheitssatzes - Sondervotum
....>) Inhalt und Schranken des verfassungsrechtlichen Eigentums an Renten und Versorgungsanwartschaften. 40 Der Versorgungsausgleich beruht nach den Erwägungen des Gesetzgebers sowohl auf dem güterrechtlichen Prinzip der Vermögensteilung in Weiterentwicklung des Zugewinnausgleichs als auch auf unterhaltsrechtlichen Überlegungen zur Realisierung und rechtlichen Umgestaltung des Vorsorgeunterhalts....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13
2014-12-03
BGH 12. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern der Ehe; Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr; Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung
...Vielmehr sei nach dieser ein Anspruch auf Rückforderung der unentgeltlichen Zuwendung von Schwiegereltern nach § 313 BGB in Betracht gekommen, wenn der vorrangig durchzuführende Zugewinnausgleich zwischen den Ehegatten zu keinem - auch für die Schwiegereltern - zumutbaren Ergebnis geführt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/13
2015-08-13
BGH 7. Zivilsenat, Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Übertragung des Agenturverhältnisses im Wege eines Ausgliederungs- und Übernahmevertrages auf ein anderes Versicherungsunternehmen
...Auf die von der Revision der Beklagten in Bezug genommene Behandlung des Ausgleichsanspruchs beim Zugewinnausgleich (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - XII ZB 534/12, NJW 2014, 625 Rn. 23 ff.; Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 90/14
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerung auf Antrag mehrerer Teilhaber: Feststellung des geringsten Gebots bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen; Beeinträchtigung von Rechten
...Erwerber verlangen kann, in dessen Person oder Grundbesitzanteil eine der nachfolgenden, hier noch bedeutsamen Voraussetzungen eintritt: „dd) wenn der Erwerber vor dem Veräußerer versterben sollte, ee) wenn die Ehe des Erwerbers geschieden wird, ohne dass dieser durch ehevertragliche Vereinbarung sichergestellt hat, dass der übertragene Grundbesitz einschließlich Wertsteigerung bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 136/14
2016-11-23
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2016 X R 41/14 - Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs)
...Nach einer Mitteilung der Rechtsanwältin, die den Kläger im Scheidungsverfahren vertreten hatte, entfiel hiervon ein Anteil von 70.000 € auf den Ausgleich der Versorgungsanwartschaften aus der berufsständischen Versorgungseinrichtung, da die Lebensversicherungen im Rahmen des Zugewinnausgleichs berücksichtigt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/14
2010-04-28
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts
...Reinhold Müller VW 2004, 1770; Ruß VW 2003, 1740; anders noch Voit, Die Bewertung der Kapitallebensversicherung im Zugewinnausgleich [1992] S. 82)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 73/08