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Urteile für Zugewinnausgleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines zur Schädigung eines Dritten abgeschlossenen Rechtsgeschäfts
...Darüber hinaus hat der Kläger vorgetragen, dass die Eheleute den Zugewinnausgleich bereits durch einen notariellen Vertrag vom 25. Juli 2001 (richtig: 25. Juli 2000) geregelt hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 212/10
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen wirtschaftlicher Unbilligkeit
...Soweit die betrieblichen Anrechte dadurch nicht vollständig ausgeglichen wurden, blieb der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten. 3 Im Scheidungsverfahren schlossen die Beteiligten eine Scheidungsfolgenvereinbarung, nach der sie wechselseitig auf Unterhalt und Zugewinnausgleich verzichteten sowie die Eigentumsverhältnisse an einem gemeinsamen Hausgrundstück regelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/13
2016-04-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Nach der Scheidung kam es zu einer Vielzahl gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen den geschiedenen Eheleuten, die mit dem Zugewinnausgleich und dem nachehelichen Unterhalt im Zusammenhang standen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/14
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen Gründen; Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts; Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Außerdem hat es den Antragsteller - insoweit durch "Versäumnis-Teil-Urteil" - zu einem Zugewinnausgleich von rund 7.321 € verurteilt. Der Versorgungsausgleich ist abgetrennt worden. Das Oberlandesgericht hat die gegen die Entscheidung zum Unterhalt eingelegte Berufung des Antragstellers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 65/10
2014-07-09
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine elektronisch geführte Handakte; Überprüfung der Fristvermerke
...Wert: 14.132 € I. 1 Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner, ihren Ehemann, im Scheidungsverbund noch auf Zugewinnausgleich in Höhe von 35.000 € in Anspruch. Mit Schluss- und Endurteil vom 6. August 2013, das keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt und am Folgetag zugestellt wurde, hat das Amtsgericht den Antragsgegner zur Zahlung von 20.868,32 € verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 709/13
2016-04-20
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Persönliche Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes durch den Rechtsanwalt
...September 2014 verpflichtet, an den Antragsteller einen Zugewinnausgleich in Höhe von 25.000 € nebst Zinsen zu zahlen. Gegen den am 11. September 2014 zugestellten Beschluss hat die Antragsgegnerin am 13. Oktober 2014 (Montag) Beschwerde eingelegt. Auf ihren Antrag hat das Beschwerdegericht die Frist zur Begründung der Beschwerde bis zum 11. Dezember 2014 verlängert. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 390/15
2018-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleich von mittels Direktleistung von Beiträgen durch einen Dritten erworbenen Anrechten
...Nach den Gesetzesmaterialien ist die Vorschrift Ausdruck eines Gedankens, der auch das Recht des Zugewinnausgleichs beherrscht, dass nämlich in den Versorgungsausgleich nur solche Anrechte einbezogen werden sollen, die typischerweise auf einer gemeinsamen Lebensleistung der Ehegatten beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 377/17
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, (Ehe- und Familienstreitsachen: Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung)
...Gegen diesen Beschluss hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt und diese hinsichtlich der Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich begründet. 5 Das Oberlandesgericht hat die gegen die Entscheidung zum Scheidungsausspruch und zum Versorgungsausgleich gerichtete Beschwerde verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 134/13
2016-06-15
BFH 6. Senat, Durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Für dieses Verfahren entstanden ihm Gerichtskosten und Kosten für die Inanspruchnahme des Prozessbevollmächtigten in Höhe von insgesamt 5.707,92 €. 4 In einem weiteren Verfahren vor dem Amtsgericht L über den Zugewinnausgleich belief sich die Vergütung für den Prozessbevollmächtigten im Streitjahr auf 3.406,08 €. 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) führte die Einkommensteuerveranlagung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/14
2014-07-24
BFH 3. Senat, Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft - Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil
...Die Ehe ist insbesondere durch die wechselseitige Verpflichtungsbefugnis bei Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs (§ 1357 BGB), die Eigentumsvermutung zugunsten der Gläubiger des anderen Partners (§ 1362 BGB), die eingeschränkte Verfügungsberechtigung über eigenes Vermögen (§§ 1365 bis 1369 BGB) sowie die Regelungen über den Zugewinnausgleich (§§ 1371 bis 1390 BGB) und den Versorgungsausgleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 28/13
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für Chance auf einen so genannten Mini- oder Midi-Job; Bedarfsermittlung bei Weiterwohnen im ehelichen Einfamilienhaus und Verhältnis von Vermögenverwertung und Unterhaltsherabsetzung bzw. -befristung
...Zwar hat der Senat entschieden, dass für die Billigkeitsbetrachtung nach § 1577 Abs. 3 BGB ein durchgeführter Zugewinnausgleich zu beachten und bei beiderseits hinreichend ertragbringendem Vermögen vom Unterhaltsberechtigten eine Verwertung des Vermögensstamms nicht zu verlangen ist (Senatsurteil vom 4. Juli 2007 - XII ZR 141/05 - FamRZ 2007, 1532, 1537)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 178/09
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in einem Altfall; Auswirkung des Unterhaltsanspruchs der nachfolgenden Ehefrau
...Recht nicht üblich gewesen sei, die lebenslange Wirksamkeit des Unterhaltsversprechens ausdrücklich in eine Urkunde aufzunehmen. 14 Zu vermuten sei, dass das Unterhaltsversprechen im Gegenseitigkeitsverhältnis mit der übrigen güter- und vermögensrechtlichen Auseinandersetzung gestanden habe und unter Umständen eine Kompensation für den Verzicht der Beklagten auf vermögensrechtlichen Ausgleich und Zugewinnausgleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 139/09
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Entziehung eines Anrechts durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts
...Eine Störung der Teilhabegerechtigkeit liegt nicht nur dann vor, wenn eine Berücksichtigung des Vermögenswerts im Zugewinnausgleich aus Rechtsgründen - etwa wegen ehevertraglich vereinbarter Gütertrennung oder wegen einer bereits ergangenen rechtskräftigen Entscheidung zum Güterrecht - ausscheidet, sondern auch dann, wenn ein Ausgleich im Zugewinnausgleich rein faktisch an den Besonderheiten der Vermögensentwicklung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 264/13
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzmasse: Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des Insolvenzschuldners
...Transferleistungen sei nicht zu rechtfertigen, nach der Art der dem Schuldner zufließenden Geldleistungen zu unterscheiden (BT-Drucks. 16/7615 S. 30). 15 c) Die besonderen Pfändungsschutzvorschriften der §§ 851a ZPO (Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse), § 851b ZPO (Miet- und Pachtzinsen), § 851c ZPO (Altersrenten), § 851d ZPO (steuerlich gefördertes Altersvorsorgevermögen) und § 852 ZPO (Pflichtteil, Zugewinnausgleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/13
2013-09-04
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung
...Juni 2013] § 2 VersAusglG Rn. 47). 14 Demgegenüber bringt die Gegenauffassung vor, dass Sachdeputate versicherungsmathematisch nicht berechenbar seien und der Gesetzgeber mit der erwähnten Formulierung lediglich auf Kapitalleistung gerichtete Anrechte in den Versorgungsausgleich einbeziehen wollte, die früher in den Zugewinnausgleich fielen (FAFamR/Wick 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 296/13
2015-02-18
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 18.02.2015 II R 12/14 - Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG? - Entstehung eines Pflichtteilsanspruchs auch bei gesetzlicher Erbfolge möglich)
...Insbesondere wird nicht vorgeschrieben, dass solche Schulden und Lasten nur mit dem Betrag abzugsfähig sind, der dem Verhältnis des Verkehrswerts oder Steuerwerts des steuerpflichtigen Vermögens zum entsprechenden Wert des steuerfreien Vermögens entspricht. 12 Davon geht abgesehen von den Pflichtteilsansprüchen und der Pflicht des Erben zur Zahlung des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/14
2012-10-25
BFH 10. Senat, Bewertung eines Vertreterrechts
...März 1977 IV ZR 166/75 (BGHZ 68, 163), er zeigt aber nicht auf, warum eine identische Rechtsfrage und ein vergleichbarer Sachverhalt gegeben ist, obwohl das Urteil die Bewertung eines Handelsvertreterunternehmens im Rahmen eines Zugewinnausgleichs zum Inhalt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 99/12
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftsverlangen im Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes eines unterlegenen Anspruchstellers
...Der Antragsteller begehrt Zugewinnausgleich, in der Auskunftsstufe haben beide Beteiligten wechselseitig Auskunft über ihr Vermögen zum Stichtag 9. August 2012 erteilt. Daraufhin hat der Antragsteller seinen Anspruch auf rund 150.000 € beziffert. Die Antragsgegnerin hat die Rechtsauffassung vertreten, die güterrechtlichen Wirkungen richteten sich nach italienischem Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 405/15
2011-07-13
BGH 12. Zivilsenat, Eheliches Güterrecht: Vereinbarung der Gütertrennung durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber dem Standesbeamten erklärte Wahl des Güterstandes
...Da die Antragsgegnerin aufgrund der wirksamen Vereinbarung des Güterstandes der Gütertrennung vom Antragsteller keinen Zugewinnausgleich verlangen kann, kann die Antragsgegnerin auch den Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 BGB nicht geltend machen (vgl. MünchKommBGB/Koch 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/09
2017-05-18
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung
.... § 2 Vollstreckungsvertrag Im Wege des Vollstreckungsvertrages vereinbaren wir, daß die Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs der Ehefrau [= Gläubigerin] auf Zugewinnausgleich in die vom Zugewinnausgleich ausgenommenen Gegenstände unzulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 38/16