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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-20
BGH 8. Zivilsenat, Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen des Krankenhauses
...Aus der an dieser Stelle allein interessierenden zivilrechtlichen Sicht ist daher der Sache nach, anders als die Revision meint, die tatrichterliche Bewertung des Berufungsgerichts - eine bindende tatsächliche Feststellung (vgl. hierzu Zöller/Feskorn, ZPO, 32....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 66/18
2018-05-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "A flexible expandable stent (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung – zum Vorliegen eines Aliuds
...Aufl. 2016, § 269 Rn. 24; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 269 Rn. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 63/16 (EP)
2017-04-13
BVerfG 2. Senat, Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Art 105 Abs 2 GG iVm Art 106 Abs 1 Nr 2 GG unvereinbar und nichtig - Sondervotum zur Begründung: weitergehendes Steuererfindungsrecht des Bundes, jedoch nur mit (hier fehlender) Zustimmung des Bundesrates
...Halbsatz GG - über die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die in Art. 105 Abs. 1 GG genannten Zölle und Finanzmonopole hinaus - die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die "übrigen Steuern", wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG vorliegen. 71 Unter den "übrigen Steuern" sind ausschließlich die in Art. 106 GG aufgeführten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 6/13
2017-10-18
BAG 10. Senat, Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
...Dezember 2008 - VI ZR 277/07 - Rn. 26 [allg. zum tatrichterlichen Ermessen]) und der weit überwiegenden Auffassung im Schrifttum (vgl. zB Zöller/Heßler 31. Aufl. § 546 Rn. 12; Düwell/Lipke/Düwell 4. Aufl. § 73 Rn. 24; ErfK/Koch 17. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 5; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 73 Rn. 9; Schwab/Weth/Ulrich ArbGG 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 330/16
2012-02-07
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit – subjektive Rechtskraftwirkung – Patentfähigkeit
...Eine weitere Klage über denselben Streitgegenstand kann deshalb nur dann zulässig sein, wenn sich die prozessualen Umstände - deretwegen die Klage für unzulässig gehalten wurde - in dem fraglichen Punkt gegenüber dem Vorprozess geändert haben (Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Auflage (2012), § 322 Rn. 1a)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 68/09 (EU)
2018-12-11
BVerfG 2. Senat, Änderungen des Biersteuergesetzes (juris: BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 formell verfassungswidrig, mithin mit Art 20 Abs 2, Art 38 Abs 1 S 2, Art 42 Abs 1 S 1 und Art 76 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung
...Die Biersteuer betrug im Streitjahr 2004 für einen Hektoliter Bier grundsätzlich 0,787 Euro je Grad Plato (§ 2 Abs. 1 BierStG in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrechnung zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Euro-Beträge [Zwölftes Euro-Einführungsgesetz - 12. EuroEG] vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13
2017-06-14
BAG 10. Senat, Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
...Dezember 2008 - VI ZR 277/07 - Rn. 26 [allg. zum tatrichterlichen Ermessen]) und der weit überwiegenden Auffassung im Schrifttum (vgl. zB Zöller/Heßler 31. Aufl. § 546 Rn. 12; Düwell/Lipke/Düwell 4. Aufl. § 73 Rn. 24; ErfK/Koch 17. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 5; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 73 Rn. 9; Schwab/Weth/Ulrich ArbGG 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 330/16 (A)
2017-11-29
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte - Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht als Bestandteil der Arzneimittel-Richtlinie - Wirksamkeitsnachweis eines Medizinprodukts - statthafte Klageart
...Vollkommer in Zöller, ZPO, 32. Aufl 2017, § 940 RdNr 8 "Presse"), doch bedarf das einer ausdrücklichen Regelung oder muss zumindest praktisch unvermeidbar sein. Daran fehlt es hier, weil durch die systematisch gebotene Bejahung des Feststellungsinteresses dem Hersteller auch nach erfolgter Änderung der AM-RL Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren ermöglicht werden kann. 36 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/16 R
2018-11-20
BAG 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG - Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - Allgemeinverbindlicherklärung
...September 2017 - I-1 W 53/16 - zu II 3 der Gründe mwN; Zöller/Herget ZPO 32. Aufl. § 93 Rn. 6 Stichwort „unschlüssige Klage“). 34 B. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat aus § 15 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b, § 18 Abs. 1 VTV iVm. der AVE VTV 2016 Anspruch auf die geltend gemachten Beiträge. Der Anspruch ergibt sich auch aus § 7 Abs. 1 iVm. der Anlage 26 SokaSiG. 35 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 121/18
2019-01-10
BGH 1. Zivilsenat
...Wenn sich die Schutzwürdigkeit der klägerischen Position erst aufgrund näherer Prüfung materiell-rechtlicher Fragen beurteilen lässt, kann das Rechtsschutzbedürfnis nicht verneint werden (BGH, GRUR 1993, 576, 577 [juris Rn. 19] - Datatel; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., Vor § 253 Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 267/15
2010-09-30
BSG 10. Senat, (Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 5.12.2006 - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen - Verfassungsmäßigkeit - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt)
...Die Prozessführungsbefugnis ist das Recht, einen Prozess als richtige Partei im eigenen Namen zu führen (vgl Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl 2010, vor § 50 RdNr 18), also als richtiger Kläger zu klagen (aktive Prozessführungsbefugnis vgl Kopp/Schenke, VwGO, 16....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/09 R
2018-06-26
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
...Zöller/Vollkommer ZPO 32. Aufl. § 322 Rn. 1a). 39 d) Auch bei einer rechtskräftigen Entscheidung nach § 97 ArbGG ist ein erneuter Antrag mit identischem Verfahrensgegenstand unzulässig. Identität der Verfahrensgegenstände liegt auch vor, wenn im Zweitverfahren der Ausspruch des kontradiktorischen Gegenteils einer im Erstverfahren festgestellten Rechtsfolge begehrt wird (BAG 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 37/16
2015-12-28
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Unterdruckwundverband II (europäisches Patent)" – zum Vorliegen eines Teilurteils des BGH – Teilrechtskraft – zur Zulässigkeit der weiteren Verteidigung des Patents in eingeschränkter Fassung - zum Umfang der Bindungswirkung für die Beurteilung der erweiterten Zulässigkeitsprüfung von geänderten Patentansprüchen
.... § 315 Abs. 1 Satz 2 (BGH NJW 2011, 1741 Tz. 22; BVerwG NJW 1991, 1192 zu § 117 Abs. 1 Satz 2 und 3 VwGO, mwN, auch bejahend für den Wechsel an ein anderes Gericht; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 315 Rn. 1, § 163 Rn. 8; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 36....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/10 (EU) verb. m. 4 Ni 20/10 (EU)
2015-11-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Höhe der Gerätevergütung; Vergütungspflicht bei Vervielfältigung durch Herunterladen aus dem Internet; Vergütungspflicht bei Vervielfältigung von Original-Audio-CDs oder Original-Film-DVDs mit Kopierschutz; Angemessenheit der Vergütung bei Erwerb von Geräten im Ausland; Bestimmung des Preisniveaus des Geräts; begrenztes Ermessen des OLG bei der Festsetzung des Inhalts eines Gesamtvertrages - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik
...49,00 € Festplattenrekorder/SAT-Receiver mit Speicher 12,73 € 4,94 € 12,00 € 34,00 € TV-Gerät mit Speicher 12,73 € 4,94 € 12,00 € 34,00 € Kassettenrekorder 1,54 € 0,21 € 1,28 € 7,00 € CD-Rekorder 4,62 € 0,74 € 1,28 € 13,00 € MP3-Gerät ohne Videoaufzeichnungsfunktion 1,63 € 0,48 € 2,56 € 5,00 € MP3-Gerät mit Videoaufzeichnungsfunktion 5,51 € 1,66 € 2,56 € 5,00 € (wie vor, aber mit Displaygröße 3 bis 4 Zoll...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/13
2016-08-11
BAG 8. Senat, Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
...Diese kann bei Fehlen anderer Beweismittel auch in einer Parteivernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO bestehen, sofern sich aus dem Eindruck bei der Anhörung bereits der erforderliche Anfangsbeweis ergibt (Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 141 Rn. 1a; vgl. BGH 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 4/15
2016-11-22
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung der Feststellungen eines Musterentscheids; Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses im Laufe des Verfahrens; Vergütung des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers
...Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 551 Rn. 12). Im Übrigen kann die vom Musterkläger angenommene Pflicht zum eigenen Hinweis auf etwaige strafrechtlich relevante Vorgänge bei der gebotenen Abwägung der wechselseitigen Interessen nicht weitergehen als die vom Oberlandesgericht zu Recht verneinte Hinweispflicht auf staatsanwaltschaftliche (Vor-)Ermittlungen (vgl. Senatsbeschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 9/13
2018-04-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Polsterumformungsmaschine (europäisches Patent)" – zur Auslegung der Patentansprüche - Heranziehung der "Anspruchsgeschichte" eines Patents – zur Zulässigkeit der Verteidigung eines Patents im Wege des Kategoriewechsels von einem Herstellungsverfahren zu einem hergestellten Erzeugnis
...Hauptantrag nicht definiert war, wie breit die von Schwächungen freien Kantenbereiche sein sollen, ist hier für mindestens eine Kante angegeben, dass die Reihen für „ungefähr 0,6 cm bis 3,8 cm (ungefähr 1/4 Inch bis 1 ½ Inch)“, von der Bahnkante ab entlang der Reihe gemessen, keine geschwächten Bereiche aufweisen dürfen. 158 An den in Klammern hinter den Maßen in Zentimetern angegebenen Maßen in „Inch“ (1 Zoll...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 7/17 (EP)
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte I
...Juni 2004 - VII ZR 226/03, NJW 2004, 3264, 3265 mwN; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 544 Rn. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/15
2010-03-02
BVerfG 1. Senat, Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt, mit Art 10 Abs 1 GG unvereinbar - eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in dem durch das TKG vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig, die konkrete Ausgestaltung der vorsorglichen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen - Gewährleistung einer...
....>; Zöller, GA 2007, S. 393 <410 ff.>; Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 18. Juli 2007 - Rs. C-275/06 -, Slg. 2008, I-271 <276>, Rn. 82 - Promusicae -) als auch in Bezug auf die in Anspruch genommene Kompetenzgrundlage der Europäischen Gemeinschaft in Zweifel gezogen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08
2017-03-21
BAG 7. Senat, Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
...Zöller/Herget ZPO 31. Aufl. § 97 Rn. 6). Gräfl M. Rennpferdt Waskow Auhuber Kley...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 207/15