2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-25
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - keine Weiterleitung des Antrags - nachrangige Leistungspflicht - Deckungsgleichheit der Leistungen - Kinder- und Jugendhilfe - Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des § 54 Abs 3 SGB 12 - sozialgerichtliches...
...Außerdem sei das Kindergeld abzuziehen. 10 Insoweit beantragt die Klägerin, die Anschlussrevision zurückzuweisen. 11 Die Revision ist zulässig; dies gilt auch für die Anschlussrevision, die im Sozialgerichtsgesetz (SGG) zwar nicht ausdrücklich geregelt, aber auch hier statthaft ist (§ 202 SGG iVm § 554 Zivilprozessordnung ; vgl BSG SozR 4-1500 § 144 Nr 4 RdNr 16 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/13 R
2017-05-24
BAG 5. Senat, Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs
...Daher gebietet die Norm in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung, erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 251/16
2010-03-30
BGH 11. Zivilsenat, Vollstreckungsunterwerfung: Wirksamkeit der formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld bei freier Abtretbarkeit der Darlehensforderung nebst Grundschuld durch die Gläubigerbank; Prüfung des erforderlichen Eintritts des Zessionars in den Sicherungsvertrag im Klauselerteilungsverfahren
...Die Zivilprozessordnung gestattet die Zwangsvollstreckung aus Urteilen (§ 704 ZPO) und aus vollstreckbaren notariellen Urkunden (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) gleichermaßen, so dass der Durchführung eines Erkenntnisverfahrens vor Titulierung keine gesetzliche Leitbildfunktion im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) zukommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 200/09
2015-07-08
BFH 10. Senat, Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage - Voraussetzung einer Terminsverlegung
.... § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann das Gericht "aus erheblichen Gründen" auf Antrag oder von Amts wegen einen Termin aufheben oder verlegen. Liegen erhebliche Gründe i.S. von § 227 ZPO vor, verdichtet sich das in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen zu einer Rechtspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/13
2017-10-26
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - sachliche Zuständigkeit - Auslegung von Landesrecht durch das LSG - Bindungswirkung - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - Einrichtungsbegriff in Abgrenzung zur Pflegefamilie
...Zinsen könne die Klägerin dagegen nicht beanspruchen. 6 Mit seiner Revision macht der Beklagte eine Verletzung von § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 524 Zivilprozessordnung (ZPO), § 99 SGG sowie den §§ 97 f SGB XII geltend. Die von der Klägerin eingelegte Anschlussberufung sei nicht zulässig, denn sie führe einen neuen Streitgegenstand in das Verfahren ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/16 R
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Aufl. 2010, § 137 Rn. 47; Prütting, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung ZPO>, Bd. 1, 3. Aufl. 2008, § 284 Rn. 41 f.). Derartige Feststellungen können nur damit infrage gestellt werden, dass ein Verstoß gegen die Beweiswürdigungsgrundsätze, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/11
2011-11-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
...Aufl. 2010, § 137 Rn. 47; Prütting, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung ZPO>, Bd. 1, 3. Aufl. 2008, § 284 Rn. 41 f.). Derartige Feststellungen können nur damit infrage gestellt werden, dass ein Verstoß gegen die Beweiswürdigungsgrundsätze, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/11
2018-08-29
BFH 11. Senat, (Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und zur Mittelvorsorgepflicht bei Gewährung von AdV)
.... § 295 der Zivilprozessordnung), fehlt außerdem der erforderliche Vortrag, dass die Verletzung der betreffenden Verfahrensvorschrift in der Vorinstanz gerügt wurde (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 2012 XI R 8/11, BFH/NV 2013, 596, Rz 68, m.w.N.) oder weshalb ihm eine solche Rüge nicht möglich gewesen ist (vgl. BFH-Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 57/17
2013-04-18
BVerwG 10. Senat, Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsberechnung; Verpflichtungserklärung; Pfändungsschutz
.... § 5 Abs. 1 VwVG verweist für den Vollstreckungsschutz auf § 319 AO, demzufolge die Beschränkungen und Verbote, die u.a. nach §§ 850 bis 852 der Zivilprozessordnung für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen, sinngemäß gelten. 34 Dazu hat das Berufungsgericht die aktuellen monatlichen Lohnabrechnungen von Herrn N. und Frau F. über sechs Monate hinweg ausgewertet und der Berechnung des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/12
2015-09-24
BAG 6. Senat, Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
...Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus den autonomen nationalen Regelungen der Zivilprozessordnung über die örtliche Zuständigkeit. 13 1. Ist - wie hier - ein deutsches Gericht nach §§ 12 ff. ZPO örtlich zuständig, ist es regelmäßig auch im Verhältnis zu einem ausländischen Gericht zuständig (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 882/11 (A) - Rn. 20; 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 492/14
2012-02-28
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - verspäteter Hilfsantrag - Schriftsatzfrist
...Baumbach/Lauterbach, Zivilprozessordnung, 70. Aufl., § 283 Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 16/10 (EU)
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Aufl. 2010, § 137 Rn. 47; Prütting, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung ZPO>, Bd. 1, 3. Aufl. 2008, § 284 Rn. 41 f.). Derartige Feststellungen können nur damit infrage gestellt werden, dass ein Verstoß gegen die Beweiswürdigungsgrundsätze, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/11
2013-04-10
BFH 1. Senat, (Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen - Definition der Geschäftsbeziehung - Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht - Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - Bindung des BFH an die Auslegung ausländischen Rechts - Anforderungen an eine schlüssige Aufklärungsrüge)
.... §§ 545 Abs. 1, 560 der Zivilprozessordnung --ZPO--; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Juni 2011 VI R 37/09, BFHE 234, 187, BStBl II 2011, 923; BFH-Beschluss vom 13. November 2012 VI R 20/10, BFHE 239, 399, BStBl II 2013, 405), folgt, dass die Anteile selbst nicht dem L Fonds zuzurechnen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/11
2012-08-22
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG; Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Betriebssteuern
...Juni 2011 X B 242/10, BFH/NV 2011, 1715, m.w.N.) nur auf die zweite Tatbestandsalternative des § 295 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) bezieht, nämlich auf den --ggf. unbewussten-- Verlust möglicher Verfahrensrügen durch rügeloses Verhandeln in der nächsten mündlichen Verhandlung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/11
2012-07-11
BFH 11. Senat, Zur Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und zur beabsichtigten steuerpflichtigen Nutzung des Gebäudes - Änderung eines Steuerbescheids während des Revisionsverfahrens
.... § 554 der Zivilprozessordnung zulässig, aber nicht begründet. 73 I. Der Kläger wendet sich mit seiner Anschlussrevision dagegen, dass das FG bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge nur 12 % --statt der geltend gemachten 20 %-- der insgesamt angefallenen Vorsteuerbeträge als abziehbar anerkannt hat. 74 II. Die Einwendungen des Klägers sind unbegründet. 75 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/09
2013-05-16
BFH 2. Senat, Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
.... § 295 Abs. 1 der Zivilprozessordnung Rügeverlust eingetreten. 30 II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/12
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; Verjährungshemmung durch formlose Übersendung des Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens
...Da das Bürgerliche Gesetzbuch keine Legaldefinition des Begriffes "Zustellung" kennt, jedoch beispielsweise in § 132 Abs. 1 Satz 2 BGB für die Form der Zustellung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung verweist, gilt wegen des Gesamtzusammenhangs der Rechtsordnung die Definition des § 166 Abs. 1 ZPO: "Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 186/09
2013-06-20
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
...Dezember 1998 - 8 AZR 366/97 - zu II 1 der Gründe). 20 aa) Die Zivilprozessordnung kennt für rechtswidrig erlangte Informationen oder Beweismittel kein - ausdrückliches - prozessuales Verwendungs- bzw. Verwertungsverbot. Aus § 286 ZPO iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 546/12
2016-11-30
BFH 8. Senat, Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
.... § 563 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung kann der BFH die Rechtssache durch besondere Anordnung an einen anderen Senat des FG zurückverweisen. Da die Zurückverweisung an einen anderen Senat das Recht des Betroffenen auf seinen gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) berührt, setzt sie besondere sachliche Gründe voraus, um eine willkürfreie Ermessensausübung zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/14
2011-11-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
...Aufl. 2010, § 137 Rn. 47; Prütting, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung ZPO>, Bd. 1, 3. Aufl. 2008, § 284 Rn. 41 f.). Derartige Feststellungen können nur damit infrage gestellt werden, dass ein Verstoß gegen die Beweiswürdigungsgrundsätze, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/10