2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-17
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei unterbliebener Pflegeversicherung; Anspruchsübergang hinsichtlich der Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt beziehenden Unterhaltsberechtigten; Berechnung der Steuerlast des Elternunterhaltspflichtigen bei Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten und Eingruppierung in Steuerklasse III
...Januar 2013 - VII ZR 128/12 - NJW-RR 2013, 394 Rn. 13) gilt für die Zivilprozessordnung folgendes: Wer Partei eines Zivilrechtsstreits ist, ergibt sich aus der in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung, die als Teil einer Prozesshandlung grundsätzlich der Auslegung zugänglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/14
2017-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan; Festsetzung der Vergütung als Planbedingung
...Die Vorschriften der Zivilprozessordnung gelten für das Insolvenzverfahren gemäß § 4 InsO nur insoweit entsprechend, soweit die Insolvenzordnung nichts anderes bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 103/15
2017-11-15
BFH 1. Senat, (Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung)
.... § 227 der Zivilprozessordnung können die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 55/15
2010-12-15
BFH 8. Senat, (Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Gleichbehandlung freiberuflicher Tätigkeiten - Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters - Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Bagatellgrenze)
...Organisation und Abwicklung des Insolvenzverfahrens insgesamt den "Stempel der Persönlichkeit" desjenigen tragen, dem nach § 56 InsO das Amt des Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht übertragen worden ist. 46 Dies erfordert, dass die Entscheidungen über das "Ob" bestimmter Einzelakte im Rahmen des Insolvenzverfahrens wie z.B. die Führung eines Anfechtungsprozesses oder die Aufnahme eines nach § 240 der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/09
2015-11-17
BFH 10. Senat, (Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Berichtigung nach § 107 Abs. 1 FGO)
.... § 86 der Zivilprozessordnung (ZPO) über seinen Tod weiterwirkte, nicht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 246 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterbrochen worden. Da kein Aussetzungsantrag nach § 246 Abs. 1 Satz 2 ZPO gestellt worden ist, wurde der Prozess für die Rechtsnachfolger des E, wenn auch unter unzutreffender Bezeichnung der Klägerseite im Rubrum des Urteils fortgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 40/13
2017-04-04
BGH 10. Zivilsenat, Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien; Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode; Überprüfung der Notenvergabe durch die Nachprüfungsinstanzen; Anschluss an die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer durch den Beschwerdegegner; Rücknahme der Beschwerde im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bei Divergenzvorlage - Postdienstleistungen
...Soweit das Gesetz dieses Verfahren nicht näher regelt, ist grundsätzlich auf die sachnächsten Vorschriften der Zivilprozessordnung zurückzugreifen, wie es, wie ausgeführt, beispielsweise bei der auf die Anschlussbeschwerde anzuwendenden Frist geboten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/17
2017-07-12
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
...Oktober 2016 unverändert-- auf den Zeitpunkt der schriftlichen Einreichung der Klage bei Gericht abgestellt (demgegenüber ist in der ordentlichen Gerichtsbarkeit gemäß § 253 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO-- auch für die Klageerhebung ausdrücklich erst die Zustellung beim Beklagten maßgebend)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16, X K 7/16
2017-11-29
BFH 10. Senat, Kostentragung bei einer Entschädigungsklage
...Satz 1 FGO ist in solchen Fällen der Gedanke des § 93 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 1/16
2013-08-22
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung - Einkommensberechnung - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für das Überbrückungsgeld - früherer Zufluss und Nichtverteilung des gem StVollzG gezahlten Eigen- und Hausgeldes - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Neben- bzw Betriebskosten - Berücksichtigung von...
...Aus dem von der Revision angeführten Umstand, dass das Überbrückungsgeld nach § 51 Abs 4 Satz 1 StVollzG unpfändbar ist, folgt nichts anderes, zumal es hiervon in § 51 Abs 5 Satz 1 StVollzG eine Ausnahme für die Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen von Kindern und Ehegatten nach § 850d Abs 1 Satz 1 Zivilprozessordnung gibt, die letztlich das obige Ergebnis - Einsatz des Überbrückungsgeldes als Einkommen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 78/12 R
2011-12-14
BFH 1. Senat, (Investmentanteile: Nichtabziehbarkeit des sog. negativen Aktiengewinns auch bei verdeckter Einlage - Hinzurechnung von Investmenterträgen gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 - Grenzen der regelungssystematisch angelegten wechselseitigen Korrespondenz von § 8 Abs. 1 und 2 InvStG a.F.)
.... § 251 der Zivilprozessordnung --ZPO--). 9 II. Die Revision führt zur Zurückverweisung der Sache (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 92/10
2019-02-13
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
...Vor allem aber bewahrt ihn die vorherige Abmahnung vor dem Kostentragungsrisiko nach § 93 der Zivilprozessordnung (Wimmers in Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 97a Rz 8; Specht in Dreier/Schulze, a.a.O., § 97a Rz 3; Kefferpütz in Wandtke/ Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., UrhG § 97a Rz 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/17
2012-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren bereits bezifferten Unterhaltsanspruchs; Altersvorsorgeunterhalt; Zurückverweisung wegen Erstattung des aufgrund der Beschwerdeentscheidung Geleisteten
...Gemäß § 120 Abs. 1 FamFG erfolgt die Vollstreckung in Familienstreitsachen entsprechend den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung. Hierunter fällt auch die Anwendung von § 717 ZPO. Zwar heißt es in der Gesetzesbegründung zu § 120 FamFG, dass die §§ 714 bis 720 a ZPO nur eingeschränkt anwendbar seien (BT-Drucks. 16/6308 S. 226)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 229/11
2016-06-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G-CSF-Flüssigformulierung" – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung beim DPMA - zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an das DPMA wegen fehlerhafter Verfahrensführung auszusprechen ist
...entwickelten praktischen Anforderungen an die Ersetzung der Unterschrift nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch den Vorsitzenden auf der Unterschriftenleiste einer Urschrift in Papier seien auf die elektronische Aktenführung entsprechend zu übertragen, ist der Senat nur insoweit gefolgt, als danach zweifelsfrei erkennbar sein muss, dass der Verhinderungsvermerk hier vom Vorsitzenden stammt (Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 416/13
2016-09-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
...Ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Partei kann sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren allein aus der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des Prozessrechts ergeben. 21 a) Weder die Zivilprozessordnung noch das Arbeitsgerichtsgesetz enthalten Vorschriften zur prozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 848/15
2017-09-27
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage Anweisung" – zur Verfahrensbeteiligung – nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt – Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt – die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist nicht am Einspruchsbeschwerdeverfahren beteiligt
...Dem vermag sich der Senat letztendlich nicht anzuschließen, wenngleich einige Aspekte durchaus für eine analoge Anwendung des § 62 ZPO im Verhältnis von mehreren Einsprechenden sprechen könnten. 47 Grundsätzlich ist zu bedenken, dass für die Verfahren vor dem DPMA eine dem § 99 Abs. 1 PatG vergleichbare Bestimmung über eine entsprechende Anwendung der Zivilprozessordnung im Patentgesetz nicht existiert...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 16/17
2010-03-17
BFH 10. Senat, Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Veräußerung wesentlicher Teile der übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe - Ermittlung des durchschnittlichen jährlichen Ertrags des erworbenen Vermögens - Unentgeltlich an Angehörige überlassenes Wohneigentum - Auslegung von Willenserklärungen - Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut
...Er verpflichtete sich, mit seinem Bruder als Gesamtschuldner ab Januar 1996 an die Übergeberin Versorgungsleistungen in Höhe von 1.900 DM monatlich als dauernde Last gemäß § 323 der Zivilprozessordnung zu zahlen, die jeweils hälftig geschuldet wurden (Abschn. I.4 und 3.4 des Übergabevertrags). Hinzu traten weitere Altenteilsleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/06
2017-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anzeigevorrichtung" – zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen Besorgnis der Befangenheit
...Januar 2016 entsprach nicht der gesetzlichen Vorschrift. 109 Gemäß § 27 Abs. 6 PatG gelten für die Ausschließung und Ablehnung der Prüfer und der übrigen Mitglieder der Patentabteilungen die §§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozessordnung über Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen sinngemäß....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 34/16
2017-03-09
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Behälterherstellungsvorrichtung" – keine verbindliche Beschränkung des Verfahrensgegenstandes durch einen Teileinspruch
...Gemäß § 99 Abs. 1 PatG kommen in diesem Fall die Regelungen der Zivilprozessordnung - und damit auch die Dispositionsmaxime gemäß § 308 ZPO - entsprechend zur Anwendung, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschließen. Letzteres ist hier der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 49/12
2016-10-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung
...Ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Partei kann sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren allein aus der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des Prozessrechts ergeben. 16 a) Weder die Zivilprozessordnung noch das Arbeitsgerichtsgesetz enthalten Vorschriften zur prozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 395/15
2016-06-20
BFH 10. Senat, Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung
.... § 47 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ergebende "Handlungsverbot" verstoßen. 8 Der Kläger hat bei Gericht im Einzelnen folgende Ablehnungsgesuche angebracht bzw. Gegenvorstellungen und Anhörungsrügen (jeweils Schriftsatzdatum) erhoben: - Erster Befangenheitsantrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 167/15