2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-22
BFH 10. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche
.... § 293 der Zivilprozessordnung (ZPO) von Amts wegen zu ermitteln (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. z.B. Urteil vom 19. Januar 2017 IV R 50/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 60, m.w.N.). Es gehört damit nicht zu den Pflichten eines Klägers, die Regelungen über das ausländische Recht (im Einzelnen) darzulegen (vgl. BFH-Urteile vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/16
2015-09-10
BFH 5. Senat, (Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Strohmann als leistender Unternehmer - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - verzichtbare Verfahrensmängel - Verfahrensverbindung lediglich zu einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung - Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO)
.... § 295 der Zivilprozessordnung nicht mehr stützen, wenn er auf die Geltendmachung solcher (verzichtbaren) Verfahrensmängel --ausdrücklich, konkludent oder durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge-- verzichtet hat (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 5. Juni 2013 III B 47/12, BFH/NV 2013, 1438, Rz 3, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 17/14
2012-02-15
BAG 7. Senat, Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs aufgrund der Verletzung tarifvertraglicher Vorschriften zum bühnenschiedsgerichtlichen Verfahren - Tarifauslegung - Ende der Spielzeit iSv § 61 Abs 3 NV-Bühne
.... … § 39 Allgemeines Soweit nicht in dieser Tarifvereinbarung etwas anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Arbeitsgerichtsgesetzes und der Zivilprozeßordnung entsprechend.“ 7 Die Spielzeit 2006/2007 endete am 31. Juli 2007, die Spielzeit 2007/2008 am 31. Juli 2008. Mit Schreiben vom 17. Juli 2007 teilte die Klägerin der Beklagten nach einem am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 626/10
2012-12-12
BFH 1. Senat, Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei Organschaft - Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige Anschlussrevision
...Die sonach unzulässige Revision kann jedoch entsprechend dem nunmehrigen Hilfsantrag der Klägerin in eine (unselbständige) Anschlussrevision (gemäß § 155 FGO i.V.m. der analogen Anwendung von § 554 der Zivilprozessordnung --ZPO--; vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 120 Rz 77 ff., 80, m.w.N.) umgedeutet werden. Diese ist allerdings in der Sache unbegründet. 18 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/11
2016-04-06
BFH 10. Senat, Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden
...des materiellen Nachteils muss geprüft werden, wie das Verfahren ohne die Verzögerung verlaufen wäre; das Ergebnis ist dann dem tatsächlichen Geschehensablauf gegenüberzustellen (ähnlich auch Roderfeld in Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013, § 198 GVG, Rz 67; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 155 FGO Rz 85; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 1/15
2015-09-16
BFH 9. Senat, Werbungskosten bei Vermietung eines ideellen Miteigentumsanteils an den Ehemann - Poolarbeitsplatz eines Betriebsprüfers als "anderer Arbeitsplatz" - Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle einer Betriebsprüferin
.... § 295 der Zivilprozessordnung; Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Februar 2003 III B 117/02, BFH/NV 2003, 810, und vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43). 13 b) Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/14
2016-11-23
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
...Auf § 323 der Zivilprozessordnung (ZPO) sei verwiesen worden. Ausgenommen worden seien lediglich die Übernahme der Kosten von geschulten Pflegekräften und die durch die Aufnahme in ein Alten- oder Pflegeheim entstehenden Aufwendungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/14
2010-01-12
BSG 2. Senat, gesetzliche Unfallversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung - Vergütung - Verletzungsartenverfahren - D-Arzt - Behandlungs- und Vergütungsvereinbarung - Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger - Entgeltvereinbarung für Krankenhäuser - Abrechnungsprüfung - Herausgabe von Krankenunterlagen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - Fälligkeit - Zurückbehaltungsrecht - gerichtliche Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit der...
...Zur Übersendung der Behandlungsunterlagen ist der Krankenhausträger auch ohne Einverständniserklärung des Versicherten im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungslast nach § 202 SGG iVm § 142 Zivilprozessordnung verpflichtet (vgl BSG vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 28/08 R
2018-07-11
BFH 11. Senat, Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
.... § 251 der Zivilprozessordnung scheidet aus, weil ein solches Ruhen übereinstimmende Anträge der Beteiligten voraussetzt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Juni 2012 IX B 52/12, BFH/NV 2012, 1619; vom 9. September 2013 XI B 103/12, BFH/NV 2013, 1923, Rz 19; vom 23. August 2016 V B 32/16, BFH/NV 2016, 1757). Daran fehlt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/16
2013-06-13
BFH 3. Senat, (Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen Rechts bei Prüfung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG - Prüfung der Voraussetzungen für ein Sachurteil - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung)
.... § 293 der Zivilprozessordnung (ZPO) und den zugrundeliegenden Sachverhalt unter Beachtung der erweiterten Mitwirkungspflichten des Klägers (§ 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO) von Amts wegen zu ermitteln. 28 (1) Entgegen der Ansicht der Familienkasse ist es Aufgabe des FG als Tatsacheninstanz, das maßgebende ausländische Recht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/11
2012-08-23
BAG 8. Senat, Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland
...Januar 2009 - V ZR 74/08 - Rn. 16, BGHZ 179, 230). 33 c) Für eine solche Auslegung spricht auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. 34 aa) § 190 der Zivilprozessordnung vom 30. Januar 1877 sah für Auslandszustellungen und öffentliche Zustellungen vor, dass die Wirkung der Zustellung bereits mit Überreichung des Gesuchs eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 394/11
2014-07-17
BVerwG 5. Senat, Entziehung eines Binnenschiffs in der DDR; Bemessungsgrundlage und Höchstgrenze der Entschädigung
...Nach § 929a Abs. 1 BGB ist zur Übertragung des Eigentums an einem Seeschiff, das nicht im Register eingetragen ist, oder an einem Anteil an einem solchen Schiff die Übergabe nicht erforderlich, wenn der Eigentümer und der Erwerber darüber einig sind, dass das Eigentum sofort übergehen soll. 21 Auch in der Zivilprozessordnung unterstellt der Gesetzgeber die Schiffe nicht pauschal dem für Grundstücke...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/13
2018-04-26
BFH 11. Senat, Konkludente Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens; Verfahrensfehler
.... § 295 der Zivilprozessordnung), bei dem das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren geht, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge (BFH-Beschluss vom 6. Dezember 2011 XI B 44/11, BFH/NV 2012, 745, m.w.N.). Ein Verzichtswille ist dafür nicht erforderlich (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 117/17
2013-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen - Einkommensgrenze von 100.000 Euro jährlichem Gesamteinkommen für jeden Elternteil - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an die Verwaltung - Unzulässigkeit bei kombinierter Anfechtungs- und Leistungsklage - Anwendung des § 131 Abs 5 SGG aF bei Klageerhebung vor Inkrafttreten der Neuregelung - fortwirkender Verfahrensmangel)
...Zu einer solchen weitergehenden Zurückverweisung besteht im vorliegenden Fall schon deswegen kein Anlass, weil sie die Erledigung des Prozesses weiter verzögern würde (BSGE 82, 150, 157 = SozR 3-1500 § 60 Nr 4 S 19) und dem Kläger ohnehin die Möglichkeit zusteht, Anschlussberufung (§ 202 SGG iVm § 524 Abs 1 Zivilprozessordnung) einzulegen (zur Zulässigkeit einer Anschlussberufung vgl BSG, Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/11 R
2015-06-25
BSG 14. Senat, Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
...Weiterhin ist Raum dafür, gegen unberechtigte Vollstreckungsankündigungen unmittelbar (vorläufigen) gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl zur prozessualen Lage im finanzgerichtlichen Verfahren § 69 Abs 4 Satz 2 Nr 2 FGO und dazu etwa BFH Beschluss vom 22.11.2000 - V S 15/00 - BFH/NV 2001, 620) und hierzu PKH nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 Zivilprozessordnung zu beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 38/14 R
2010-05-20
BFH 4. Senat, Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage - Kein Gestaltungsmissbrauch durch dauerhafte "Zwischenschaltung" einer Holding und Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft - Anteilserwerb und anschließender Verzicht auf die Kaufpreisforderung
.... § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochen worden. Die Insolvenz einer Personengesellschaft lässt das Gewinnfeststellungsverfahren unberührt, da dessen (steuerrechtliche) Folgen nur die Gesellschafter persönlich und nicht den nach Insolvenzrecht abzuwickelnden Vermögensbereich der Personengesellschaft betreffen (vgl. Senatsurteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 74/07
2016-10-13
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer KG & atypisch Still - Keine Zusammenfassung von Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Gesellschaften in einem Feststellungsbescheid - Unwirksamkeit der an eine vollbeendete KG gerichteten Prüfungsanordnung
.... § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen worden ist. In diesem Fall käme eine verfahrensabschließende Entscheidung ohne eine entsprechende insolvenzrechtliche Aufnahmeerklärung nicht in Betracht. 28 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/14
2016-06-23
BGH 9. Zivilsenat, Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines Insolvenzverwalters bei rechtswidriger Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren
...An dieser Würdigung ist ungeachtet der Reform der Zivilprozessordnung festzuhalten (BGH, Urteil vom 12. April 2011 - XI ZR 341/08, WM 2011, 1437 Rn. 10). 20 2. Der Kläger ist als Insolvenzverwalter prozessführungsbefugt (§ 51 ZPO). 21 a) Über das Vermögen des Schuldners wurde auf seinen Eigenantrag vom 3. März 2009 durch Beschluss des Amtsgerichts Spandau am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 158/15
2018-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Berufung des vor dem Patentgericht unterlegenen Patentinhabers - Eierkarton
...Da die Berufungsbegründung - nicht anders als nach der Zivilprozessordnung - erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit dieser Punkte und deren Erheblichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 37/17
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung - notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - Anhörung der Beteiligten - Möglichkeit der Rückübertragung - Geltendmachung von Ansprüchen aus abgetretenem Recht - Nichtigkeit der...
...SozR 4-1500 § 153 Nr 11 RdNr 17; BSG SozR 3-1500 § 153 Nr 13; BSG, Urteil vom 8.11.2001 - B 11 AL 37/01 R; BSG, Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B) oder § 158 Satz 2 SGG (BSG SozR 4-1500 § 158 Nr 3; BSG, Beschluss vom 2.7.2009 - B 14 AS 51/08 B - juris RdNr 11) - nicht zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank und damit zu einem absoluten Revisionsgrund nach § 202 SGG iVm § 547 Nr 1 Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/16 R