2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-02
BFH 10. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
...Damit ist der Kläger bereits aus diesem Grund durchweg den Darlegungsanforderungen an die Grundsatzrüge nicht gerecht geworden. 16 Dieser Mangel tritt anhand der Frage 3, die sich auf § 138 der Zivilprozessordnung (ZPO) bzw. im Speziellen auf Absatz 3 jener Vorschrift bezieht (vgl. Beschwerdebegründung, Seite 13 f., und Schriftsatz vom 3. August 2015, Seite 1 f.), besonders deutlich zu Tage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/15
2014-06-17
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage
...In einem derartigen Beweisantrag liegt allenfalls eine Erklärung mit Nichtwissen, die --wie § 138 Abs. 4 der Zivilprozessordnung zum Ausdruck bringt--, nicht zulässig ist. 41 Da auch der nachgereichte Schriftsatz keine Angaben über den Zeitpunkt der Unterrichtung des FG enthält, war schon deshalb ein Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung nicht geboten. 42 bb) Die Betrachtung des konkreten Verfahrensablaufs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 7/13
2017-03-16
BFH 4. Senat, Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils
.... § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochene Revisionsverfahren wurde durch die Erklärung des H aufgenommen. 31 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/15
2015-12-29
BFH 4. Senat, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
.... § 42 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 68/14
2018-03-14
BFH 5. Senat, Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
...., 3.13 sowie Martini in Winheller/Geibel/Jachmann-Michel, § 51 AO Rz 68). 34 a) Stellt das Gesetz --wie im Streitfall § 51 Abs. 3 Satz 2 AO-- für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, ist nach der gemäß § 155 FGO entsprechend anwendbaren Regel des § 292 Satz 1 der Zivilprozessordnung der Beweis des Gegenteils, dass die vom Gesetz vermutete Tatsache nicht vorliegt, zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/16
2017-05-18
BFH 6. Senat, (Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)
.... § 113 Abs. 5 Nr. 1 FamFG sieht zwar vor, dass "bei der Anwendung der Zivilprozessordnung" an die Stelle der Bezeichnung "Prozess" oder "Rechtsstreit" die Bezeichnung "Verfahren" tritt. Hieraus folgt jedoch nicht, dass es sich insoweit nicht um Rechtsstreitigkeiten i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG handelt (vgl. auch § 113 Abs. 1 FamFG "Ehesachen und Familienstreitsachen")....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/16
2010-11-11
BFH 6. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung; Lese- und Rechtschreibschwäche; Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt
.... §§ 485 ff. der Zivilprozessordnung die medizinische Indikation der Heilbehandlung feststellen lässt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 130, 54, BStBl II 1980, 295, und vom 30. April 1981 VI R 123/80, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/09
2011-08-11
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren - Schlüssige Darlegung von verzichtbaren Verfahrensfehlern - Vernehmung eines Zeugen im Ausland
...Der in Italien ansässige G, den die Klägerin als Zeugen benannt habe, hätte nach § 363 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) konsularisch vernommen werden müssen. Weiter habe das FG auch § 96 Abs. 1 Satz 3 FGO verletzt. Das FG habe sich keine eigene Überzeugung gebildet, sondern das Urteil des LG wie eine präjudizielle Entscheidung behandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/09
2015-09-16
BFH 11. Senat, (Zur Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG - Teilaufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Revisionsverfahrens durch Insolvenzschuldner)
.... § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochene Revisionsverfahren wird aufgrund der Erklärung der Klägerin nur in Höhe von 6.094,46 € fortgeführt. 29 a) Der Insolvenzverwalter hat den Rechtsstreit nicht aufgenommen. Die Freigabe eines streitbefangenen Massegegenstandes bedeutet regelmäßig, dass der Insolvenzverwalter die Aufnahme des Verfahrens ablehnt (MünchKommInsO/Schumacher, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 47/13
2018-01-16
BGH 8. Zivilsenat, Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht; Verlängerungsantrag ohne Benennung eines bestimmten Enddatums
...Damit hat er zum Ausdruck gebracht, dass er nach wie vor an seinem ursprünglichen Gesuch auf Fristverlängerung um einen Monat nach Zurverfügungstellung der Gerichtsakten festhält. 15 (1) Eine solche Fristverlängerungsmöglichkeit sieht die Zivilprozessordnung im Berufungsverfahren - anders als § 551 Abs. 2 Satz 6 Halbs. 2 ZPO für das Revisionsverfahren - aber nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 61/17
2015-11-04
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast
...Auch die Zivilprozessordnung kennt keine - über die anerkannten Fälle der Pflicht zum substantiierten Bestreiten hinausgehende - Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 972/13
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche Zuständigkeit für Erstattungsanspruch; Leistung unter Vollstreckungsdruck als Anspruchsvoraussetzung
...Die Vorschriften der (deutschen) Zivilprozessordnung über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff ZPO) regeln mittelbar auch die Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (BGH, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/10
2018-03-14
BFH 4. Senat, Verpflichtung des FG zur Erhebung eines Zeugenbeweises
.... § 373 der Zivilprozessordnung (ZPO) aus der Benennung der Zeugen und der Bezeichnung der Tatsachen, zu denen die Zeugen vernommen werden sollen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2011 X R 65/09, BFHE 235, 304, BStBl II 2012, 345, Rz 99). 14 Ein FG muss einem solchen Beweisantrag nachkommen, wenn er substantiiert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 46/17
2016-07-13
BFH 8. Senat, (Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof - Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds mit Sitz im Drittland - Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem Unionsrecht)
...Januar 2016. 8 Sie rügen die Verletzung ihres Anspruchs auf den gesetzlichen Richter nach §§ 578, 579 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 9 Der erkennende VIII. Senat hätte vor Erlass seiner Entscheidung beim I. Senat anfragen müssen, ob dieser an seiner im Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII K 1/16
2010-02-04
BGH 10a. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe - Glasflaschenanalysesystem
...Juli 1998 nichts anderes als für unterschiedliche prozessuale Ansprüche im Berufungsverfahren nach der Zivilprozessordnung (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2 ZPO, vgl. hierzu BGH, Urt. v. 26.1.2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429, 431 f. - Schlank-Kapseln, m.w.N.; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 520 Rdn. 37)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 4/07
2017-07-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung trotz Vorliegens der Voraussetzungen für Grundsatz- sowie für Divergenzzulassung (hier: bzgl der Beweislastverteilung bei Abtretung einer nicht beglichenen Forderung eines Unfallsachverständigen, sowie zur Anwendung der Bestimmungen des JVEG als Orientierungshilfe bei der Schätzung der tatsächlich erforderlichen Nebenkosten gem § 287 ZPO) - Annahme...
...In der Sache missdeuten die gerichtlichen Erwägungen jedoch die Voraussetzungen beider Zulassungsgründe. 29 (2) Die Annahme, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung und eine Fortbildung des Rechts könnten auf der Ebene der Amts- und Landgerichte von vornherein nicht erreicht werden, stellt eine krasse Verkennung des Rechtsmittelsystems der Zivilprozessordnung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2157/15
2016-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
...Dies setzt nach dem derzeit geltenden Recht eine individuelle Siegelung mit einem Prägesiegel oder einem Farbdruckstempel voraus, an der es hier fehlt. 13 aa) Die Voraussetzungen, die an das Anbringen des Siegels oder Stempels zu stellen sind, sind allerdings ausdrücklich weder in der Grundbuchordnung geregelt noch in der Zivilprozessordnung, deren Vorschriften im Insolvenzverfahren gemäß § 4 InsO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 88/16
2018-05-09
BFH 10. Senat, Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird
.... § 160a Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--) enthält hierzu nicht den Vermerk, dass die Aufzeichnungen über den Inhalt der Verständigung und die Erledigungserklärungen gemäß § 162 Abs. 1 Satz 2, 3 ZPO vorgespielt und genehmigt wurden, sondern nur die Angabe "Laut diktiert und genehmigt"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 143/17
2016-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617 Rn. 7 ff.). 11 aa) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Gerichte, erheblichen Beweisanträgen nachzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 449/14
2011-02-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung von Dritten – Schweißheizung
...Über die Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthalten soll, wobei die §§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden sind. 22 bb) Als zum wesentlichen Gang der Anhörungen und Vernehmungen im Sinne von § 46 Abs. 2 PatG gehörig wird regelmäßig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 43/08