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Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-08
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Genehmigung der Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten ohne ausreichende gutachterliche Grundlage
...Abs. 2 FamFG ist diese entsprechend der Zivilprozessordnung durchzuführen. Danach bedarf es zwar nicht zwingend eines förmlichen Beweisbeschlusses (vgl. § 358 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 600/14
2016-02-08
BFH 7. Senat, Kein Ermessen der Finanzbehörde hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...Danach soll die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft des Vollstreckungsschuldners künftig ebenso wie in § 802c Abs. 3 der Zivilprozessordnung stets an Eides statt versichert werden, so dass die bisherige Möglichkeit, nach Ermessen hiervon abzusehen, entfällt (BTDrucks 16/10069, S. 45 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 60/15
2013-10-10
BGH 5. Zivilsenat, Richterliche Hinweispflicht im Zwangsversteigerungsverfahren
...Die Beteiligten in dem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde stehen sich grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüber (Senat, Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 25/11, juris Rn. 11, insoweit nicht abgedruckt in NJW-RR 2011, 1434; Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 181/12
2011-07-11
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld für ausländerrechtlich bzw. aufenthaltsrechtlich lediglich geduldete Ausländer
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 50/10 (PKH)
2011-10-24
BSG 8. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - offenbare Unrichtigkeit nach § 38 S 3 SGB 10 - Vorlage eines Bescheids zwecks Berichtigung)
...Gemäß § 73a Abs 1 SGG iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) kann PKH nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dies ist - wie oben dargelegt - nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 25/11 B
2010-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Verschulden bei Beauftragung eines Boten mit dem Einwurf der Berufungsbegründung in den Nachtbriefkasten
...Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht auf einer Würdigung, die der Klägerin den Zugang zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert. Dies verletzt den Anspruch der Klägerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 14/09
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung und Gegenstandswertfestsetzung - "das MEISTERSTÜCK (Wort-Bild-Marke)/MeisterStück" – Kostenentscheidung – Kosten in Nebenverfahren - Gegenstandswert
...Für einen Rückgriff auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung sei daher kein Raum. Nach vorgenannter Norm sei es die Regel, dass jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selber trage. Davon sei auch bei Beschwerden mit unsicheren Erfolgsaussichten auszugehen, da der Grundsatz nicht durch eine ohnehin nicht unproblematische Aussichtenprüfung zu sehr relativiert werden dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 17/15
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Das LSG ist dem Antrag des Klägers auf Aufhebung des Termins am 6.4.2016 nicht nachgekommen, obwohl "erhebliche" Gründe iS des § 227 Abs 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) hierfür vorgelegen haben. 7 Gemäß § 62 1. Halbsatz SGG, Art 103 Abs 1 GG ist den Beteiligten vor jeder Entscheidung des Gerichts rechtliches Gehör zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 99/16 B
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision - Schlüssige Rüge bei Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht - Darlegung eines Verfahrensfehlers wegen Verletzung von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO)
.... § 295 der Zivilprozessordnung (ZPO) verzichtet werden kann. Die schlüssige Rüge (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) erfordert daher u.a. die Darlegung, dass der Verfahrensfehler in der Vorinstanz gerügt wurde oder weshalb eine derartige Rüge nicht möglich war (BFH-Beschlüsse vom 3. Juni 1992 II B 192/91, BFH/NV 1993, 34, und vom 7. April 2005 IX B 194/03, BFH/NV 2005, 1354)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 81/09
2012-10-08
BFH 1. Senat, Statthaftigkeit der Restitutionsklage; rechtliches Gehör; unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
.... § 591 der Zivilprozessordnung (ZPO) das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde statthaft (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Juli 1999 III B 22/99, BFH/NV 1999, 1628; vom 6. April 2001 IX B 1/01, juris). Der Kläger hat jedoch keinen der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 FGO in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 23/12
2012-09-19
BFH 10. Senat, NZB: Sachaufklärungsmängel
.... § 420 der Zivilprozessordnung (ZPO), wonach der Beweisantritt zum Urkundsbeweis (erst) durch Vorlegung der Urkunde angetreten wird, ist gemäß § 82 FGO im Finanzprozess nicht entsprechend anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 40/11
2010-04-14
BFH 8. Senat, Zur grundsätzlichen Bedeutung und Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen
.... § 295 der Zivilprozessordnung). Aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem FG ergibt sich nicht, dass der Kläger eine diesbezügliche Rüge erhoben hätte. Auch die Beschwerdebegründung enthält keine Aussage zu einer etwa erhobenen Rüge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 91/08
2016-07-20
BFH 1. Senat, Wiedereinsetzung: Prüfung des Ablaufs einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Prozessbevollmächtigten
...Da die Klägerin an der fristgerechten Begründung nicht unverschuldet verhindert war, kann ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) nicht gewährt werden. 10 a) Nach § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 Satz 1 FGO muss sich ein Kläger das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten wie eigenes Verschulden zurechnen lassen (ständige Rechtsprechung, z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6/16
2010-10-05
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - Nichterwähnen einzelnen Vorbringens - rechtliches Gehör
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht (BSG SozR 1500 § 160a Nr 14 und 36), es sei denn, es werden absolute Revisionsgründe gerügt, bei denen gemäß § 202 SGG iVm § 547 Zivilprozessordnung (ZPO) der Einfluss auf die Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 62/10 B
2016-03-09
BFH 4. Senat, Aufhebung der Beiordnung eines Notanwalts bei tiefgreifender Störung des Vertrauensverhältnisses
.... § 78b der Zivilprozessordnung (ZPO) beigeordnet. Die nach Bevollmächtigung durch die Kläger vom Antragsteller eingelegte und begründete Nichtzulassungsbeschwerde hatte Erfolg. Die Revision wurde durch Beschluss des Senats vom 2. Februar 2016 IV B 26/15 zugelassen. 2 Mit Schreiben vom 4. März 2016, beim Bundesfinanzhof eingegangen am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 2/16
2018-08-28
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Dieser war dadurch in der mündlichen Verhandlung beim LSG, auf die das Urteil ergangen ist, nicht wirksam vertreten (§ 202 SGG iVm § 547 Nr 4 Zivilprozessordnung ); hierin liegt ein absoluter Revisionsgrund, bei dem unterstellt wird, dass das Urteil des LSG auf ihm beruht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/18 B
2015-10-29
BFH 10. Senat, Überraschungsentscheidung bei nicht durchgeführter Beweiserhebung - Absehen von einer Begründung
...Vielmehr hat das FG durch den erlassenen Beweisbeschluss einen Vertrauenstatbestand des Inhalts geschaffen, es werde die Beweisaufnahme auf alle Fälle wie angeordnet durchführen. 17 (2) Ihr Rügerecht i.S. des § 295 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO haben die Kläger nicht verloren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 55/15
2010-02-25
BSG 11. Senat, Verfahrensmangel - Verletzung des Gebotes rechtlichen Gehörs bzw des Grundsatzes des fairen Verfahrens
...Damit hat der Prozessbevollmächtigte einen erheblichen Grund iS des § 227 Zivilprozessordnung (ZPO) geltend gemacht; das LSG war deshalb zur Terminsverlegung bzw zur Vertagung verpflichtet (vgl BSG SozR 4-1750 § 227 Nr 1)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 113/09 B
2011-10-20
BFH 5. Senat, Umfang und Grenzen der richterlichen Hinweispflicht - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt Klärungsfähigkeit voraus - Fehlerhafte Ablehnung einer Wiedereinsetzung als Verfahrensmangel - Keine Wiedereinsetzung wegen Irrtum
.... § 586 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht eingehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 15/11
2016-03-08
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - zügige Einschätzung hinsichtlich möglicher Änderungen der Beurteilungslage - Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit in den Ausführungen zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde)
...Der Kläger behauptet (zu 3. b) in Bezug auf die - vermeintliche - Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) nicht, dem LSG auf dessen Anhörung hinsichtlich der beabsichtigten Entscheidung durch Beschluss mittels prozessordnungsgerechter Beweisanträge iS von § 118 Abs 1 SGG iVm §§ 402 ff Zivilprozessordnung (mit der Benennung eines zumindest dem Fachgebiet nach bestimmten Sachverständigen und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 317/15 B