2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-02
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung; Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergelds
.... § 114 der Zivilprozessordnung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 33/13 (PKH)
2013-01-09
BFH 1. Senat, Verfahrensmangel/Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Rügeverzicht
.... § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Der Kläger, der sich auf eine mündliche Verhandlung einlässt, muss daher ggf. die Verletzung seines Rechts auf Gehör grundsätzlich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung rügen, weil sonst davon auszugehen ist, dass er auf sein Rügerecht verzichtet hat (BFH-Entscheidungen vom 31. Januar 1989 VII B 162/88, BFHE 155, 498, BStBl II 1989, 372, und vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/12
2011-12-21
BFH 8. Senat, NZB: Frist zur Begründung der Klage, Wiedereinsetzung, Verlegung des Verhandlungstermins
...Im Streitfall ist ein solcher indes nicht gegeben. 6 aa) Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein FG zwar grundsätzlich verpflichtet, einen anberaumten Verhandlungstermin zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO vorliegen (BFH-Beschlüsse vom 23. November 2001 V B 224/00, BFH/NV 2002, 520; vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 30/11
2013-02-25
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen fehlender Mitwirkung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bestreitung einer Einstehensgemeinschaft - Mitwirkungs- bzw Auskunftspflicht
...Ob die Feststellung des LSG, es habe eine eheähnliche Partnerschaft bestanden, zutreffend ist und ausreichende Feststellungen dazu getroffen worden sind, dass dem Kläger auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der behaupteten Partnerin bekannt sein konnten, ist eine Frage der Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, die die Revision nicht eröffnet. 7 Nach § 73a SGG iVm § 114 Zivilprozessordnung...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 133/12 B
2014-12-10
BFH 5. Senat, (PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) - Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind keine Wiederaufnahmegründe)
.... § 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgelegt. 4 II. Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist zulässig, aber unbegründet und deshalb abzulehnen. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 32/14 (PKH)
2010-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach Einreichung der Berufung bei dem unzuständigen Gericht
...Unter diesen Umständen hat das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 233 ZPO im Ergebnis zu Recht verneint; eine sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Erschwerung des Zugangs zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug liegt hierin entgegen der Auffassung der Beklagten nicht. 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 75/09
2015-05-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessuale Grundlage verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör - hier: kontradiktorisches Endurteil im Zivilprozess trotz Säumnis einer Partei
...Allein der Umstand der Säumnis rechtfertigt nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung aber lediglich ein - mit dem Einspruch angreifbares - Versäumnisurteil nach § 330 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2724/14
2013-04-18
BFH 7. Senat, Erstattungsberechtigter bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten
.... § 295 der Zivilprozessordnung), hat die unterlassene rechtzeitige Rüge den endgültigen Rügeverlust, so z.B. auch zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, zur Folge (Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 66/12
2010-03-11
BFH 5. Senat, (Anhörungsrüge nach § 69a GKG - Eigenhändige Unterschrift des Urteils - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit und Entscheidung über dieses Gesuch)
.... § 42 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/09
2014-08-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) erreicht werden kann
...BvR 2243/14 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) erreicht werden kann I. 1 Der Beschwerdeführer bezieht Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II - und wandte sich unter anderem mit einem Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 765a Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2243/14
2018-02-20
BFH 11. Senat, Keine Beteiligung des Insolvenzverwalters am finanzgerichtlichen Verfahren
.... § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) das finanzgerichtliche Verfahren unterbrochen (vgl. Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 74 Rz 36, m.w.N.). 11 Die Aufnahme des Verfahrens richtet sich danach, ob es sich bei dem Verfahren um einen Aktiv- oder Passivprozess handelt. Dabei kommt es nicht auf die verfahrensrechtliche Stellung als Kläger oder Beklagter an (BFH-Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 110/17
2012-11-15
BFH 11. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät und fehlender Absicherung entsprechender Risiken, wenn die Beschwerdebegründungsfrist "bis zur letzten Minute" ausgeschöpft werden soll
.... § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung). 5 b) Danach kommt die beantragte Wiedereinsetzung nicht in Betracht. 6 aa) Zwar dürfen die Beteiligten gesetzliche Fristen grundsätzlich bis zur letzten Minute ausschöpfen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Januar 2010 VIII B 88/09, BFH/NV 2010, 919, und vom 9. Januar 2012 I B 66/11, BFH/NV 2012, 957)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 70/12
2010-05-05
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung
...Bei einem Verstoß gegen § 153 Abs 4 SGG handelt es sich um einen absoluten Revisionsgrund (§ 202 SGG iVm § 547 Nr 1 Zivilprozessordnung), bei dem nähere Ausführungen zur Kausalität des Verfahrensfehlers entbehrlich sind (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr 13; SozR 4-1500 § 153 Nr 5 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 165/09 B
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Dieser war dadurch in der mündlichen Verhandlung beim LSG, auf die das Urteil ergangen ist, nicht wirksam vertreten (§ 202 SGG iVm § 547 Nr 4 Zivilprozessordnung); hierin liegt ein absoluter Revisionsgrund, bei dem unterstellt wird, dass das Urteil des LSG auf ihm beruht. 5 Gemäß § 72 Abs 1 SGG kann der Vorsitzende des jeweiligen Spruchkörpers für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/16 B
2013-05-10
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten
.... § 222 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) am 20. März 2013 ab. Die Revisionsbegründung ging erst am 1. April 2013 und daher verspätet beim BFH ein. 7 2. Nach § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/13
2011-09-28
BFH 10. Senat, Zulässiges Übergehen eines Beweisantrags - Finanzierungszusammenhang zwischen Ansparabschreibung und Investitionsobjekt als objektives Merkmal
...Der Eingangsstempel stelle eine öffentliche Urkunde dar und begründe gemäß § 418 Abs. 1 der Zivilprozessordnung den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. Dieser könne nur durch einen Gegenbeweis widerlegt werden, nicht aber durch bloße Mutmaßungen. Ein solcher Gegenbeweis sei der Klägerin nicht gelungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 69/11
2015-10-08
BFH 7. Senat, Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen Telefaxversendungszeit
.... § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung). 4 Zwar kann eine Frist im Interesse des Rechtsschutz suchenden Bürgers bis zuletzt ausgeschöpft werden. Jedoch ist beim vollen Ausnutzen der Frist besondere Sorgfalt geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 147/14
2011-04-26
BFH 3. Senat, Nachträgliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme - Kein revisionsrechtlicher Verfahrensmangel bei Fehlern der Familienkasse im Kindergeldverfahren
.... § 114 der Zivilprozessordnung erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 24/10 (PKH)
2018-04-10
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Verkehrsunfallprozess: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
...In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (Senat, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 378/17
2010-11-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - kein Verfahrensfehler - Übertragung der Berufung auf Berichterstatter durch Beschluss - kein Verbrauch des Verzichtes auf mündliche Verhandlung
...Dem Prozesskostenhilfeantrag kann nicht stattgegeben werden. 4 Nach § 73a SGG iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 31/10 B