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Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-10
BFH 2. Senat, (Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO - Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG)
.... § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 39/10 (PKH)
2014-03-18
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug - Greifbare Gesetzeswidrigkeit - Sachaufklärungsrüge
...hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des --ggf. auch unrichtigen-- materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und warum ein fachkundig vertretener Kläger nicht von sich aus --in der mündlichen Verhandlung-- entsprechende Anträge gestellt oder das Unterbliebene der Beweiserhebung in sonstiger Weise gemäß § 295 der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 24/13
2012-05-30
BFH 9. Senat, (Zur Verlustberücksichtigung bei § 17 EStG, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel (Sachaufklärung, Entscheidungserheblichkeit))
.... § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) wurde der wesentliche Inhalt der Akten vorgetragen, ohne dass die Kläger auf den Vortrag korrigierend reagiert oder auf eine entsprechende Aufklärungsmaßnahme hingewirkt oder einen diesbezüglichen Beweisantrag gestellt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 138/11
2010-10-12
BFH 1. Senat, Zeitpunkt einer Zustellung - Pflichten eines Bevollmächtigten im Hinblick auf Ermittlung des Zustellungstages
.... § 415 Abs. 1 der Zivilprozessordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 62/10
2012-11-02
BFH 3. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
.... § 139 Abs. 2 der Zivilprozessordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 88/12
2014-08-14
BFH 10. Senat, (Terminsverlegungsantrag bei fehlender Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten; Informationspflichten des Finanzamtes im Zusammenhang mit der Kassenbuchführung; Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Es konnte ohne erneute Verlegung des Termins der mündlichen Verhandlung entscheiden. 11 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angenommen, wenn einem Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht stattgegeben wird, obwohl erhebliche Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung vorliegen und glaubhaft gemacht werden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 174/13
2015-09-17
BFH 10. Senat, Fünfjahresfrist bei Wiederaufnahme des Verfahrens: Beginn mit Rechtskraft des Urteils, keine Verlängerung, keine Wiedereinsetzung
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 8 Eine solche Erfolgsaussicht ist im Streitfall zu verneinen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/15 (PKH)
2012-01-19
BFH 10. Senat, Festsetzung eines Ordnungsgeldes
.... §§ 380 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) anwendbar. Nach § 380 Abs. 1 ZPO werden einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Auch wird gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 37/10
2011-03-09
BFH 10. Senat, Abänderbarkeit der in einer Verfügung von Todes wegen begründeten wiederkehrenden Bezüge
.... - Für eine steuerrechtlich zu beachtende Änderungsklausel genügt der Vorbehalt der Rechte aus § 323 der Zivilprozessordnung (ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 193/10
2010-01-13
BFH 1. Senat, Richterablehnung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz - Keine Beschwerde gegen Entscheidung des BFH
.... § 42 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) --von deren entsprechender Anwendbarkeit im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz auszugehen ist--, kann ein Richter u.a. wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 38, 39/09, I S 38/09, I S 39/09
2013-02-28
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - Nichtberücksichtigung eines aus Sicht des Gerichts entscheidungserheblichen Vortrags - Verpflichtung zur Berücksichtigung bei Eingang vor Wirksamkeit des Beschlusses - Verpflichtung zur Durchführung einer erneuten Anhörung - absoluter Revisionsgrund
...Mit der Rüge der Verletzung des § 153 Abs 4 SGG ist regelmäßig, auch ohne dies ausdrücklich zu erwähnen, zugleich die Besetzung des Berufungsgerichts nur mit Berufsrichtern und damit ein absoluter Revisionsgrund nach § 202 SGG iVm § 547 Nr 1 Zivilprozessordnung gerügt (BSG SozR 3-1500 § 153 Nr 13)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 32/12 B
2012-11-07
BFH 11. Senat, Bekanntgabe der Gerichtskostenrechnung an den Prozessbevollmächtigten - Keine Beschränkung des Umfangs der Prozessvollmacht vor dem BFH
...Die Prozessvollmacht, die gemäß § 81 der Zivilprozessordnung (ZPO) auf ein aktives Handeln ziele, erfasse lediglich die Entgegennahme von Zustellungen im Rahmen eines Rechtsstreits gemäß § 172 ZPO, zu denen Kostenrechnungen nicht gehörten. Darüber hinaus habe sie die Zustellung von Kostenrechnungen ausdrücklich von der Prozessvollmacht ausgenommen. Der BFH-Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI E 4/12
2014-01-09
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichterfassung einer Frist im elektronischen Fristenkalender
.... § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zuzurechnen. 12 b) Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe müssen für eine zuverlässige Fristenkontrolle sorgen und die Organisation des Bürobetriebs so gestalten, dass Fristversäumnisse vermieden werden (u.a. BFH-Beschluss vom 27. Juli 2011 IV B 131/10, BFH/NV 2011, 1909, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/13
2014-06-23
BFH 10. Senat, Ablehnungsanträge gegen sämtliche BFH-Richter; frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung, keine Kostenentscheidung bei Zwischenverfahren
...Januar 2014 7 C 13/13, Neue Juristische Wochenschrift 2014, 953), der der Senat sich anschließt und auf deren Begründung er verweist, steht das grundsätzliche Verbot der Selbstentscheidung (§ 45 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--, hier i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Mitwirkung der abgelehnten Richter nicht entgegen, wenn sämtliche Richter eines obersten Bundesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 13/14
2017-03-01
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - kein eigener Hausstand im Haushalt der Eltern
.... § 295 der Zivilprozessordnung), bei dem das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren geht, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge, muss der Beschwerdeführer weiter vortragen, dass er den Verstoß in der Vorinstanz gerügt habe oder aus welchen entschuldbaren Gründen er an einer solchen Rüge vor dem FG gehindert...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 74/16
2010-05-03
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - Nichterwähnen einzelnen Vorbringens - rechtliches Gehör
...Dies aber wäre erforderlich, weil es sich bei dem gerügten Verfahrensmangel nicht um einen absoluten Revisionsgrund handelt (§ 202 SGG iVm § 547 Zivilprozessordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 50/09 B
2010-06-02
BFH 5. Senat, (Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an Fortbildungsseminar - Kein Vorliegen des Tatbestands i.S. des § 105 Abs. 2 Nr. 4 FGO vor der mündlichen Verhandlung - Prozessverschleppung - Wirksamkeit der Kündigung der Prozessvollmacht)
...Die Aufhebung oder Verlegung eines Termins setzt einen erheblichen, auf Verlangen glaubhaft zu machenden Grund voraus (§ 155 FGO, § 227 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Liegt ein erheblicher Grund vor, so verdichtet sich das grundsätzlich dem Gericht eingeräumte Ermessen zu einer Rechtspflicht, den Termin zu verlegen (BFH-Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 139/08
2010-04-27
BFH 10. Senat, Übergehen eines Beweisantrags
.... § 295 Abs. 1 der Zivilprozessordnung infolge Rügeverzichts verloren. Für ihn war nicht feststellbar, dass das FG seinem Beweisantrag nicht nachgehen wird. Zwar hat das FG den von ihm benannten Zeugen nicht zur mündlichen Verhandlung geladen. Er hat indessen in dieser Verhandlung erneut beantragt, diesen Zeugen zu vernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 163/08
2014-12-10
BFH 5. Senat, Keine Rechtsbeschwerde gegen unzulässige Anhörungsrüge, Richterablehnung nach bestandskräftigem Urteil, Unterschriftserfordernis von Urteilen, Gebührenfreiheit einer unstatthaften Beschwerde
...Diese Unanfechtbarkeit schließt die Statthaftigkeit einer "Rechtsbeschwerde" nach §§ 574, 575 (analog) der Zivilprozessordnung (ZPO) ebenso aus wie die Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit. 7 a) Die FGO enthält eigene Vorschriften über das Beschwerdeverfahren (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 145/14
2015-03-17
BFH 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Juli 2005 1 BvR 2419/03, 1 BvR 2420/03, Wertpapier-Mitteilungen 2005, 2014 zu § 543 Abs. 2 der Zivilprozessordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 11/14