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Urteile für Zeugnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-05
BFH 6. Senat, Aufwendungen für einen Kuraufenthalt und alternative Behandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastung
...An dem Erfordernis einer vorherigen amts- oder vertrauensärztlichen Begutachtung (oder einem vergleichbaren Zeugnis) zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer Maßnahme, die auch zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 EStG) gehören könnte, hält der erkennende Senat jedoch seit dem Senatsurteil vom 11. November 2010 VI R 17/09 (BFHE 232, 40) nicht länger fest. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/10
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften
...Denn anders als die Lohnabrechnung stellt diese, im Unterschied etwa zu Rentenbescheiden, gerade kein Zeugnis über Inhalt und Umfang des gepfändeten Anspruchs dar. 17 Auf ein Interesse des Gläubigers an dem Erhalt der Rentenauskünfte, um abschätzen zu können, ob er einmal aus der Pfändung der Rentenansprüche mit einer Auszahlung rechnen kann, kommt es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 117/09
2014-01-29
BGH 12. Zivilsenat, Geschlossene Unterbringung eines Betreuten. Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung bei unterbliebener persönlicher Anhörung des Betroffenen
...Aus einem ärztlichen Zeugnis vom 7. März 2013 ergebe sich, dass eine einfache Entlassung mit Ablauf der Genehmigung mit Sicherheit nicht zu verantworten sei, weil sie zu einer unmittelbaren Fortsetzung der bestehenden Selbstgefährdung führen würde. Die Anhörung der Betroffenen werde nachgeholt. 3 Die gegen den Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 330/13
2014-12-03
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung einer Betreuerbestellung: Anforderungen an die Exploration seitens des mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens betrauten Sachverständigen; Folgen des Verschlechterungsverbots im Beschwerdeverfahren des Betroffenen
...Zudem genüge das Gutachten auch nicht den Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis, weil die Betroffene entgegen §§ 281 Abs. 2, 280 Abs. 2 FamFG nicht persönlich untersucht oder befragt worden sei. 8 Der Verfahrensfehler mache eine umfangreiche bzw. aufwändige Beweiserhebung notwendig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 355/14
2012-02-16
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
...Die Beklagte verpflichtete sich, an den Kläger eine restliche Vergütung sowie eine Abfindung zu zahlen und ihm ein qualifiziertes, berufsförderndes Zeugnis unter dem Ausstellungsdatum 30. Juni 2011 zu erteilen. Beide Parteien verpflichteten sich, über den Inhalt des Vergleichs Stillschweigen zu bewahren, soweit keine gesetzlichen Auskunftspflichten bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 34/11
2012-11-20
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener Aufklärung über vereinnahmte Rückvergütungen
...Zum Nachweis dieser Behauptungen hat sich die Beklagte auf das Zeugnis ihres Mitarbeiters K. sowie auf die Parteivernehmung des Klägers berufen. 17 bb) Dieser unter Beweis gestellte Vortrag der Beklagten zum Motiv des Klägers, sich an V 3 bzw. V 4 zu beteiligen, ist erheblich (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 52 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 415/11
2015-12-07
BVerwG 6. Senat, Ablehnungsgesuch; Wiederaufnahme des Verfahrens; Prozesskostenhilfe
...Wird die Restitution mit der Behauptung begehrt, bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegründet ist, habe der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht (§ 580 Nr. 3 ZPO) oder das Urteil sei von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PKH 10/15
2016-05-25
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls
...Dafür steht ihm das Zeugnis des behandelnden Arztes als Beweismittel zur Verfügung. 23 4. Der Kläger konnte nicht beweisen, erst am 21. Oktober 2013 wegen der Schulterverletzung arbeitsunfähig geworden zu sein. Davon hat der Senat nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auszugehen. 24 Danach suchte der Kläger vor dem Ende der Arbeitsunfähigkeit wegen des lumbalen Facettensyndroms am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 318/15
2014-05-06
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem Lehrer und einem Schüler bei Teilnahme an einem Schulsanitätsdienst
...Die freiwillige Teilnahme daran wurde u.a. im Zeugnis unter der Rubrik "Angaben zum außerunterrichtlichen Engagement" vermerkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 503/13
2013-10-30
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Erheblichkeit von unter Beweis gestellten Tatsachen; rechtliches Gehör
...November 2011 zunächst sachgrundlos auf zwei Jahre mit der Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung besetzte Stelle um eine auf Dauer angelegte adäquate Arbeitsmöglichkeit handelt, auf das Zeugnis des Leiters des Instituts für Bodenmechanik und Felsmechanik am KIT, Prof. Dr. T., berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 19/13
2014-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Verletzung des Fragerechts - sachdienliche Frage - Amtsermittlungspflicht - Zurückverweisung
...Mit Schriftsatz vom 11.9.2013 hat er ferner beantragt, die Psychiaterin E. als Zeugin zum Eintritt der vollständigen Erwerbsminderung seit 31.12.2008 zu vernehmen und das Zeugnis seiner Mutter und seiner geschiedenen Ehefrau einzuholen zu dem Umstand, dass er seit Ende 2008 "apathisch im Bett gelegen" habe, ohne in der Lage gewesen zu sein, einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 439/13 B
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück: Besitz des Schuldners; Anordnung der Verwaltung durch das Vollstreckungsgericht
...Der Verwalter wird ermächtigt, sich selbst den Besitz des Grundstückes zu verschaffen ..." 2 Gegen die Beschlüsse haben die Drittschuldnerinnen Erinnerung eingelegt und zur Begründung geltend gemacht, die formalen Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung seien nicht erfüllt, weil die Eintragung des Nießbrauchs in das Grundbuch nicht durch Zeugnis des Grundbuchamtes nachgewiesen worden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 67/09
2018-02-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls; Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden
...Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, juris Rn. 8 mwN) noch durch eine - vom Kläger unter Beweis durch Zeugnis des Insolvenzverwalters gestellte - langjährige beanstandungsfreie Anwaltstätigkeit des Klägers ausgeschlossen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 17/15, juris Rn. 7 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 72/17
2010-08-19
BAG 8. Senat, Altersdiskriminierungsverbot - Stellenausschreibung - Entschädigung - Schadensersatz
...Deren Qualifikation ergibt sich insbesondere aus ihrem Bewerbungsschreiben und dem vorgelegten Zeugnis. Der Vortrag des Klägers, aus dem Zeugnis der Frau S, welches „natürlich, wie üblich, die Zeugin selbst entworfen hat“ ergäben „sich allenfalls juristische Karr-, Zuarbeiter- und Hilfsdienste“ ist eine abwertende, unbeachtliche „Behauptung ins Blaue“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 530/09
2017-07-19
BVerfG 2. Senat, Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung vorläufig Untergebrachter in Mecklenburg-Vorpommern (§ 23 Abs 2 S 2 Alt 1 PsychKG MV aF) mit Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) unvereinbar und nichtig
...In dem ärztlichen Zeugnis vom 29. Juli 2014 wird ausgeführt, dass die Einweisung notfallmäßig zur erneuten Krisenintervention erfolgt sei. Die Beschwerdeführerin leide bekanntermaßen an einer paranoiden halluzinatorischen Schizophrenie....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2003/14
2015-11-04
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"
...Nach § 109 GewO kann der Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein (Abschluss-)Zeugnis verlangen. Die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses beanspruchen kann, sind gesetzlich nicht geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 933/13
2012-12-18
BGH 3. Strafsenat, Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen: Gefahr der Strafverfolgung trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
...Der Beschwerdeführer hat das Zeugnis nicht ohne gesetzlichen Grund verweigert; ihm steht vielmehr in dem Strafverfahren gegen die Angeklagte Ü. ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 Abs. 1 StPO zu. 7 a) Die Gefahr einer Strafverfolgung im Sinne des § 55 StPO setzt voraus, dass der Zeuge Tatsachen bekunden müsste, die - nach der Beurteilung durch das Gericht - geeignet sind, unmittelbar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/12
2012-09-27
BAG 2. Senat, Arbeitgeberbegriff - Direktionsrecht
...Oktober 2010 hinaus fortbesteht; 3. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, ihm ein endgültiges Zeugnis zu erteilen, das sich auf Verhalten und Leistung erstreckt. 7 Die Beklagte zu 2) hat die Ansicht vertreten, zwischen ihr und dem Kläger habe kein Arbeitsverhältnis bestanden. Aus dem Arbeitsvertrag ergebe sich ein Arbeitsverhältnis allein mit der Beklagten zu 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 838/11
2015-03-19
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten
...Erläuterungen oder Herleitungen dieser Ergebnisse enthielt das amtsärztliche Zeugnis nicht. 4 Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus sah in seinem Ressort keine Verwendungsmöglichkeit, da für den Kläger zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung und auch später keine geeigneten und statusgemäßen Stellen frei waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/13
2015-05-20
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Erforderlichkeit einer Beweiserhebung über unvertretbare Renditeprognose zum Zeitpunkt des Versicherungsvertragsabschlusses
...Dagegen hat die Beklagte diesen Vortrag des Klägers nicht nur in Abrede gestellt, sondern für die gegenteilige Behauptung, sie habe 1999 noch keinen Anlass gehabt, von einer niedrigeren Prognose als 8,5% auszugehen, wiederholt Beweis angetreten durch sachverständiges Zeugnis ihres Aktuars und Sachverständigengutachten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 34/14