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Urteile für Zeugnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-08
BFH 3. Senat, Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld
...Oktober 2010 erhielt sie die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Physiotherapeutin". 3 Bereits im Mai 2010 hatte L eine Zusage zum Besuch einer Fachoberschule, Fachrichtung Sozialwesen, die sie von August 2010 bis Juni 2011 besuchte und mit dem Zeugnis der Fachhochschulreife abschloss....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 27/15
2015-10-12
BVerwG 6. Senat
.... § 21 APrOBKDesign) bzw. in Fächern, in denen nicht geprüft wurde, als Endnoten in das Zeugnis übernommen werden (§ 21 Abs. 3 APrOBKDesign). 16 Aus der Gesamtheit dieser Bestimmungen tritt hervor, dass der Schule ein weitreichendes Maß an Eigenverantwortung und autonomer Handlungsbefugnis im Rahmen der Prüfungsdurchführung verbleibt, so dass von einer "Staatlichkeit der Prüfung" (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/15
2013-07-02
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen; Behandlungsfehler trotz mangelnder Mitwirkung des Patienten
...Juni 2012 erneut hingewiesen und Beweis durch das Zeugnis seiner Ehefrau angeboten. Diesem Vortrag ist das Landgericht nicht nachgegangen. Es hat deshalb verfahrensfehlerhaft (§ 286 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG) angenommen, dass nach wie vor deutliche klinische Anzeichen am 24. April 2009 für eine gravierende Infektion gefehlt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 110/13
2015-10-12
BVerwG 6. Senat
...Anmeldenoten überwiegend zu einem Drittel in die Endnoten einfließen (§ 22 Abs. 2 TAVO 2005) bzw. in Fächern, in denen nicht geprüft wurde, als Endnoten in das Zeugnis übernommen werden (§ 22 Abs. 3 TAVO 2005). 16 Aus der Gesamtheit dieser Bestimmungen tritt hervor, dass der Schule ein weitreichendes Maß an Eigenverantwortung und autonomer Handlungsbefugnis im Rahmen der Prüfungsdurchführung verbleibt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 18/15
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Rahmen einer Klage des Darlehensgebers gegen den insolventen Bürgen: Voraussetzungen einer Anwendung des Ordre-Public-Vorbehalts
...Die Klägerin hat mit ihrer im Revisionsverfahren erhobenen Gegenrüge geltend gemacht, für den Fall, dass es tatsächlich darauf ankomme, ob der Beklagte den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen nur zum Schein in das Vereinigte Königreich verlegt habe, hätte sie sich auf einen entsprechenden Hinweis zum Beweis für ihre Behauptung, dass der Beklagte weiter in Deutschland gewohnt habe, auf das Zeugnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 304/13
2016-06-23
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen bei Vermittlung einer Eigentumswohnung unabhängig von der Existenz eines Anlageprospekts
...Der Kläger hat eine konkrete Tatsache - die Zahlung einer Innenprovision in Höhe von 20 % des Kaufpreises durch die Verkäufer -, die im Kenntnisbereich der Beklagten liegt, behauptet und unter Zeugenbeweis (Zeugnis E. ) gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 308/15
2011-02-21
BGH 2. Zivilsenat, Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen BGH-Richters; Eintritt des ausgeschiedenen Senatsvorsitzenden in die Kanzlei der vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer der Prozessparteien; Ablehnung wegen Beziehungen zu einem vorinstanzlichen Gericht; Teilnahme von Richtern am Bundesgerichtshof an Fachtagungen; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters
...Die dienstliche Äußerung des Richters ist dessen Zeugnis, auf das sich der Ablehnende zur Glaubhaftmachung des von ihm behaupteten Ablehnungsgrundes beziehen darf, § 44 Abs. 2 Satz 2 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/10
2012-07-19
BAG 2. Senat, Abmahnung wegen Pflichtverletzung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
...Das ist nicht der Fall, solange eine zu Recht erteilte Abmahnung etwa für eine zukünftige Entscheidung über eine Versetzung oder Beförderung und die entsprechende Eignung des Arbeitnehmers, für die spätere Beurteilung von Führung und Leistung in einem Zeugnis oder für die im Zusammenhang mit einer möglichen späteren Kündigung erforderlich werdende Interessenabwägung von Bedeutung sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 782/11
2011-11-24
BAG 2. Senat, Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist - Kündigungsschutz in der Elternzeit
...Im Übrigen legt der Kläger nicht dar, inwieweit seine in das Zeugnis der Betriebsärztin gestellte Behauptung, diese habe sich gegen seine Weiterbildung zum Betriebselektroniker ausgesprochen, nach der Argumentationslinie des Landesarbeitsgerichts entscheidungserheblich war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 429/10
2015-03-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Titanshield" – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung
...Die Anmeldung sei mit Wissen und Wollen des Antragstellers erfolgt (Beweis: Zeugnis des Herrn S…). Auch in Bezug auf die Kosten sei der Beschluss des DPMA aufzuheben, da die Kostenauferlegung vor dem Hintergrund spekulativer, willkürlicher Konstruktionen nicht mit dem Grundsatz der Billigkeit vereinbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/14
2015-03-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Entgeltgruppe S14
...Hier ist eine Beteiligung des Sozialpsychiatrischen Dienstes gesetzlich nur vorgesehen, wenn die örtliche Ordnungsbehörde in der Beurteilung der Voraussetzungen für eine sofortige Unterbringung von einem vorgelegten ärztlichen Zeugnis abweichen will. 24 bb) Die Tätigkeit der Klägerin ist auch „gleichwertig“ im tariflichen Sinne. 25 (1) Eine Tätigkeit, die - wie die der Klägerin - im Zusammenhang mit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 59/13
2014-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Ausschluss eines Musikprogramms von der Verrechnung durch die GEMA: Durchsetzung von Ansprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung auf dem Klageweg
...September 2006, für die die Klägerin sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auf das Zeugnis des die Musikstücke aufführenden Pianisten berufen hat, ohne näher darzulegen, dass und wie dieser die angegebenen 155 Werke in 1 Stunde und 50 Minuten gespielt hat. 23 cc) Die gegen diese Beurteilung gerichteten Einwände der Revision haben keinen Erfolg. 24 (1) Die Revision rügt vergeblich, das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 111/12
2015-06-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
...Hier ist eine Beteiligung des Sozialpsychiatrischen Dienstes gesetzlich nur vorgesehen, wenn die örtliche Ordnungsbehörde in der Beurteilung der Voraussetzungen für eine sofortige Unterbringung von einem vorgelegten ärztlichen Zeugnis abweichen will. 25 bb) Die Tätigkeit der Klägerin ist auch „gleichwertig“ im tariflichen Sinne. 26 (1) Eine Tätigkeit, die - wie die der Klägerin - im Zusammenhang mit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 371/13
2015-10-01
BVerwG 6. Senat, Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als Voraussetzung der Anerkennung von Ersatzschulen
...Anmeldenoten überwiegend zu einem Drittel in die Endnoten einfließen (§ 22 Abs. 2 TAVO 2005) bzw. in Fächern, in denen nicht geprüft wurde, als Endnoten in das Zeugnis übernommen werden (§ 22 Abs. 3 TAVO 2005). 16 Aus der Gesamtheit dieser Bestimmungen tritt hervor, dass der Schule ein weitreichendes Maß an Eigenverantwortung und autonomer Handlungsbefugnis im Rahmen der Prüfungsdurchführung verbleibt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 15/15
2011-06-30
BGH 3. Strafsenat, Auskunftsverweigerungsrecht von rechtskräftig verurteilten Mitgliedern der "RAF"
...Die Beschwerdeführer haben das Zeugnis nicht ohne gesetzlichen Grund verweigert; denn sie können - ebenso wie etwa die damaligen "RAF"-Mitglieder K. , Mo. und F. (BGH, Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 8/11, StB 9/11
2016-01-25
BVerwG 2. Senat, Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...M. aufgrund der Erkrankung einer Psychose Schizophrenie behandelt wurde (Tabletten etc.) und aufgrund dieser Erkrankung der Berufungskläger schuldunfähig/vermindert schuldunfähig zu den jeweiligen Tatzeitpunkten gewesen war, beziehe ich mich auf das Zeugnis des Herrn Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14
2010-03-24
BAG 4. Senat, Persönlicher Geltungsbereich des TV-Ärzte KAH - Qualitätsmanagerin
...Anderes würde sich im Übrigen auch nicht ergeben, wenn der erst in der Revisionsinstanz eingebrachte Vortrag der Klägerin zur Beschreibung ihrer Tätigkeit im Zeugnis anlässlich ihres Ausscheidens am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 727/08
2018-06-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 StGB (Volksverhetzung) - Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für § 130 Abs 3 StGB - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 3, Abs 5 StGB) ohne hinreichende Begründung des Vorliegens einer Störung des öffentlichen Friedens -...
...Oktober 2012 auf seiner Internetseite und auf dem gleichnamigen YouTube-Account eine Audiodatei mit dem Titel "Hans P. spricht: Falsch Zeugnis"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2083/15
2013-12-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 - Studentin - Arbeitsunfall - Maßgeblichkeit des Lebensalters - keine Voraussetzung: Verzögerung oder Nichtbeendigung der Ausbildung oder des Studiums - tarifliche Eingruppierung - Vergütungsgruppe IIa des BAT - Übergangsrecht)
...Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) als Zugangsvoraussetzung erfordert und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern - ohne etwaige Praxissemester...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/13 R
2013-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Verkehrsflächenbereinigung in Berlin: Verwertbarkeit protokollierter Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises; Begrünung einer Teilfläche eines privaten Hinterhofs als Inanspruchnahme für eine Verwaltungsaufgabe; Ankaufsanspruch des öffentlichen Nutzers für einen privaten Hinterhof
...., § 418 Rn. 6); beispielsweise wird durch die Aufnahme von Zeugenaussagen in den Tatbestand ein vollgültiges Zeugnis des Gerichts über die vor ihm erstatteten Aussagen hergestellt (RGZ 149, 312, 316)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/12