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Urteile für Zeugnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Einheftung einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses in die Gerichtsakte; Erforderlichkeit der Einholung eines ärztlichen Gutachtens bei Verlängerung der Betreuung mit Erweiterung des Aufgabenkreises; Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der Vorsorgevollmacht an den Betreuer
...Gemäß § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG kann nämlich für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers von der erneuten Einholung eines Gutachtens abgesehen werden, wenn sich aus der persönlichen Anhörung des Betroffenen und einem ärztlichen Zeugnis ergibt, dass sich der Umfang der Betreuungsbedürftigkeit offensichtlich nicht verringert hat. 12 Die Verfahrenserleichterung nach § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG greift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 131/16
2014-02-18
BGH 3. Strafsenat, Zeugnisverweigerung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses; Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem Verteidiger einschließlich von Anbahnungsgesprächen
...Die anlässlich der verfahrensgegenständlichen Telefongespräche erlangten Erkenntnisse dürfen - wie der Ermittlungsrichter zutreffend festgestellt hat - gemäß § 160a Abs. 1 Satz 2 und 5 StPO nicht verwendet werden, da Rechtsanwalt R. über diese als Verteidiger des Beschuldigten gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO das Zeugnis verweigern dürfte. 6 a) Nach dieser Vorschrift bekanntgeworden ist dem Berufsausübenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 8/13
2014-04-01
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei unterlassener Offenlegung von erhaltenen Provisionszahlungen; Gehörsverletzung bei unterlassener Vernehmung des Anlegers zur Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden
...Zum Nachweis dieser Behauptungen hat sich die Beklagte auf das Zeugnis des Zedenten und ihres Mitarbeiters B. berufen. 14 bb) Dieser Vortrag der Beklagten ist erheblich. 15 (1) Dem Beklagtenvortrag ist die Behauptung zu entnehmen, der Zedent hätte die Anlage auch bei Kenntnis von Rückvergütungen erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 171/12
2015-06-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „pro:med Cura (Wort-Bildmarke)/Procura“ – Zurückverweisung an das DPMA – Widerspruchsberechtigung des Testamentsvollstreckers ohne Eintragung im Markenregister - Beschwerdeberechtigung
...Der Testamentsvollstrecker ist durch die Vorlage des Testamentsvollstreckerzeugnisses mit Einreichung des Widerspruchs und durch die Berufung auf dieses Zeugnis zur Begründung der Aktivlegitimation für den Widerspruch im Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten des Widersprechenden vom 20. März 2012 (Bl. 38 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/12
2015-06-18
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden
...Ein amtsärztliches Zeugnis oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse wurde weder vor den Operationen noch danach eingeholt. Die Klägerin reichte die Berichte des Medizinischen Versorgungszentrums ... vom ... November 2010 und der Radiologie ... vom ... November 2010, die Atteste des Arztes ... vom ... Oktober 2012 und vom ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/14
2015-12-01
BGH 2. Zivilsenat, Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes: Zweifel an dem anwaltlich versicherten Vorbringen
...gekennzeichnet und nicht dargestellt worden ist, dass die Erledigung von Fristen in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf andere Art dokumentiert wird. 21 d) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat das Berufungsgericht nicht das Verfahrensgrundrecht der Klägerin aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, indem es sie nicht nach § 139 ZPO auf die Notwendigkeit hingewiesen habe, Beweis durch Zeugnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/15
2014-06-24
BGH 6. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug: Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt; Weiterverwendung nachträglich unrichtig gewordener Werbemittel
...Der auf S. 23 unten enthaltene Beweisantritt "Zeugnis des Herrn Dr. M. H." beziehe sich allein auf die in dem davor liegenden Absatz aufgestellte Behauptung, den Beklagten sei auch bekannt gewesen, dass die Stornoquote bei Beteiligungen an den Unternehmen der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 560/13
2011-01-19
BAG 3. Senat, Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten
.... § 4 Abs. 1 Buchst. c) der Lehrgangsvereinbarung nicht das jeweils am Ende eines Kurses erstellte Zeugnis, sondern das über die Sparkassenfachprüfung erstellte Abschlusszeugnis gemeint. Dies ergibt die Auslegung der Vertragsklausel. 16 1. Bei den Bestimmungen der Lehrgangsvereinbarung, also auch bei deren § 4, handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 621/08
2010-05-12
BAG 2. Senat, Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
...Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen unter dem Datum des 31.12.2006, das wohlwollend abgefasst ist und seinem beruflichen Fortkommen dient. Der Kläger wird der Beklagten einen Zeugnisentwurf vorlegen, den diese nur ablehnen kann, wenn die Angaben und die Bewertung offensichtlich unzutreffend sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 544/08
2012-06-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender Berücksichtigung entscheidungsrelevanten Parteivorbringens - unterlassene Abhilfe im Anhörungsrügeverfahren - teilweise Unzulässigkeit aufgrund unzureichender Substantiierung
...Ohne den Lizenzschlüssel, der dem Kläger ja verwehrt worden war, kann man in der EDV lediglich die eigenen Einträge, sprich Anamneseerhebungen usw. kopieren, nicht jedoch Fremdbefunde, Krankenhausbefunde- und Briefe, Laborfremdleistungen, Befunden von Gewebeproben usw. 15 Beweis : Zeugnis der Frau M., ladungsfähige Anschrift wie bereits benannt. 16 Weiter legte der Kläger dar, er habe - da er die Absichten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1013/11
2015-04-21
BGH 2. Zivilsenat, Gebotene Beweiserhebung zum Parteiwillen bei Abschluss eines Gesellschaftsvertrages einer Kommanditgesellschaft
...Das Berufungsgericht hat jedoch die Anforderungen an die Schlüssigkeit des insoweit erforderlichen Vortrags überspannt und deshalb zu Unrecht die Vernehmung der von der Beklagten benannten Zeugen als unzulässigen Ausforschungsbeweis gewertet und abgelehnt. 18 a) Die Beklagte hat folgendes vorgetragen und durch Zeugnis der Herren E. und M. unter Beweis gestellt: 19 "Der Gesellschaftsvertrag der PBKG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 126/14
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
...Zur Höhe der angeblich fehlerhaft in Rechnung gestellten Beträge wird nichts ausgeführt. 20 Zwar hat der Kläger sich zum Beweis für seinen Vortrag auf das Zeugnis des Architekten S. berufen. Eine Beweisaufnahme durch Vernehmung dieses Zeugen kam jedoch mangels konkreten Vortrags zu den Pflichtverstößen des Verleihunternehmens nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 291/14
2018-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Altgesellschafters einer Publikumsgesellschaft bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber nach ihm beitretenden Gesellschaftern
...Er hat als Beweis dafür das Zeugnis des Vertriebsmitarbeiters E. angeboten. Der Kläger hat zudem auf Passagen des Prospekts hingewiesen, die Bestandteil der Beratung gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 265/16
2010-05-06
BSG 13. Senat, Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - sozialgerichtliches Verfahren - Vernehmung des Standesbeamten
...Als Standesbeamter, der die Eheschließung auf der Station im Krankenhaus vollzogen hat, hätte er zu den näheren Umständen der Heirat, wie etwa ihm gegenüber geäußerte Eheschließungsmotive der Eheleute, Zeugnis geben können. Bislang sind im gerichtlichen Verfahren nur Personen vernommen worden, die (als Kinder und Schwester) der Sphäre der Klägerin zugehörig sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 134/08 R
2016-10-11
BGH 8. Zivilsenat, Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtlich erstinstanzlicher Tatsachenfeststellungen
...Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht verkannt. 11 a) Die Klägerin hat schon in erster Instanz behauptet und durch das Zeugnis des behandelnden Arztes der Mutter des Beklagten, Dr. med. V. , unter Beweis gestellt, diese habe im April 2011 nicht die Absicht gehabt, ihr eigenes Haus zu verlassen. Die Klägerin hat sich dabei auf ein vom Beklagten vorgelegtes Attest vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 300/15
2017-04-27
BAG 6. Senat, Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie
...Februar 2014 ausgestellte Zeugnis ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 284/16
2014-04-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" – Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter einer bestimmten Bezeichnung - der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende Besitzstand an dieser Bezeichnung wächst dem Verpächter zu - auch gegenüber einem räumlich beschränkten Besitzstand kann sich die Anmeldung einer bundesweit geltenden Marke als bösgläubig darstellen
...Ebenso wenig kommt es darauf an, dass, wie unter das Zeugnis der Frau M… gestellt, Nutzungsrechte an dieser Marke nicht Gegenstand des Pachtvertrages sind. Dies trifft im Übrigen zu. 69 bb) Indessen bestand ein schutzwürdiger Besitzstand der „Stiftung Neues Tempodrom“ an der Bezeichnung „Liquidrom“ als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs im Sinn von § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/12
2015-06-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung (§§ 331, 312 FamFG) ohne hinreichende Begründung der Erforderlichkeit sowie ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG - hier: vorläufige Unterbringung gem §§ 331 S 1 Nr 2, 312 S 1 Nr 3 FamFG iVm § 11 PsychKG MV
...August 2014 ein den Anforderungen des § 331 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG genügendes ärztliches Zeugnis zugrunde liegt. Dies begegnet Bedenken, da die Stellungnahme ausweislich des Stempels aus der Kinderklinik stammt, soweit ersichtlich ohne Untersuchung der Beschwerdeführerin erstellt und durch die behandelnde Ärztin erst vor dem Landgericht telefonisch ergänzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2236/14
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Anbringung eines Nacherbenvermerks bei Hinzuerwerb der übrigen Erbanteile durch einen Miterben bei nur für ihn angeordneter Nacherbfolge
...Ohne Rechtsfehler nimmt das Beschwerdegericht an, dass das Grundbuchamt den auf § 36 GBO gestützten Eintragungsantrag zu Recht zurückgewiesen hat; denn die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor. 10 a) Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 GBO genügt zum Nachweis der Rechtsnachfolge und der zur Eintragung des Eigentumsübergangs erforderlichen Erklärungen der Beteiligten ein gerichtliches Zeugnis, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 228/17
2015-10-12
BVerwG 6. Senat
.... § 18 2BFS-VO) bzw. in Fächern, in denen nicht geprüft wurde, als Endnoten in das Zeugnis übernommen werden (§ 18 Abs. 3 2BFS-VO). 16 Aus der Gesamtheit dieser Bestimmungen tritt hervor, dass der Schule ein weitreichendes Maß an Eigenverantwortung und autonomer Handlungsbefugnis im Rahmen der Prüfungsdurchführung verbleibt, so dass von einer "Staatlichkeit der Prüfung" (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 17/15