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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-25
BFH 1. Senat, Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband und einer hundertprozentigen Tochter-Kapitalgesellschaft
...Vorsitzenden des Klägers als Zeugen zu vernehmen. Der Kläger hatte dies zwar mit seiner Klagebegründung beantragt, jedoch nicht dargelegt, welche Tatsachen der 1. Vorsitzende bei seiner Einvernahme voraussichtlich bekunden würde. Ausführungen dazu, in welcher Weise und bei welchen Entscheidungen der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 97/09
2012-03-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts bei mangelnder Verhältnismäßigkeit einer familiengerichtlichen Maßnahme - hier: Auswahl eines Vormunds nach Sorgerechtsentziehung - Bestellung eines Verwandten zum Vormund als milderes Mittel gegenüber der Sorgerechtsübertragung auf Jugendamt - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro (Verfassungsbeschwerdeverfahren) bzw 4000 Euro (eA-Verfahren)
...Es bestünden jedoch aufgrund der Schilderungen der als Zeugen vernommenen Familienhelfer über ihre Beobachtungen während der Hausbesuche bei den Kindeseltern hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass Ursache hierfür die mangelnde Erziehungsfähigkeit der Kindeseltern sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 206/12
2012-02-22
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Einbruchdiebstahls: Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Wohnungseinbruchdiebstahl beim Einbruch in ein zugleich zu Wohn- und Geschäftszwecken genutztes Gebäude
...Diese haben sie nicht betreten, was ebenfalls, so die Strafkammer, die Absicht belege, nicht in Wohnungen einzubrechen. 19 c) Die Angeklagten haben die Versuche, in das bewohnte Pfarrhaus von Neuhaus und in das ebenfalls bewohnte Pfarrzentrum von Ahorntal einzubrechen, abgebrochen und sind geflohen, nachdem sie von Zeugen gestört wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 378/11
2013-06-27
BGH 3. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Spontanäußerungen des Beschuldigten nach ausdrücklicher Berufung auf sein Schweigerecht
...Ausweislich der Urteilsgründe hat keiner der Zeugen bekundet, dass der Angeklagte auf das Opfer eingetreten habe; die Strafkammer hat sich diese Überzeugung vielmehr aufgrund der Verwertung seiner Einlassung im Ermittlungsverfahren gebildet. 27 Der Verteidiger musste in der Hauptverhandlung nicht auch der Vernehmung des Protokollführers und der Verwertung von dessen Aussage widersprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 435/12
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...erforderliche Verbindlichkeit, die auch nicht dadurch herzustellen ist, dass diese "Empfindung" zum Teil auch bei den Vorgesetzten des Klägers bestanden hat. 22 Soweit sich den erstinstanzlich protokollierten Zeugenaussagen dieses Verfahrens und der Parallelverfahren, die das Berufungsgericht einleitend seiner tatsächlichen Feststellungen insgesamt in Bezug genommen hat, entnehmen lässt, dass einzelne Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/17
2010-12-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen die Untersuchungsmaxime - schriftliche Zeugenaussage - antizipiertes Sachverständigengutachten - inhaltliche Klärung - Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung
...Ist eine schriftliche Zeugenaussage unklar oder sonstwie interpretationsbedürftig, so ist es grundsätzlich geboten, beim Zeugen nachzufragen, wie er bestimmte Angaben gemeint hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VH 2/10 B
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Das Landesarbeitsgericht musste die von der Beklagten benannten Zeugen für einen ihrer Auffassung entsprechenden Regelungswillen der Betriebsparteien nicht vernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 131/14
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und Benachteiligungsvorsatz bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch den arbeitslosen Schuldner auf seine Mutter
...Dies gilt im besonderen Maße auch angesichts der Umstände, die zu der für den Schuldner positiven Zeugenaussage geführt hatten: Nach den im Restitutionsurteil getroffenen Feststellungen hatte der Schuldner die Aussage des Zeugen durch Nötigung und Körperverletzung erzwungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 50/12
2018-04-05
BGH 3. Strafsenat, Beschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des Ergreifens und der Durchsetzung angeordneter körperlicher Untersuchungs- und Eingriffsmaßnahmen
....: Anordnung der Erzwingungshaft gegen einen Zeugen), ist hier nicht gegeben. Eine erweiternde Auslegung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO kommt über besonders gelagerte wie etwa die genannten Ausnahmefälle hinaus nicht in Betracht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - StB 10 und 11/15, NJW 2015, 3671 f.). 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 2/18
2017-06-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Entscheidung über Duldung des sogenannten G20-Protestcamps geboten - Frage der Einbeziehung von Infrastruktureinrichtungen in Schutzbereich des Versammlungsrechts ungeklärt und im Eilverfahren nicht klärbar - Folgenabwägung führt zu Anwendung des Versammlungsrechts auf gesamtes Protestcamp, wobei Versammlungsbehörde zum Schutz des Campstandortes (öffentliche Grünfläche in Stadtpark) Auflagen festlegen oder dem Camp anderen Standort...
...Die Infrastruktur, die von Fürsorge und guter Planung der Organisatoren zeuge, sei Bestandteil der Versammlung selbst. Politische Camps hätten sich zu einer eigenständigen Versammlungsform entwickelt, welche die Bewegungen der Plätze von Athen, Madrid oder Barcelona ebenso prägten wie den "Arabischen Frühling" oder die Occupy-Bewegung in diversen globalen Großstädten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1387/17
2016-11-02
BVerwG 8. Senat, Vermögensrechtliche Berechtigung einer Erbengemeinschaft; bewirtschaftete Flächen eines Unternehmens; besatzungshoheitliches Enteignungsverbot
...Damit wendet sie sich in der Sache lediglich gegen die Würdigung der vorliegenden Unterlagen durch das Verwaltungsgericht, zeigt aber keinen konkreten und offensichtlichen Widerspruch zwischen den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen und der Aktenlage auf. 18 ff) Die Angriffe der Beschwerde gegen die Wertung der Aussagen des Zeugen Schumann - und hier insbesondere der Äußerung, C....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/15
2017-12-19
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Polen: Verkauf und Lieferung einer nicht lauffähigen Maschine zur Zigarettenherstellung
...Unzureichend ist es allerdings, lediglich auf Gutachten von Sachverständigen oder auf Steuerbescheide zu verweisen, und Ermittlungsergebnisse oder Aussagen, die Finanzbeamte als Zeugen oder Sachverständige in der Hauptverhandlung zur Behandlung steuerlicher Fragen gemacht haben, lediglich wiederzugeben (BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NStZ 2009, 639, 640; Beschlüsse vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 56/17
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Das Landesarbeitsgericht musste die von der Beklagten benannten Zeugen für einen ihrer Auffassung entsprechenden Regelungswillen der Betriebsparteien nicht vernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 132/14
2011-05-17
BGH 1. Strafsenat, Mordmerkmal: Voraussetzungen von Verdeckungsabsicht
...Es kommt nicht darauf an, ob die vorangegangene Straftat oder seine Tatbeteiligung daran schon objektiv aufgedeckt waren oder ob objektiv von dem Opfer eine Aufdeckung zu befürchten war, solange der Täter nur subjektiv meint, zur Verdeckung dieser Straftat über die Leiche dieses möglichen Zeugen zu müssen (vgl. Geppert JK 10/05, StGB § 211/45)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 50/11
2010-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Notwendige Feststellungen bei Untreuevorwurf gegen den "Director" einer auf den britischen Virgin Islands ansässigen Limited zum Nachteil der Gesellschaft
...Der Angeklagte, ein studierter Ingenieur und gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann, und der Zeuge T. kamen im Laufe des Jahres 2002 überein, hochwertige Unterhaltungselektronik des dänischen Herstellers B. & O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 428/09
2012-11-16
BGH 5. Zivilsenat, Forderungsprätendentenstreit zwischen der Witwe eines GmbH-Geschäftsführers und einem Insolvenzverwalter auf Freigabe hinterlegter Zahlungsbeträge aus einer zur Sicherung von Pensionansprüchen verpfändeten Lebensversicherung: Bestreiten der Echtheit einer Urkunde mit Nichtwissen; freie Beweiswürdigung hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde
...Es ist deshalb weder von vornherein ausgeschlossen, dass die Einholung des Sachverständigengutachtens zu der Beweisfrage Sachdienliches ergibt, noch, dass seine Ergebnisse Auswirkungen auf die Würdigung der Aussage des vernommenen Zeugen einerseits und der Weigerung des Beklagten andererseits hat, den Rechtsanwalt, der die GmbH langjährig beraten hat, von der Schweigepflicht zu entbinden. 15 bb) Von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 179/11
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Das Landesarbeitsgericht musste die von der Beklagten benannten Zeugen für einen ihrer Auffassung entsprechenden Regelungswillen der Betriebsparteien nicht vernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 129/14
2014-07-31
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufklärungspflicht der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bloßem Rechtsfehler und Nichtberücksichtigung entscheidungserheblicher Tatsachen im strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren - hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei fehlenden Angaben zur bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit im Akteninhalt
...Wie der Beschwerdeführer erst nach Rechtskraft des Strafbefehls erfahren habe, überschreite die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des seinerzeit gefahrenen Radladers 25 km/h nicht, so dass dieser als selbstfahrende Arbeitsmaschine im Sinne der Fahrerlaubnisklasse L einzuordnen sei. 5 Für diese Höchstgeschwindigkeit wurden zwei Zeugen benannt, ferner wurde die Einholung eines Sachverständigengutachtens...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 571/14
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...erforderliche Verbindlichkeit, die auch nicht dadurch herzustellen ist, dass diese "Empfindung" zum Teil auch bei den Vorgesetzten des Klägers bestanden hat. 22 Soweit sich den erstinstanzlich protokollierten Zeugenaussagen dieses Verfahrens und der Parallelverfahren, die das Berufungsgericht einleitend seiner tatsächlichen Feststellungen insgesamt in Bezug genommen hat, entnehmen lässt, dass einzelne Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/17
2012-06-20
BGH 5. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei Brechmitteleinsatz zur körperlichen Untersuchung eines mutmaßlichen Drogenkuriers
...Entsprechendes gilt mangels objektiver Anhaltspunkte für eine von keinem Zeugen beobachtete kurze (und ohnehin nicht zureichende) Untersuchung der Herz- und Lungenfunktion mittels Stethoskops (UA S. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 536/11