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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-08
BVerwG 6. Senat, Räumliche Verlegung des Versammlungsortes
...Er hätte ferner beantragt, durch Augenscheinseinnahme und Vernehmung seinerzeit anwesender Personen als Zeugen Beweis zu erheben, wodurch die Belegenheit des Versammlungsortes außerhalb der Sicht- und Hörweite des Bundespräsidenten erwiesen worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 62/16
2017-04-04
BGH 2. Strafsenat, Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung in der Ehe: Beweiswürdigung hinsichtlich eines suggestiven Einflusses bei Erstoffenbarung gegenüber einer Präventologin
...Ab Mai 2013 hatte sie selbst eine Liebesbeziehung mit dem Zeugen L. aufgenommen und war zeitweilig mit diesem nach F. gezogen. Am 15. Juni 2013 hatte der Angeklagte das Pferd „D. “ verkauft, ohne mit der Nebenklägerin darüber gesprochen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 409/16
2012-02-07
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung: Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einem geständigen Angeklagten und/oder bei einer Verfahrensabsprache
...Im Rahmen der Beweiswürdigung hat es lediglich ausgeführt, die getroffenen Feststellungen beruhten "auf den glaubhaften geständigen Einlassungen der Angeklagten in der Hauptverhandlung, den verlesenen Registerauszügen und den glaubhaften Bekundungen der Zeugen KOK Scha. und KOK Sto. , die insbesondere über den Gang des Ermittlungsverfahrens berichtet haben." 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 335/11
2017-12-20
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Berechnung des Vermögensschadens beim sog. "Leasing-Betrug"; "Vermögensverlust großen Ausmaßes" bei Versuchsstrafbarkeit
...4 StR 163/16, NJW 2016, 3253; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2013, 174; zur sozialgerichtlichen Rechtsprechung BSGE 105, 157) nicht ausreichend dargetan. 4 b) Im Fall III. 29 der Urteilsgründe tragen die Feststellungen die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zu einem vollendeten Betrug schon deshalb nicht, weil den Urteilsgründen nicht zu entnehmen ist, dass dem hierzu nicht anspruchsberechtigten Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 66/17
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Sekundärhaftung des Rechtsanwalts: Unterlassene Anordnung einer routinemäßigen Wiedervorlage
...Der Aussage des Zeugen Dr. W. vor dem Landgericht sei zu entnehmen, dass er selbst 1992/93 davon ausgegangen sei, er werde weiterhin im Sinne eines "Dauermandats" für den Kläger tätig sein. Auch aus der Aussage der als Zeugin gehörten Ehefrau des Klägers seien keine Umstände dafür zu entnehmen, dass das Mandat bereits im Jahre 1998 beendet gewesen sei. Der durch Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 96/10
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Betreuungsbedarf und Betreuerauswahl; inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten
...Dieser ist ein Anhang mit der Erklärung beigefügt, dass die Betroffene wegen ihrer rechtsseitigen Lähmung nicht unterschreiben könne und deshalb als Zeugen für die Vollmacht ihre beiden erwachsenen Söhne, die Beteiligten zu 5 und 6, benenne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 510/16
2012-11-20
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener Aufklärung über vereinnahmte Rückvergütungen
...Die unterlassene Vernehmung des Zeugen sowie die gleichfalls vom Berufungsgericht nicht in Erwägung gezogene Parteivernehmung des Klägers verletzen den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise, denn das Berufungsurteil beruht auf dieser Verletzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 415/11
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers hinsichtlich eines Pflichtteilsanspruchs des Erblassers
...Da die Beklagten mithin einen Verzicht nicht bewiesen hätten, komme es auf die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der gegenbeweislich benannten Zeugen nicht mehr an. Im Übrigen enthielten die Angriffe der Berufung gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts keine Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der festgestellten Tatsachen begründeten. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 104/14
2015-12-07
BVerwG 6. Senat, Ablehnungsgesuch; Wiederaufnahme des Verfahrens; Prozesskostenhilfe
...Wird die Restitution mit der Behauptung begehrt, bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegründet ist, habe der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht (§ 580 Nr. 3 ZPO) oder das Urteil sei von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PKH 10/15
2016-05-25
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls
...L konnte als - erstinstanzlich vernommener - Zeuge weder bestätigen noch ausschließen, dass der Kläger wegen der schmerzenden Schulter erst am 21. Oktober 2013 arbeitsunfähig wurde und nicht schon am 17. Oktober 2013 war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 318/15
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
...Rn. 344b), ebenso wie andere am Zwangsversteigerungsverfahren Beteiligte allenfalls die Stellung von Zeugen. Es kommt hinzu, dass gemäß § 12 Abs. 2 UWG für den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Bereich des Wettbewerbsrechts die Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes regelmäßig nicht erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/11
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverstoß durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Mitbenutzung des Internetanschlusses durch Dritte
...Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 27 (2) Die Revision rügt ohne Erfolg, dass das Berufungsgericht die Zeugnisverweigerung der Ehefrau des Beklagten nicht zu dessen Nachteil gewertet hat. 28 Aus der Verweigerung des Zeugnisses gemäß § 383 ZPO dürfen, da die Entscheidung über die Zeugnisverweigerung allein dem Zeugen obliegt, im Rahmen der Beweiswürdigung keine Schlussfolgerungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/16
2016-01-21
BGH 2. Strafsenat, Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Berücksichtigung eines nach der Hauptverhandlung erstatteten Gutachtens zur Aussagetüchtigkeit der Geschädigten einer Vergewaltigung in der Urteilsbegründung
.... , der zum Gesundheitszustand der Geschädigten als Zeuge und Sachverständiger vernommen worden sei. Dr. S. habe die Patientenakte ausgewertet und angegeben, Kopfnicken bzw. Kopfschütteln seien bei „einfach gestellten Fragen“ eindeutige und sichere Gesten der Geschädigten gewesen. Hinweise auf Verwirrtheit oder Halluzinationen habe es nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 433/15
2017-12-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Verletzung der Vorlageobliegenheit - hier: lediglich fragmentarische Wiedergabe der im fachgerichtlichen Verfahren streitgegenständlichen Bescheide; Nichtvorlage des entscheidungserheblichen Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem VG sowie der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung
...Er beruft sich darauf, schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung auf die Vernehmung des genannten Zeugen gerichtete Beweisanträge gestellt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2019/17
2016-10-20
BFH 5. Senat, Zur Versagung des Vorsteuerabzugs aus Gutschriften, weil in der Gutschrift nicht der leistende Unternehmer genannt wird - "Strohmann" als leistender Unternehmer
...Zur Ermittlung dieser Umstände kann es sich insbesondere anbieten, Mitarbeiter des Klägers als Zeugen zu vernehmen (§ 82 FGO i.V.m. § 373 ff. der Zivilprozessordnung), die bei der Anbahnung und Durchführung der Geschäfte anwesend waren. 19 b) Sollte B danach nicht als Leistender anzusehen sein, wird es für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerfestsetzung des Weiteren darauf ankommen, ob die verlängerte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/14
2011-12-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Betrug durch falsche Tatsachenbehauptungen im Mahnverfahren; Verlesung von eidesstattlichen Versicherungen der Mitangeklagten ohne Einverständnis der Beteiligten
...Das vom Landgericht herangezogene Verbot der vernehmungsetzenden Urkundenverlesung gemäß § 250 Satz 2 StPO mit den in § 251 StPO geregelten Ausnahmen gilt nur für Aussagen von Zeugen, Sachverständigen und Mitbeschuldigten, nicht aber für Aussagen von Mitangeklagten (SK-StPO/Velten 4. Aufl., § 250 Rn. 7 und § 251 Rn. 10) und war daher schon aus diesem Grund nicht einschlägig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 491/11
2011-07-07
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als erhebliche Straftat
...Verfahrensrüge hat keinen Erfolg. 6 Ihr liegt zu Grunde, dass die Staatsanwaltschaft den Hilfsbeweisantrag gestellt hatte, zum Beweis der Tatsache, dass der Angeklagte sich nach der letzten Haftentlassung weiterhin in einem kriminellen Umfeld bewege, in dem die Begehung von Gewalttaten zum Selbstverständnis der Gruppe gehöre, die Vernehmung des für Rockerkriminalität zuständigen Kriminaloberkommissars als Zeuge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 184/11
2010-03-11
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Neue Tatsachen nach Erledigung des psychiatrischen Maßregelvollzugs; im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung
...Der Verurteilte sei von den als Zeugen vernommenen Vollzugsbediensteten der Justizvollzugsanstalt B., in der er seit mehr als zwei Jahren inhaftiert war, als ruhig, zugänglich, freundlich und offen charakterisiert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 473/09
2010-08-25
BFH 10. Senat, Gerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Ermessensentscheidung - Pflicht des FA zur Sachverhaltsaufklärung - Abgrenzung zur gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
...Welche konkreten Erkenntnisse das FG aus weiteren, nicht beigezogenen Akten des FA hätte gewinnen sollen, auf Grund derer die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des FA möglicherweise anders ausgefallen wäre, ist nicht vorgetragen und nicht erkennbar. 28 b) Aus den unter II.3.a cc genannten Gründen musste das FG schließlich dem Beweisantrag auf Vernehmung des zuständigen Finanzbeamten als Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 149/09
2014-08-07
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Abfassen der Urteilsgründe; Wiedergabe des Beweisergebnisses; Darstellungsweise der Beweiswürdigung von Indiztatsachen
...Dabei hat sie zunächst in einem, zu der konkreten Einbindung des Angeklagten in die einzelnen abgeurteilten Taten nichtssagenden Satz auf eine Aussage abgestellt, die R. als Zeuge in einem Verfahren vor der Staatsanwaltschaft Schwerin gemacht hatte. Diese Bekundung R. s sei - so das Landgericht - glaubhaft, weil sie Bestätigung durch die weiteren Beweisergebnisse erfahren habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 224/14